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Staat vor Privat: Warum der Bund wieder selbst schraubt




Eines der größten Privatisierungsprojekte der Bundeswehr steht vor dem Ende. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, will die Bundeswehr die Wartung und Kontrolle ihrer Fahrzeuge wieder selbst in die Hand nehmen.

In seiner Funktion als Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft nimmt der Reservistenverband den Ausstieg aus der Privatisierung unter die Lupe und erklärt kurz und knapp die Hintergründe.

Die Geschichte
Vor zehn Jahren begann die Truppe damit, einzelne Dienstleistungen auszugliedern. Dazu gehörten der Fuhrpark, die Kleiderkammern und die IT. 2005 schloss der Bund einen Vertrag mit Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Gegründet wurde die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) zur Wartung und Reparatur gepanzerter Fahrzeuge. Der Sinn dahinter: Die Bundeswehr sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Die Erfahrungen mit diesen sogenannten Public-Private-Partnership-Projekten sind jedoch durchwachsen. Die Hoffnungen auf Effizienzgewinne erfüllten sich häufig nicht“, schreibt die FTD. Für die privaten Partner hingegen sei die Beteiligung an der HIL ein lohnendes Geschäft gewesen.

Aktuell
Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall halten 51 Prozent an der HIL, der Bund die restlichen 49. Die Unternehmen garantieren dem Bund, dass 70 Prozent der Heeresflotte ständig verfügbar sind. 2010 lag die Quote bei 96 Prozent. Trotzdem will der Bund den Vertrag nicht verlängern.

Europäisches Recht
Obwohl der Bund die Zusammenarbeit mit der HIL positiv bewertet, wird die Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr nicht gezogen. Nach einer EU-Richtlinie müssten Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden. Das würde bedeuten, dass ausländische Unternehmen zum Zuge kommen könnten. Diese wären zwar günstiger, allerdings will die Bundeswehr ihre Sicherheitsbereiche schützen.

Weiteres Vorgehen
Der Bund übernimmt die Anteile der privaten Partner. Das Bundeskartellamt hat dem Kauf bereits zugestimmt. Eine Kooperation mit den privaten Partnern ist weiterhin möglich, dann jedoch als Auftragnehmer.

Artikel der Financial Times Deutschland

(spe)

Bild oben:
Soldaten der Instandsetzungskompanie des
Logistikbataillons 131 reparieren die Kette und das
Fahrwerk eines Schützenpanzers Marder 1A3.
(Foto: bundeswehr/Selsemeier via flickr.com)

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