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Bundeswehr und Reserve – Newsblog KW 8




Symbolbild: Eine Tasse Kaffee und eine Lesebrille auf einer Zeitung.

Foto: Ashni via unsplash.com

Was berichten die Medien in dieser Woche über die Bundeswehr und ihre Reserve? Welche Themen stehen auf der sicherheitspolitischen Agenda? Hier erfahren Sie, was los war, was wichtig ist und wichtig wird.

Freitag, 25. Februar: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. Indiens Premier Modi hat Präsident Putin zum Ende der Gewalt aufgerufen. tagesschau-Ticker

Unweit der ukrainischen Hauptstadt solll es heftige Gefechte mit vorrückenden russischen Truppen geben. Die Regierung meldet Raketenbeschuss in Kiew. ZEIT-Ticker

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der „militärischen Aggression“ Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen. faz.net

Tausende Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstagabend in U-Bahn-Stationen Schutz gesucht. Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner dazu aufgerufen. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)

An Tag zwei des russischen Angriffs meldet die Ukraine Raketenbeschuss auf die Hauptstadt Kiew und schwere Gefechte nordwestlich der Stadt. Unter anderem wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, wie die Stadtverwaltung am Freitagmorgen mitteilte. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)

Vor dem EU-Sondergipfel hieß es, Europa sei bereit, selbst einen hohen wirtschaftlichen Preis für Sanktionen gegen Russland zu zahlen. Doch ist das wirklich so? ZEIT online


Donnerstag, 24. Februar: Der ukrainische Präsident ruft zur Generalmobilmachung auf. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von rund 100.000 Flüchtlingen in der Ukraine, Tausende haben das Land bereits verlassen. Die Entwicklungen vom Donnerstag im tagesschau-Liveblog.

In der Nacht auf den 24. Februar gab Russlands Präsident Putin den Befehl für einen Krieg gegen die Ukraine. Die Ereignisse des Tages im Video. ZEIT online

Tagesbefehl der Verteidigungsministerin zum russischen Einmarsch in die Ukraine

Der Chef des Heeres tritt dem Selbstlob der Verteidigungsministerin entgegen: Die Bundeswehr stehe angesichts der russischen Aggression mehr oder weniger blank da. Lambrecht schweigt dazu. faz.net

Aus den Aussagen von Heeresinspekteur Mais sprach Frust: Die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“. Man habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders. tagesschau.de

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US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Sie kündigten eine enge Abstimmung innerhalb der G7 zusammen mit der NATO und der EU an. tagesschau.de

Die NATO hat aufgrund der aktuellen Ereignisse die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“, ein Maßnahmenkatalog der NATO für den Krisenfall. bmvg.de

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)


Mittwoch, 23. Februar: Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato. Deshalb ist eine militärische Konfrontation deutscher Soldatinnen und Soldaten mit Russland sehr unwahrscheinlich. Trotzdem ist die Bundeswehr keineswegs „aus dem Schneider“. rnd.de

Um besser auf einen möglichen russischen Angriff reagieren zu können, beschließt der ukrainische Präsident Selenskyj die Einberufung von Reservisten. Zudem kündigt er neue Wehrübungen an. n-tv.de

Ukrainischer Botschafter in Berlin: „Dies ist eine offene Kriegserklärung auch an Deutschland“ +++ UN-Generalsekretär António Guterres: „Sehe keine Anzeichen für Völkermord an Russen in Ost-Ukraine“ FAZ-Ticker

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. „Derzeit ist das sicher nicht geplant“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. tagesspiegel.de

Gerade erst hat Chinas Staatschef seine Freundschaft zu Russland erklärt. Doch mit Putins offener Aggression gegen die Ukraine droht er zu dessen Komplizen zu werden. ZEIT online

Keine Anerkennung der Unabhängigkeit – Russland hat die Separatistengebiete in der Ostukraine indirekt annektiert, sagt die Osteuropa-Expertin Sasse. Putins Blick richte sich aber über die Ukraine hinaus – und auf das eigene Erbe. tagesschau.de

Müssen unsere Soldaten an die Front? Droht in Europa ein Krieg? Welche Gefahren könnte ein möglicher Krieg für unseren Alltag bedeuten? Der WDR beantwortet Bürgerfragen.

Mittwoch, 23. Februar: Heute begeht das Deutsche Heer den „Tag im Zeichen unserer Werte“ als ein Teil des Programms „Klare Haltung – starke Überzeugungen“, welches zur Erhöhung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in der Persönlichkeitsbildung ins Leben gerufen wurde. Die Werteordnung des Grundgesetztes ist für Soldatinnen und Soldaten die Grundlage für glaubwürdiges und verantwortungsbewusstes Handeln innerhalb und außerhalb des Dienstes. bundeswehr.de


Dienstag, 22. Februar: Russlands Präsident Putin hat die Entsendung von Truppen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine angeordnet. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt. tagesschau.de / Liveblog

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezeichnen die USA Putins angebliche „Friedenstruppen“ als „Unsinn“. China mahnt zur Zurückhaltung. US-Präsident Biden ordnet erste Sanktionen gegen Russland an. Putins Marschbefehl in die Ostukraine wird von den USA noch nicht als Invasion gewertet. sueddeutsche.de

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beteuerte in der Nacht, nicht von einem „friedlichen und diplomatischen Weg“ abweichen zu wollen. Vom Westen verlangt er wirkungsvolle Maßnahmen. Jetzt werde sich zeigen, wer ein wirklicher Freund und Partner sei. faz.net

Im UN-Sicherheitsrat macht Russland die Ukraine für die Eskaltion verantwortlich. Aus Sicht Deutschlands hat sich die Regierung in Moskau jetzt „entlarvt“. ZEIT-Liveblog

Die Bundesregierung legt die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis: Das Genehmigungsverfahren sei angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine gestoppt worden, sagte Kanzler Scholz. Putin verstoße massiv gegen das Völkerrecht. tagesschau.de

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Dienstag, 22. Februar: Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Präsenz deutscher Streitkräfte an der Ostflanke der NATO zu verstärken. „Wir als Deutschland sind bereit, … weitere Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft zu entsenden“, sagte Lambrecht bei einem Besuch der von der Bundeswehr geführten NATO-Battlegroup in Litauen. augengeradeaus.net

Dienstag, 22. Februar: Deutschland schickt keine Soldaten in die Ukraine, auch keine Waffen. Derzeit sind Helme geplant. Stichwort Ausrüstung: Wie gut ist die Truppe ausgestattet? ZDF.de


Montag, 21. Februar: US-Präsident Biden ist bereit, sich mit dem russischen Staatschef Putin zu treffen – unter der Bedingung, dass Russland die Ukraine nicht angreift. Die Initiative für das Gipfeltreffen ging vom französischen Präsidenten Macron aus. tagesschau.de

Die NATO hat Russland vorgeworfen, nach einem Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu suchen. „Das Risiko steigt“, sagte Generalsekretär Stoltenberg im Bericht aus Berlin. Frankreichs Staatschef Macron telefonierte erneut mit dem Kreml.

Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: Biden ruft eine Sondersitzung seines Sicherheitsrats ein. Russland und Belarus verlängern ihre gemeinsamen Manöver. Frankfurter Rundschau

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Montag, 21. Februar: Am Wochenende ist es zu mehreren Truppenbewegungen und Militärkonvois in Ostbrandenburg gekommen. Von der Bundeswehr hieß es dazu auf Anfrage des rbb: „Es finden regelmäßig Transporte auch durch Brandenburg statt. Aktuell handelt es sich um Verlegungen von Fahrzeugen und Material im Rahmen der Verstärkung im Baltikum.“

Rückblick aufs Wochenende

An Wochenende war die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das beherrschende Thema. Neben der großen Bühne im Bayerischen Hof finden im direkten Umfeld zahlreiche weitere Veranstaltungen statt. Der Reservistenverband war in diesem Rahmen mit einem „Side Event“ bei der MSC vertreten – die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion steht zum Abruf bereit.

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Russlands Präsident Putin heizt die Lage im Ukraine-Konflikt weiter an, von Entspannung keine Spur. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht spricht im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit WELT. Sie rät allen, einen „kühlen Kopf zu bewahren“ und spricht von „roten Linien“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die demokratischen Staaten angesichts einer bedrohlichen Lage an der ukrainischen Grenze und des Drucks auf östliche Nachbarn zusammengerückt. dpa-Meldung (via handelsblatt.de)

Angesichts einer möglichen Invasion Russlands in die Ukraine verkürzt die NATO die Bereitschaftszeiten für weitere Streitkräfte. Demnach muss die schnelle Eingreiftruppe NRF innerhalb von nur einer Woche verlegt werden können. Auch Tausende deutsche Soldaten sind davon betroffen. n-tv.de

Die deutsche Fregatte „Bayern“ ist nach sieben Monaten Fahrt bis in den Indischen und Pazifischen Ozean nach Deutschland zurückgekehrt. Nach mehr als 43.000 Seemeilen legte das Kriegsschiff am Freitag bei stürmischer See im Marinehafen Wilhelmshaven an. dpa-Meldung (via sueddeutsche.de)

Die 5.000 Schutzhelme, die Deutschland an die Ukraine liefern will, sind dort bisher nicht eingetroffen. Im Übrigen geht das Tauziehen um nicht tödlich wirkende Rüstungsgüter für das Land weiter. Die Bundesregierung prüft eine entsprechende Anfrage aus Kiew. rnd.de

12.000 Panzerabwehrraketen wünscht sich die Ukraine laut ihrem Botschafter von Deutschland. Doch selbst wenn Berlin wollte: Die Bundeswehr könnte Waffensysteme, die sich dafür anbieten, gar nicht liefern. SPIEGEL online

Die Niederlande liefern der Ukraine kostenlos Waffen zur Selbstverteidigung und vollziehen damit eine politische Kehrtwende. Das Kabinett beschloss am Freitag, eine Anfrage der Regierung in Kiew positiv zu beantworten. faz.net

 

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