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Reservistenverband begrüßt Korrektur des Meldegesetzes




Der Bundesrat hat die im Juni beschlossene Version des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens gestoppt. Das Meldegesetz hatte nicht nur die Möglichkeit vorgesehen, Daten der Bürger ohne ihre Kenntnis zu verkaufen. Unverheiratete Soldaten sollten außerdem verpflichtet sein ihren Erstwohnsitz am Dienstort anzumelden, sobald sie dort länger als sechs Monate stationiert sind.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB, ist erfreut über die Nachbesserung: "Die Entscheidung des Bundesrates ist ein positives Signal für alle aktiven Soldaten. Im Zuge der Neuausrichtung entwickelt sich die Bundeswehr verstärkt zu einer Pendlerarmee – immer mehr Soldaten müssen aufgrund von Versetzungen zwischen ihrem Dienst- und Wohnort pendeln. Eine Regelung, wonach der Dienstort nach nur sechs Monaten zum Hauptwohnsitz werden muss, wäre der heutigen Lebenswelt unserer Soldaten nicht gerecht geworden."

Bereits vor der Abstimmung über das Meldegesetz Ende Juni im Bundestag hatten der Präsident und sein Stellvertreter, Rainer Erdel MdB, eine klare Position eingenommen und wehrten sich gegen den Änderungsentwurf zum neuen Bundesmeldegesetz. Die zunächst angestrebte Neuregelung hätte eine Reihe von Nachteilen mit sich gebracht, erklärte Kiesewetter damals.

Der Innenausschuss des Bundesrates hatte schließlich dafür plädiert, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag den Entwurf noch einmal korrigiert.

(red)

Bild oben:
Blick in den Plenarsaal des Bundesrates.
Die Länderkammer hat das umstrittene Meldegesetz gestoppt.
(Foto: Bundesrat/Peter Wilke)

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