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Sicherheitspolitisches Forum zur inneren Sicherheit




"Zur Zukunft der Inneren Sicherheit in Deutschland" lautet das Thema der sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung im Herzen Berlins.

Hybride Bedrohungen, Cyberattacken und transnationaler Terrorismus – die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind komplex. Und sie lassen sich nicht mehr nur im Mittleren und Nahen Osten oder Afrika verorten. Die Bedrohungen überschreiten zuweilen die Staatsgrenzen und treffen uns im Inneren – so wie die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag 2015 oder der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gibt es klare Gesetzesvorgaben. Wie klar sie sind, ob man Änderungen braucht oder wie der Einsatz der Streitkräfte im Inneren in anderen Ländern geregelt ist, ist Thema des Sicherheitspolitischen Forums Berlin "Zur Zukunft der Inneren Sicherheit in Deutschland", das in der kommenden Woche in Berlin stattfindet.

Redner und Podiumsgäste
Nach einem Impuls-Vortrag von Bundesminister der Justiz a.D. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig über die "rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Streitkräften im Inneren" wagen die Gäste zunächst einen Blick über den Tellerrand: Eine Expertenrunde wird über aktuelle Rahmenbedingungen in westlichen Streitkräften diskutieren. Unter den Experten sind beispielsweise Brigadegeneral Rob Rider, Verteidigungsattaché des Vereinigten Königreichs, und Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Demokratie am Institut für Sicherheitspolitik Kiel. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zur „Zukunft der Inneren Sicherheit in Deutschland" mit Vertretern aus dem Deutschen Bundestag – wie Dr. Fritz Felgentreu, Henning Otte und Dr. Tobias Lindner – sowie dem Tagesschau- Verteidigungsexperten Christian Thiels statt. Ulla Jelpke von der Fraktion "Die Linke" im Bundestag musste ihre Teilnahme kurzfristig absagen.

Kritik wegen fehlender AFD-Präsenz
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung sorgte die Zusammensetzung des Podiums für Aufsehen. Die AFD Fraktion im Bundestag monierte, dass alle im Parlament vertretenen Parteien einen Vertreter für das Podium stellen dürfen, die AFD jedoch nur im Publikum sitzen werde. Darüber berichtete zuletzt auch Welt.de. Die Fraktion mobilisierte ihre Anhänger deutschlandweit, annähernd 500 von ihnen beschwerten sich mit einem nahezu wortgleich verwendeten Musterbrief direkt beim Reservistenverband. Der Vorwurf: Der Verband verstoße mit der Zusammensetzung des Podiums gegen die in der Satzung festgeschriebene Überparteilichkeit. Fakt ist, dass überparteilich nicht bedeutet, dass jede Partei bei jeder Veranstaltung zu gleichen Anteilen vertreten sein muss. Zum Panel „Innere Sicherheit“ wurden Parteien eingeladen, die mehrjährige Erfahrungen als Regierungspartei auf Bundes- oder Landesebene haben. So haben sie die Gelegenheit, die aktuelle Praxis der Bundeswehreinbindung in die Innere Sicherheit vor dem Hintergrund der Erfahrungen unserer Bündnispartner zu bewerten. Dass die AFD bei dieser Veranstaltung ausschließlich im Publikum verortet ist, ist demnach kein Ausschluss.  

Nicht jede Veranstaltung wird gleich besetzt
Beim Seminar für Sicherheitspolitik im November in Erfurt dagegen wird Rüdiger Lucassen, Obmann der AFD im Verteidigungsausschuss, auf dem Podium zu Gast sein. Erst in diesem Jahr ist der Oberst a.D. Mitglied im Reservistenverband geworden, nachdem Präsident Oberst d.R. Oswin Veith MdB ihn in die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes in Berlin zum Gespräch eingeladen hatte.

   

(red)

Bild: Das Logo des Sicherheitspolitischen Forums Berlin.
 

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