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Null Toleranz gegenüber Flüchtlingshetze





Ein Leitartikel von Nadja Klöpping

Die Notunterkünfte in Deutschland platzen aus allen Nähten, allein in Nordrhein-Westfalen kommen derzeit täglich etwa 1.000 neue Flüchtlinge an. Für Politik und Bürger ist die Zahl von Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland Asyl sucht, eine tägliche Herausforderung. Vielerorts ist die Solidarität riesig: Bürgerinnen und Bürger organisieren Deutschunterricht für die Neuankömmlinge, sammeln Kleidung und Sachspenden, Spielzeug für die Kinder wird beschafft. Doch in anderen Fällen zeigen sich Städte und Kommunen überfordert, die Information der Anwohner lässt zu wünschen übrig und Angst vor dem Ungewissen macht sich breit. Diese Angst sucht sich einen Kanal, trifft aber am Ende häufig die Falschen.

In sozialen Medien wie Facebook sind rassistische und rechtsextreme Kommentare im Zusammenhang mit den Flüchtlingen an der Tagesordnung. Einige Zeit konnte man das Gefühl nicht loswerden, dass diese Hetze irgendwie geduldet wird – oft blieben solche Äußerungen ohne strafrechtliche Folgen. In der vergangenen Woche dann ein Bericht des Bayerischen Rundfunks: Ein 25-jähriger Mann aus Tettenweis ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook gegen eine Asylbewerberunterkunft gehetzt hatte. Eine empfindliche Geldstrafe, die hoffentlich ihre Wirkung auf andere User zeigt.

Null Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit
In ähnlicher Weise äußerte sich vergangene Woche ein langjähriges Mitglied des Reservistenverbandes bei Facebook. Öffentlich und ohne jedes Unrechtsbewusstsein rief der Mann zum Angriff auf die Bewohner einer Notunterkunft auf: "1100 x cal. 7,62 und dann feuer frei. weg mit dem asylantenschmarotzerpack". Gemeint waren damit 1.100 Schuss Munition für das Maschinengewehr MG3 der Bundeswehr – genau die Anzahl der in der Zeltstadt in Dresden untergebrachten Flüchtlinge. Was der Mann selbst als freie Meinungsäußerung betrachtet, ist für den Landesvorsitzenden des Reservistenverbandes in Sachsen eine klare Straftat: "Ich war so schockiert, die Äußerung war so schäbig, dass ich dieses Mitglied so schnell wie möglich aus dem Verband entfernt habe. Es gibt bei uns eine Null-Toleranz-Regelung, solche Menschen können bei uns nicht Mitglied sein", sagte Christoph Lötsch gegenüber Radio Dresden zu dem Fall. Strafanzeige sei inzwischen erstattet, bestätigt er gegenüber der Dresdener Morgenpost.

Klare Linie seit Jahren
Bereits 2011 hat sich die Führungsspitze des Reservistenverbandes deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert. Verbandspräsident und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter machte damals klar: "Die Satzung des Verbandes ist mit dem Satzungsprogramm der NPD nicht kompatibel – wir gehen rigoros vor und leiten unmittelbar nach Bekanntwerden ein verbandsinternes Ausschlussverfahren ein." Erst in der vergangenen Woche wurde davon wieder Gebrauch gemacht. 14 Mitglieder sind seit 2011 ausgeschlossen worden, 16, wenn man die beiden aktuellen Fälle hinzuzählt. Weitere werden vermutlich folgen, denn eine automatische Information über den Verfassungsschutz gibt es nicht. Der Verband ist demnach auf Hinweise oder öffentliche Bekenntnisse angewiesen. Der konsequente Ausschluss von rechtsextremen Mitgliedern ist vollkommen richtig. Wir in Deutschland sollten wissen, wie wichtig eine gesunde Willkommenskultur für die Vertriebenen ist, egal woher sie stammen, welche Religion, Hautfarbe oder Ethnie sie haben. So steht es in unserem Grundgesetz. Deshalb können wir hier in Frieden leben, während andernorts in der Welt Menschen wegen ihrer Herkunft auf der Flucht sind.

Die Gründe für eine Flucht sind unterschiedlich
Mehr als 20 Prozent der im Juni nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Syrer. Was sie bis zu ihrer Ankunft hier in Deutschland erlebt haben, ist für uns unvorstellbar. Sie sind traumatisiert, haben zum Teil ihre Familien verloren und alle ihr Zuhause. Die zweitgrößte Gruppe der im Juni zugereisten Asylbewerber stammt aus Albanien, sie sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die vor der Armut in ihrer Heimat fliehen und auf ein besseres Leben im Westen hoffen. Ihre Asylgesuche sind in der Regel chancenlos. Anstand und Respekt sind aber auch im Umgang mit ihnen geboten.

Kritische Auseinandersetzung gefordert
Das soll nicht heißen, dass jegliche konstruktive Kritik am Umgang mit der Flüchtlingsproblematik untersagt ist. Europa ist nicht in der Lage, für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Eine aus deutscher Sicht gerechte Quotenregelung ist innerhalb der EU zurzeit nicht mehrheitsfähig; es wurde sich auf freiwillige Aufnahmen geeinigt. Dabei stahl sich besonders Großbritannien aus der Verantwortung. Premier David Cameron hat mit Blick auf das Referendum zur EU-Mitgliedschaft im kommenden Jahr guten Grund dazu, den Flüchtlingsströmen Einhalt zu gebieten. Doch wir leben in Europa in einer Wertegemeinschaft, für die wir alle verantwortlich sind. Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt somit für jeden Europäer eine Herausforderung dar. Meistern können wir sie nur gemeinsam – ohne Vorurteile, ohne Pauschalisierungen und mit einem Stück Menschlichkeit. Doch auch Deutschland ist nicht perfekt. Wir übertragen die Verantwortung auf Länder und Kommunen, lassen sie mit den Kosten erst einmal alleine.

Mit gutem Beispiel voran
Aber wie schon beschrieben, gibt es viel Hilfsbereitschaft aus der deutschen Bevölkerung. Übrigens mehr als die Proteste der radikalen Kritiker, die aufgrund der Presseberichterstattung alltäglich scheinen. Wie Hilfe gehen kann, zeigt das Engagement von mehr als 110 Soldaten und Reservisten im Patenschaftsprogramm der Bundeswehr – wir berichteten – für ehemalige afghanische Ortskräfte, die teils mit ihren Familien nach Deutschland geflüchtet sind. Sie werden in ihrer Heimat wegen ihrer Arbeit für die Bundeswehr bedroht und haben deshalb die Möglichkeit bekommen, mit ihren engsten Familienangehörigen in Deutschland Schutz zu suchen. Mehr als 430 haben das Angebot inzwischen angenommen. Die intensive Begleitung eines solchen Flüchtlings ist für den Einzelnen nicht immer leicht und die kulturellen Unterschiede sind groß. Doch viele aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr fühlen sich verantwortlich und können so etwas zurückgeben. Sie gehen mit gutem Beispiel voran, auf diese Reservisten kann Deutschland stolz sein.

Symbolbild oben: Ankunft in Europa nach der Flucht übers
Mittelmeer. Afrikanische Flüchtlinge werden hernach in
ganz Europa verteilt (Foto: Norman Wald, Bundeswehr).

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