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Politiker uneins über deutschen Afghanistanabzug




Die SPD will einer Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr nur zustimmen, "wenn es einen konkreten Termin für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan gibt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier am Wochenende der Bild am Sonntag.

Damit setzt der Ex-Außenminister die Regierung aus Union und FDP unter Druck, die offensichtlich uneins in dieser Frage ist. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass die Bundeswehr Ende 2011 mit dem schrittweisen Abzug deutscher Truppen beginnen werde. Nach 2014 sollen keine deutschen Soldaten mehr am Hindukusch im Einsatz sein. "Der Fahrplan steht", sagte der Bonner.

Dieses Konzept wird jedoch von Unionspolitikern in Frage gestellt. Allen voran Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU): "Ein Abzug der Bundeswehr kommt nur in Frage, wenn die Lage es erlaubt", sagt er dem Nachrichtenmagazin Spiegel in der neuen Ausgabe. Selbst die Grünen halten eine Festlegung für verfrüht. Deutschland könne noch kein definitives Enddatum für den Abzug nennen, sagt ihr Verteidigungsexperte Omid Nouripour dem Magazin aus Hamburg.

Die Mehrheit der Deutschen fordert indes einen schnellen Abzug. 71 Prozent wollen laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Mitte Dezember, dass die Deutschen zurückgeholt werden. Der Bundestag muss im Januar über eine Verlängerung des Isaf-Mandats entscheiden. Derzeit sind 4.576 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. 345 von ihnen sind Reservisten, die überwiegend in der Verwaltung, in der sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (Cimic), im Feldpostdienst oder bei der Feuerwehr eingesetzt werden. In diesem Jahr sind neun Soldaten und ein ziviler Entwicklungshelfer im Norden Afghanistans ums Leben gekommen – so viele wie noch nie in einem Kalenderjahr in den vergangenen neun Jahren. Der zivile Mitarbeiter der KfW-Bank wurde am Wochenende bei einem Anschlag der Taliban getötet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und verurteilte die Tat.

Detlef Struckhof

Bild oben: Franz-Walter Steinmeier im
Deutschen Bundestag
(Foto: Bundestag, Thomas Trutschel,
photothek.net)

Bild unten: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (vorne)
zusammen mit Verteidigungsminister
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU)
auf der Regierungsbank im Bundestag
(Foto: Bundeswehr, S. Wilke, flickr.de)

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