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Neue Militärdoktrin Russlands




Präsident Medwedjew unterzeichnete am 5. Februar 2010 die neue "Militärdoktrin Russlands bis 2020" (MD). Sie ist strategisches Planungsinstrument und basiert auf der Doktrin von April 2000. Sie berücksichtigt das Konzept der langfristigen sozioökonomischen Entwicklung in Russland bis 2020, die "Nationale Sicherheitsstrategie" (NSS) bis 2020 wie auch wesentliche Inhalte des außenpolitischen Konzepts von 2008 und die maritime Doktrin für den Zeitraum bis 2020. Die MD umfasst als grundsätzliche Bereiche Russlands militärische Sicherheit, die Kriegsgefahr, militärische Bedrohung, militärischen Konflikt, bewaffneten Konflikt sowie lokalen, regionalen und großen Krieg. Zwar gilt ein großer Krieg als wenig wahrscheinlich, doch verschärfte sich die Sicherheitslage in zahlreichen Bereichen.
Zu den elf aufgeführten externen Hauptbedrohungen zählen immer noch mehrheitlich die NATO und die USA mit Osterweiterung, Truppenstationierung in angrenzenden Ländern, Raketenabwehrsystemen, Militarisierung des Weltraums sowie Stationierung nichtnuklearer strategischer Systeme und von Präzisionswaffen. Als Bedrohung gelten auch Gebietsansprüche an Russland und seine Verbündeten wie auch eingefrorene Konflikte, ferner Proliferation von Massenvernichtungswaffen und internationaler Terrorismus. "Nukleare Waffen werden ein wichtiger Faktor zur Verhinderung nuklearer Kriege und militärischer Konflikte mit der Anwendung konventionellen Zerstörungspotentials in großen oder regionalen Kriegen bleiben." In solchen Konflikten mit konventionellem Potential, das die Existenz des Staates bedroht, könnte der Besitz von Nuklearwaffen zur Eskalation in einen nuklearen Militärkonflikt führen.
Den Einsatz nuklearer Waffen behält sich Russland in konventionellen lokalen und regionalen Kriegen vor. Er ist auch dann möglich, wenn sich die "Existenz des Staates in Gefahr" befindet. Die Militärpolitik zielt auf Abschreckung, Verhinderung von Rüstungswettlauf und militärischen Konflikten, Verbesserung der Militärorganisation und des Rüstungspotentials zur Verteidigung und Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten.
Hauptaufgabe bleibt es, militärische Konflikte zu verhindern und einzudämmen. Dazu gehört auch die Stärkung der kollektiven Sicherheit im Rahmen der "Collective Security Treaty Organization" (CSTO), GUS, OSZE und der "Shanghai Cooperation Organization" (SCO). Erwähnt werden auch die Entwicklung mit anderen Organisationen wie EU und NATO, ebenso die bilaterale und multilaterale Kooperation bei der Raketenabwehr sowie ein waffenfreier Weltraum.
Struktur und Zusammensetzung der Streitkräfte richten sich an den Bedrohungen aus. Sie sind beauftragt, das Herrschaftssystem zu schützen und die Souveränität und Integrität des Landes zu verteidigen. Reformen sollen zur Modernisierung führen und die Streitkräfte mobiler und professioneller machen und sie besser ausrüsten. Sie sollen in lokalen und regionalen Konflikten sowie im Kampf gegen den Terrorismus effektiver einzusetzen sein. Erweitert wurde die Möglichkeit, die Streitkräfte im Ausland einzusetzen. Auch können sie entsandt werden, um russische Bürger im Ausland vor bewaffneten Angriffen staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure zu schützen.
Der militärisch-industrielle Komplex soll moderne Rüstungsgüter und spezielle Ausrüstung liefern und auf dem Weltmarkt mit Hochtechnologie und Service strategische Präsenz zeigen. Dabei soll er die technologische Unabhängigkeit Russlands gewährleisten. Die neue MD hält das alte Feindbild eines aggressiven Westens aufrecht und schlägt deutlich schärfere Töne an als die am 12. Mai 2009 erschienene NSS, die noch die "strategische Partnerschaft" mit den USA bekräftigte. Gleichwohl gibt es Möglichkeiten zur Kooperation bei der Proliferation, dem Kampf gegen den Terrorismus, Konflikten im postsowjetischen Raum und bezüglich Afghanistans. Russland selbst zeigt sich kooperationsbereit bei konventioneller Rüstungskontrolle, Raketenabwehr und UN-Friedensmissionen.
bw / Siak – 03/2010
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