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Rolle Deutschlands in der Welt auf dem Prüfstand




Militärs und Staatsmänner aus aller Welt kamen in München zum weltweit größten informellen Treffen zur Sicherheitspolitik zusammen. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet alljährlich die Gelegenheit, über Krisen, Kriege und Konflikte zu debattieren. Aus deutscher Sicht war dabei die außenpolitische Neuorientierung das zentrale Thema.
 
In der Eröffnungsrede zur Konferenz sagte Bundespräsident Joachim Gauck: "Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge zu erhalten und zukunftsfähig zu machen." Dabei müsse auf bestehende Bündnisse zurückgegriffen werden: "Wir brauchen das Nato-Bündnis."

Europäische Antwort auf europäisches Problem
Auch die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte hierzu: "Wenn wir Europäer ein ernsthafter sicherheitspolitischer Akteur bleiben wollen, müssen wir gemeinsam planen und handeln. Die europäischen Staaten sollten sich darauf einstellen, einen angemessenen Anteil der transatlantischen Lasten zu übernehmen." Das Mittel dazu sieht von der Leyen im Konzept der Rahmennation – "eine europäische Antwort auf ein europäisches Problem", so die Verteidigungsministerin. Nach diesem Konzept schließen sich größere und kleinere Staaten zusammen, um gemeinsam militärische Fähigkeiten zu entwickeln, gemeinsam zu üben und schließlich auch Aufgaben zu übernehmen. Von der Leyen: "Das Konzept leistet einen Beitrag zur Bewältigung des Ungleichgewichts bei der Lastenteilung, sowohl in Bezug auf die Vereinigten Staaten als auch innerhalb Europas."

Merkel: "Deutschland muss sich einmischen"
Bereits im Vorfeld hatte die deutsche Bundesregierung eine Neuorientierung der Außenpolitik erkennen lassen. Daraufhin hatten sich in einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends 61 Prozent gegen ein stärkeres Engagement in Krisenregionen ausgesprochen. Von der Leyen hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel angekündigt, die militärische Zurückhaltung Deutschlands zu beenden: "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu dem Thema bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geäußert: "Deutschland muss sich einmischen, um bestimmte Konflikte natürlich zu einer Lösung zu bringen."

Deutschland profitiert vom Engagement der Partnerländer
Die Rolle Deutschlands bei gemeinsamen militärischen Einsätzen im Rahmen von Nato, Vereinten Nationen (UN) und Europäischer Union (EU) wird immer wieder von einigen Partnerländern als zu gering eingeschätzt. Differenzen zwischen den westlichen Partnerländern gab es beispielsweise 2011 beim militärischen Eingreifen in Libyen – wir berichteten. Deutschland stellt quantitativ im Vergleich zu den anderen größeren Partnerländern die wenigsten Truppen – besonders im Bereich der Kampftruppen. Gleichzeitig hat Deutschland ein höheres Bruttonationaleinkommen als Frankreich und Großbritannien – und rangiert seit Jahren mit China und den USA unter den Top 3 der Exportweltmeister. "70 Prozent aller Güter stammen aus dem Ausland oder werden dorthin exportiert", so eine Analyse der aktuellen "loyal"-Ausgabe. Deutschland profitiere dadurch besonders von dem Engagement der Partnerländer, vor allem der USA, für weltweit sichere Handelswege. Für die Regierung Merkel kommt es vor diesem Hintergrund also nun darauf an, einer eher abgeneigten Bevölkerung mehr militärisches Engagement überzeugend nahe zu bringen.

Kiesewetter: "Außenpolitik der Bevölkerung besser erklären"
Auch die Lage in der Ukraine prägte die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Bei einer Podiumsdiskussion trafen der ukrainische Außenminister Leonid Koshara und der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko aufeinander. Regierung und Opposition lieferten sich in der Ukraine in den vergangenen zwei Wochen Straßenkämpfe. Vitali Klitschko nutzte das Treffen, um am Rande in persönlichen Gesprächen um entschiedenere Unterstützung zu werben. Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, war in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter vor Ort und sprach mit Klitschko über die Lage in der Ukraine – die Heidenheimer Zeitung berichtete. In einem längeren Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (*) sagte Kiesewetter als Fazit zur Konferenz: "Jetzt kommt es darauf an, was wir – auch im Parlament – daraus machen und wie wir damit umgehen." Man müsse in Zukunft die deutsche Außenpolitik der Bevölkerung besser erklären und mit äußerster Vorsicht an weiteres Engagement gehen, so Kiesewetter.

(*) bitte geben SIe dafür bei "Bayern 2" im Suchfeld "Kiesewetter" ein und klicken Sie auf "Tagesgespräch – Verantwortung, 03.02.14"

 

Dennis Hallac

Bild oben: Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner
Eröffnungsrede zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz
(Foto: Kuhlmann/MSC).

Bild 2: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
plädierte für mehr militärische Kooperation in Europa
(Foto: Zwez/MSC).

Bild 3: Probe für den Einsatz: Ein deutscher Kampfpanzer Leopard 2
demonstriert seine Fähigkeiten bei einer Gefechtsübung
(Foto: Bundeswehr, Wilke, flickr).

Bild 4: Roderich Kiesewetter ist Präsident
des Reservistenverbandes
(Foto: Hans-Christian Plambeck, loyal).

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