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Bundeswehr und Reserve – Newsblog KW 4




Symbolbild.

Foto: Ashni via unsplash.com

Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.

Überblick: Hier leistet die Bundeswehr Amtshilfe

Freitag, 28. Januar: US-Präsident Biden hat in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Selenskyj der Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zugesagt. Die USA beantragten unterdessen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt. tagesschau.de

Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sie habe bei ihrem Besuch in Moskau betont, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe. Im Gegensatz zu den USA will Deutschland sein Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht reduzieren. WELT online

Im Konflikt um die Ukraine wollen Frankreichs Präsident und sein russischer Amtskollege telefonieren. Die USA sichern der Ukraine erneut Unterstützung zu. tagesspiegel.de

Man hoffe auf eine friedliche Lösung der Ukrainekrise, sagt die EU-Kommissionspräsidentin – man bereite sich jedoch auf das Schlimmste vor. Sollte Russland die Ukraine angreifen, drohten harte Sanktionen. SPIEGEL online

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Freitag, 28. Januar: Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. augengeradeaus.net

Freitag, 28. Januar: Wer in ein Impfzentrum geht, trifft in vielen Fällen auch auf helfende Soldaten. Seit zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr den Kampf gegen die Pandemie. Das hat positive Aspekte, aber eben nicht nur. n-tv.de

Freitag, 28. Januar: Auch nach der grundsätzlichen Aufhebung des Flugverbots für Flüge der UN-Mission MINUSMA durch die malische Regierung kann die Bundeswehr ihre Hubschrauber und vor allem die Aufklärungsdrohnen nur sehr beschränkt in die Luft bringen. Dänemark kündigte an, nach einem Streit über den rechtlichen Status seiner Spezialkräfte diese Soldaten aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. augengeradeaus.net


Donnerstag, 27. Januar: Die NATO ist in der Ukraine-Krise gefordert wie selten. Generalsekretär Stoltenbergs Vorschlag weist in die richtige Richtung. Und Deutschland? Sollte statt Helmen einen wirkungsvolleren Beitrag liefern, kommentiert die Tagesschau.

Moskau hat jetzt eine schriftliche Antwort bekommen. NATO-Chef Stoltenberg warnt eindringlich vor der Verlegung russischer Truppen nach Belarus. Derweil liefern die Gespräche im Normandie-Format in Paris Signale der Entspannung. faz.net

Die NATO und die USA bieten Moskau Gespräche über Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgefährlich. Frankfurter Rundschau

Achteinhalb Stunden ringen Spitzenbeamte der Ukraine und Russlands angesichts der Spannungen im Donbass-Konflikt erstmals wieder um eine Krisenlösung. Dabei gibt es viele Meinungsverschiedenheiten. dpa-Meldung (WELT online)

Dass Berlin den Ukrainern 5.000 Schutzhelme liefern will, ist nach Ansicht von Kritikern „schlimmer als nichts“. Immer mehr Europäer und Amerikaner blicken besorgt auf Deutschlands neuen Kanzler. Kann Olaf Scholz in der Ukraine-Krise keine Führungsrolle übernehmen – oder will er nicht? rnd.de

Die Frage, ob und wie ein neuer militärischer Konflikt um die Ukraine noch vermieden werden kann, wird von US-Sicherheitsexperterten kontrovers diskutiert. In der Debatte geht es auch um Versäumnisse – nicht nur von Biden. tagesschau.de

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Donnerstag, 27. Januar: Deutschland gab 2021 mehr Geld für sein Militär aus. Das von der NATO geforderte Zwei-Prozent-Ziel verfehlt die Bundesrepublik allerdings erneut. Aber: Eine Pflicht dazu gibt es auch nicht. t-online.de

Donnerstag, 27. Januar: Donnerstag ist Podcast-Tag bei der Bundeswehr. Diesmal zu Gast: General Jens Arlt. Er hat tausende schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan vor den Taliban gerettet. Doch auch sonst hat der General mit Kommandoausbildung viel zu erzählen.

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Mittwoch, 26. Januar: Sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, befürchtet US-Präsident Biden „die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“. Auch Sanktionen gegen Staatschef Putin persönlich seien dann denkbar. tagesschau.de

Ein weiterer Beitrag beleuchtet die russische Seite. Dort zeigen Meinungsumfragen: Die Mehrheit der russischen Bevölkerung macht die NATO für die Ukraine-Krise verantwortlich. Und doch wachsen die Sorgen vor einer kriegerischen Auseinandersetzung.

Deutschland sagt der Ukraine im Streit mit Russland Militärhelme zu und spricht von einem deutlichen Signal. Die ukrainische Seite sieht das anders. tagesspiegel.de

Deutschland liefert der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme. Kiews Botschafter reagiert angesichts der Bedrohung durch Russland enttäuscht: „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ SPIEGEL online

Zwei ranghohe Beamte der US-Regierung haben mehr zum möglichen Vorgehen des Westens insgesamt gesagt, für den Fall, dass Russland sein militärisches Vorgehen in der Ukraine ausweitet. Im Kern geht es um zwei Dinge: Russland Energie als Druckmittel  zu verweigern und das Land von westlicher Technologie abzuschneiden. augengeradeaus.net

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick plädiert für einen Neutralitätsstatus der Ukraine. Der Westen sollte erklären, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit kein Thema ist. Russland habe zu viel Chaos-Potential, als dass man seine Interessen einfach abbügeln könne. rnd.de

Ebenfalls auf rnd.de: Moskaus Truppen sind denen der Ukraine überlegen, vor allem in der Luft und auf See. Aber könnte Russland auch eine Besetzung von Großstädten durchhalten? Die Ukrainer formieren sich und greifen zu den Waffen. Droht Putin ein „Irak-Szenario“?

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Mittwoch, 26. Januar: Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in Burkina Faso, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen. AFP-Meldung (via tah.de) / deutschlandfunk.de


Dienstag, 25. Januar: In einer gemeinsamen Videokonferenz haben die USA und ihre europäischen Verbündeten Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die USA erwägen derweil, bis zu 8500 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. tagesschau.de

Die USA bereiten die Verlegung von Truppen nach Europa vor – als Signal an Wladimir Putin. Zum weiteren Vorgehen im Ukrainekonflikt sollen Gespräche im sogenannten Normandie-Format geführt werden. SPIEGEL online

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Deutschland soll beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine umdenken, forderte der Botschafter des Landes, Melnyk, in den tagesthemen. Von Kanzler Scholz erwartet er eine Führungsrolle in dem Konflikt.

Mit seinem Truppenaufmarsch befördert Russland, was es angeblich verhindern will: dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt und der Westen Waffen an die Ukraine liefert. faz.net

Dienstag, 25. Januar: Die Bundeswehr hilft der Ukraine. Sie tut dies aber nicht militärisch, sondern medizinisch. Regelmäßig werden verletzte ukrainische Soldaten nach Deutschland ausgeflogen und in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt. rnd.de

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Dienstag, 25. Januar: Meuternde Soldaten haben Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré gestürzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat übernommen. Die Europäische Union forderte am Abend die sofortige Freilassung von Kaboré und anderen festgesetzten Angehörigen staatlicher Institutionen. dpa-Meldung (via t-online.de)

Dienstag, 25. Januar: 60.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Afghanistan ihren Kopf hingehalten für die Bekämpfung von Terroristen und für den Aufbau des Landes. Ihre Familien zu Hause haben gezittert und gebangt. Die NDR Reporterin Rita Knobel-Ulrich hat für den Film „Papa ist im Krieg“ aus 2011 drei junge Männer und eine junge Frau auf ihrem Weg an den Hindukusch und ihre Familien zu Hause begleitet. zum Video

Dienstag, 25. Januar: In einem Tagesbefehl an die Flotte und Truppe erinnert der Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Konteradmiral Jan Christian Kaack, daran, „kühlen Kopf zu bewahren, den Blick nach vorne zu richten und den richtigen Kurs zu steuern“. Der Kompass Marine gebe dabei Orientierung.


Montag, 24. Januar: Wegen des Ukraine-Konflikts wollen mehrere NATO-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz verstärken. Demnach sollen zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder entsandt werden. tagesschau.de

Montag, 24. Januar: Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen verschärfen sich in atemberaubendem Tempo: Militäreinheiten werden in Alarmbereitschaft versetzt, Kampfverbände nach Osteuropa verlegt. Deutschlands Haltung jedoch löst in Europa zunehmend Irritationen aus. WELT online

Montag, 24. Januar: Russland zieht seit Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Nun hat das US-Außenministerium Familienmitglieder des Botschafts-Personals in Kiew angewiesen, die Ukraine zu verlassen – wegen einer drohenden Kriegsgefahr. Wie real ist diese Gefahr? Stimmen dazu von Experten und Politikern. deutschlandfunk.de

Montag, 24. Januar: Vielerorts unterstützt die Bundeswehr im Kampf gegen Corona. Exemplarisch dazu ein Beitrag aus der Rheinischen Post. Im Kreis Viersen etwa helfen 15 Soldaten bei der Kontaktverfolgung, weitere könnten bald hinzukommen. Denn die Zahl der Ansteckungen steigt.

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Rückblick aufs Wochenende

Bei einem Gespräch in Indien fordert der deutsche Marine-Chef Kay-Achim Schönbach Kooperation mit Putin. Er tritt daraufhin zurück, doch dem ukrainischem Botschafter reicht das nicht. tagesspiegel.de

Mit Äußerungen zu Putin und der Ukraine, die nicht der Position der Bundesregierung entsprechen, sorgte Schönbach für Kritik. ZEIT online

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hat den Umgang mit dem „Fall Schönbach“ kritisiert. Er hätte sich hinter den Vizeadmiral gestellt, sagte er im Interview mit tagesschau24.

Was mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine betrifft, hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung für den Frieden in Europa. Dass Russland auf ein Ende der NATO-Osterweiterung pocht, kann er nicht nachvollziehen. n-tv.de

Die russische Armee setzt ihren Aufmarsch nahe der Ukraine fort. Der Kreml schafft sich militärische Handlungsmöglichkeiten – bis hin zu einer groß angelegten Invasion. sueddeutsche.de

Russland suche schon Politiker für eine kremltreue Marionetten-Regierung in Kiew, warnt das britische Außenministerium. Der prorussische Politiker Jewhenij Murajew sei dafür im Gespräch. Der nennt die Vorwürfe Unsinn. SPIEGEL online

„Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“: Einen Bundeswehrabzug aus dem Krisenstaat Mali schließt Verteidigungsministerin Lambrecht aus. Der Grund: die russischen Söldner. dpa-Meldung (via WELT online)

Russlands Außenminister Lawrow hat zum Auftakt eines Treffens mit US-Außenminister Blinken eine konkrete Antwort der USA und der NATO auf die russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien gefordert. Blinken antwortete mit einer Warnung. tagesschau.de

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