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Neue Ansätze in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik




Der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag und Ehrenpräsident des VdRBw, Ernst-Reinhard Beck, referierte im Rahmen der Wintervortragsreihe des Landeskommandos Baden-Württemberg über "Neue Ansätze in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik".
Der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Franz Arnold, begrüßte Oberst d.R. Ernst-Reinhard Beck vor zirka 300 interessierten Zuhörern in der Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart. Als "Heimspiel" in "seinem" Landeskommando bezeichnete Oberst Arnold den Auftritt von Ernst-Reinhard Beck und würdigte sein Engagement als langjähriger Präsident des deutschen Reservistenverbandes mit der Ehrengabe des Landeskommandos.
Sicherheitspolitik in den Medien
Beck, der sich als "Lobbyist der Streitkräfte" bezeichnete, erläuterte die zentralen Interessen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die auch zukünftig, so das Mitglied des Verteidigungsausschusses, die vordringlichsten Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik sein werden:

  • die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands
  • die Unversehrtheit des Staatsgebietes bei der Integration mit den europäischen Demokratien in der Europäischen Union
  • ein über Jahrzehnte gegründetes transatlantisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht im NATO Bündnis und eine auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte Heranführung unserer östlichen Nachbarstaaten an westliche Strukturen und die Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung
  • die weltweite Achtung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte und
  • eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Oberst Franz Arnold, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg (re), überreicht das Wappen des Landeskommandos als Erinnerung.Einen Schwerpunkt legte Beck auf die Bedeutung der Seewege im internationalen freien Welthandel – hier stellte er die Beteiligung deutscher Seestreitkräfte bei internationalen Einsätzen dar. Anhaltende, sicherheitspolitische Herausforderungen seien darüber hinaus religiös motivierter Extremismus und internationaler Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ethnisch und nationalistisch motivierte Gewaltkonflikte. Detailliert wurde der demographische Wandel in Deutschland im Vergleich zum afrikanischen Kontinent dargestellt – 40 Prozent der Bevölkerung seien unter 15 Jahre alt. Auch die weltweiten Schmuggelwege von Rauschgift und Menschenhändlern  wurden erläutert.
Ein weiterer Teil des Referates bezog sich auf den Transformationsprozess der Bundeswehr, insbesondere auf die Wehrpflicht ab 2011. Anschließend kam Beck auf die Unbestimmtheit zukünftiger Einsätze zu sprechen und verdeutlichte diese Unbestimmtheit mit der Frage wer sich vor 15 Jahren vorstellen konnte, dass die Bundesmarine sich 2010 am EU-Einsatz "Atalanta" beteiligt.
Ein Vortrag der Sicherheitspolitik kommt um Afghanistan nicht herum. Beck ging neben der Truppengestellung der über 40 beteiligten Nationen, geänderten Strategien wie die Übernahme von mehr Verantwortung für die afghanischen Streitkräfte und der Polizei, auch auf strategische Aspekte ein. Zum Ende seiner einstündigen Ausführungen resümierte er über zukünftige Sicherheitspolitische Aspekte, wie die Chancen Deutschlands in einer sich stetig weiter globalisierenden Welt und die Herausforderungen, wie die frühzeitige Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.
Text: Landeskommando Baden-Württemberg / Hauptmann Peter Rudolf

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