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Sicherheitspolitische Arbeit

Von links bis rechts: Formen des Extremismus im Überblick // Reichsbürger und Selbstverwalter

Das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist eine Kernaufgabe der Bundeswehr und auch der Reserve. Der Reservistenverband lehnt jegliche extremistische Positionen ab und hat hierzu im Jahr 2020 die Kampagne „Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus!“ ins Leben gerufen. Eine Form des politischen Extremismus stellt die Bewegung der Reichsbürger und Selbstverwalter dar.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eint die Ablehnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des bestehenden Rechtssystems. Die Motive und Begründungen der vielen Einzelgruppierungen sind höchst unterschiedlich. Reichsbürger berufen sich auf die Grenzen des deutschen Kaiserreichs von 1914 oder des NS-Staats von 1937. Bei Selbstverwaltern steht hingegen das selbst definierte Naturrecht im Mittelpunkt. Viele Gruppen zeichnen sich durch eine hohe Affinität zu Waffen und eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Obwohl nur ein kleiner Teil der Szene dem Rechtsextremismus zugerechnet wird, bestehen durch die verschwörungstheoretische, geschichtsrevisionistische und teils völkische Ausrichtung einige Überschneidungen.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie aus den Berichten der Geheimdienste hervorgeht. Das Personenpotenzial hat sich in der Corona-Pandemie weiter erhöht. Der Verfassungsschutz rechnete 2020 rund 20.000 Personen zur Szene. In der Bundeswehr kamen laut Militärischem Abschirmdienst 31 neue Verdachtsfälle hinzu – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Mit der Kampagne „Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus!“ bietet der Reservistenverband eine Diskussionsplattform an, extremistische Erscheinungsformen zu analysieren und diesen entschieden gegenzutreten.

 

Quellen:

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