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Parteien streiten über Guttenbergs Reformpläne




Am Mittwoch stellte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Verteidigungsausschüssen von Bundestag und Bundesrat seine Reformpläne vor. Alle Parteien wollen solche Reformen, doch sie streiten jetzt über den richtigen Weg.

Zu Guttenberg (CSU) will einen "absoluten Mindestumfang von 163.500 Soldatinnen und Soldaten". Die Zahl soll sich aus 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie zusätzlich mindestens 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Mit der Aussetzung des allgemeinen Grundwehrdienstes ließen sich, nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums, kurzfristig 400 bis 500 Millionen Euro bei den Grundwehrdienstleistenden einsparen – mittelfristig drei Milliarden Euro, "wenn auch bei der Verwaltung und Ausbildung entsprechend gespart wird", heißt es von der Hardthöhe.

FDP will Bundeswehr nicht kaputt sparen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat indes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bereits 8,3 Milliarden Euro Einsparpotenzial vorgesehen. Bis 2014 werden jedoch maximal vier Milliarden Euro erreicht. "Es wird uns gelingen", sagt Schäuble zuversichtlich. Doch daran mehren sich die Zweifel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt: "Die Sparvorgaben für die Bundeswehr sind deutlich überzogen". Auch die FDP warnt nun davor, "die Bundeswehr kaputt zu sparen". Der Bundesrat will sich gegen die Schließung von Standorten wehren. In strukturschwachen Gegenden stellen sie einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Faktor dar.

Indes mahnt General Volker Wieker in seinem "Bericht des Generalinspekteurs" zu den bevorstehenden Bundeswehrreformen: Sollten die jetzigen Strukturen mit über 250.000 Soldaten beibehalten werden, gäbe es gar einen Haushaltsmehrbedarf von 5,5 Milliarden Euro bis 2014. Das ist nicht finanzierbar, wissen alle verantwortlichen Politiker.

SPD fordert Bedarfsanalyse
Die größte Oppositionspartei im Bundestag lobt die beabsichtigte Einführung des freiwilligen Wehrdienstes. "Dabei kann zu Guttenberg mit unserer Unterstützung rechnen", sagt Walter Kolbow, SPD-Vorsitzender des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit. Der weitere Weg bleibe jedoch unklar, denn die Reform "bezieht sich nicht auf die sicherheitspolitische Konzeption und Bedarfsanalyse". Von der Hardthöhe heißt es dazu: "Es gilt die Erkenntnis, dass eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln derzeit nicht mehr besteht, und das dies in absehbarer Zukunft so bleibt." Es müsse jedoch eine grundlegende Sicherheitsvorsorge für das Inland gewährleistet und die Bündnisfähigkeit – vor allem mit den Einsatzverpflichtungen im Ausland – erhalten bleiben.

Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen im Bundestag, lobt die schriftlichen Ausführungen des Generalinspekteurs vor allem zur ineffizienten Beschaffungspraxis. Er sagt: "Wenn Wieker nun feststellt, dass Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr grundlegend reformiert werden müssen, ist das richtig. Ein Umsteuern ist notwendig, es wäre zu einem früheren Zeitpunkt aber wesentlich einfacher gewesen." Als Beispiele nennt er den Eurofighter und den Airbus A400M. Er fordert ein Einfrieren aller weiteren Beschaffungen mit Ausnahme der für die Auslandseinsätze unmittelbar Notwendigen.

Und die Partei Die Linke im Bundestag geht gleich noch einen Schritt weiter: "Die Rüstungsausgaben müssen insbesondere durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr gesenkt werden", heißt es in einer Pressemitteilung.

Detlef Struckhof

Bild: Reichstagsgebäude in Berlin.
Ohne den Deutschen Bundestag
kann zu Guttenberg seine Reformpläne
nicht umsetzen (Foto: Bundestag, Achim Melde)

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