Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.
Aufgrund der Vielzahl an Nachrichten rund um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bilden wir hier nur die Nachrichten mit Bezug zu Deutschland, zur Bundeswehr und zu ihrer Reserve ab.
Auch wenn inzwischen wieder Präsenz-Veranstaltungen möglich sind, wird die Digitale Ausbildung (DARes) fortgesetzt. Mit wenig Aufwand können Reservistinnen und Reservisten von der Küste an einer Taktik-Ausbildung in Bayern teilnehmen – ortsunabhängig. Internetanschluss und Laptop reichen.
Freitag, 29. April: „Russland wird öfter mit dem Atomkrieg drohen“, sagt Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes. Trotz Putins Drohungen habe Deutschland die Ukraine weiter zu unterstützen. Das mache uns nicht zur Kriegspartei. WELT-Video
Freitag, 29. April: In dieser Woche hat die Bundesregierung ihren Kurs geändert – und beschlossen, auch Panzer an die Ukraine zu liefern. Darüber hinaus liefert Deutschland seit Beginn des Krieges auch leichtere Waffen. Doch wer bezahlt das eigentlich? BR-online
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Freitag, 29. April: Die USA pumpen in enger Taktung Milliarden in die Ukraine, um das Land gegen den Angreifer Russland aufzurüsten. Auch das Vermögen russischer Oligarchen soll Kiew zugutekommen. WirtschaftsWoche
Donnerstag, 28. April: Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. „Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post. Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig. SPIEGEL online / rnd.de
Donnerstag, 28. April: Verteidigungsministerin Lambrecht hat auf Defizite bei der Ausrüstung der Truppe hingewiesen. Von 350 Puma-Schützenpanzern seien weniger als die Hälfte einsatzbereit. Sie fügte hinzu: „Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus.“ SPIEGEL online
Donnerstag, 28. April: Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer – und pocht auf Mitspracherecht. n-tv.de
Donnerstag, 28. April: In seltener Einmütigkeit wollen Koalition und oppositionelle Union die von Russland angegriffene Ukraine mit schweren Waffen unterstützen. Im Bundestag wollen sie heute einen entsprechenden Antrag gemeinsam beschließen. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)
+++ Update +++ Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Zuvor hatten sich Union und SPD in der Debatte über den Antrag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. tagesschau.de
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Donnerstag, 28. April: Russland bombardiert ukrainische Infrastruktur, um Waffenlieferungen aus dem Westen zu behindern. Doch die meisten Transporte kommen ans Ziel. Die Zeit läuft gegen Putin, analysiert ZEIT online.
Donnerstag, 28. April: Der ehemalige Bundeswehr- und NATO-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass es grob einen Monat dauern wird, bis die deutschen Panzer einsatzbereit und in der Ukraine sind. Inwieweit sie das Kriegsgeschehen beeinflussen können, verrät er im SWR-Interview.
Donnerstag, 28. April: Johannes Richter ist evangelischer Militärseelsorger in Erfurt. Er findet, das ist der spannendste Job, den er je hatte, obwohl ihm Corona den Start ganz schön schwergemacht hat. Derzeit bereitet er sich auf seinen ersten Auslandseinsatz vor. mdr.de
Donnerstag, 28. April: Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist wegen Moskaus Angriffskrieg auf die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Dennoch wickelten beide Seiten nun den Austausch von zwei Häftlingen ab. Deutsche Welle
Mittwoch, 27. April: Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Über welche Punkte Ampel und Opposition noch streiten. tagesschau.de
Mittwoch, 27. April: Die Ukraine-Konferenz auf der US-Basis ist diplomatisch ungewöhnlich. Was in Ramstein erlaubt ist, beschäftigte mehrfach deutsche Gerichte. Eine Analyse. tagesspiegel.de
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Mittwoch, 27. April: Mali befindet sich seit 2012 in einer schweren politischen Krise, die Sicherheitslage ist extrem instabil. Im Rahmen einer EU- und einer UN-Mission sind auch deutsche Soldaten in Mali, um dabei zu helfen, das Land zu stabilisieren. Die Bundeswehrmandate laufen im Mai aus. deutschlandfunk.de
Mittwoch, 27. April: Am 2. Mai startet die Bundeswehr eine militärische Übung rund um die Insel Rügen. Eine Woche lang werden Bundeswehrsoldaten aus Deutschland und den Niederlanden verschiedene Rettungsszenarien proben – zu Lande, zu Wasser und aus der Luft. NDR.de
Mittwoch, 27. April: Die wichtigsten Social-Media-Konzerne haben erhebliche Probleme dabei, zu erkennen, wenn ihre Plattformen manipuliert werden – zu diesem Schluss kommt das NATO-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation (COE) in Riga in einer neuen Studie. Sie liegt dem ARD-Politikmagazin Kontraste vor. tagesschau.de
Dienstag, 26. April: Die Bundesregierung will nun auch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Nach SPIEGEL-Informationen geht es dabei um den „Gepard“.
Dienstag, 26. April: Schweden und Finnland wollen Medienberichten zufolge der NATO beitreten. Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder innerhalb der nächsten vier Wochen bei dem Militärbündnis um eine Mitgliedschaft bewerben sollten, heißt es in einer finnischen Zeitung. deutschlandfunk.de
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Dienstag, 26. April: Russlands Außenminister Lawrow hat vor der „realen Gefahr“ eines Weltkriegs gewarnt. Zugleich warf er der NATO vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Dies rechtfertige Angriffe auf westliche Waffenlieferungen. tagesschau.de
Dienstag, 26. April: Die Invictus Games für im Einsatz verletzte Soldatinnen und Soldaten finden 2023 in der Arena in Düsseldorf statt. Nun wurde vor dem Rathaus feierlich die Flagge der Spiele gehisst. Rheinische Post
Dienstag, 26. April: Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung das von der Ampelkoalition geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Vorfeld fordern die Koalitionsparteien Verlässlichkeit von der Union. Sie werfen Unionsfraktionschef Merz vor, mit seinem Widerstand gegen das Projekt parteitaktische Manöver abzuhalten. rnd.de
Montag, 25. April: Im Streit über schwere Waffen für die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die Union hat den angekündigten Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Diese Woche soll darüber beraten werden. tagesschau.de
Montag, 25. April: Viele europäische Regierungen erkannten Russlands Kriegspläne zu spät. Ein unauffälliger Schweizer war schneller: Von seinem Sofa aus entdeckte er alarmierende Truppenbewegungen – und fand damit internationale Anerkennung. NZZ.ch
Rückblick aufs Wochenende
Ursprünglich sollte für die Bundeswehr ein neuer Transporthubschrauber entwickelt werden. Das wurde wegen zu hoher Kosten aufgegeben. Nun ist offenbar die Entscheidung gefallen, welches Modell die CH-53 ablösen soll, die 2030 ausgemustert wird. WELT online
Der neue Bundeswehr-Transporthelikopter kommt einem Bericht zufolge erneut aus den USA. Mit der Entscheidung würde ein jahrelanger Streit über das Modell enden. tagesspiegel.de
Lachen, klatschen, jubeln und auch gemeinsam weinen. Die Invictus Games in Den Haag waren facettenreich. Das spiegelte sich auch in der großen Abschlusszeremonie wider. Die Spiele endeten noch emotionaler als sie begonnen hatten – und mit einer klaren Botschaft von Prinz Harry: „Wir sehen uns in Düsseldorf!“ bundeswehr.de
Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz reißt nicht ab. Ihm wird vorgeworfen, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hinauszuzögern. Die Deutsche Welle beleuchtet einige der Hauptstreitpunkte.
Im Jahr 2008 führte Moskau in Georgien Krieg. Dennoch begannen Europa und Russland danach eine intensive Rüstungszusammenarbeit. taz.de
Das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Streitkräfte wird zur Streitfrage. Die CDU befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und meldet Widerstand an. faz.net
Schon vor Kriegsbeginn hat die Bundesregierung weitere deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Litauen entsendet. Außenministerin Baerbock dankte nun den gut 1.000 deutschen Kräften für ihren Einsatz bei dem multinationalen NATO-Gefechtsverband im litauischen Rukla. haz.de