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Statement von Präsident Oswin Veith MdB




Zum Fall Franco A. und den Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußert sich Oberst d.R. Oswin Veith MdB, Präsident des Reservistenverbandes, wie folgt:

"Die Aussage von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Sendung 'Berlin direkt' vom vergangenen Sonntag war hart, ist aber in ihrem Kern nachvollziehbar. Im aktuellen Fall des rechtsextremen Offiziers, dem mutmaßliche Anschlagspläne vorgeworfen werden, ist es bemerkenswert, dass sein Gedankengut über Jahre unbemerkt geblieben sein soll. Mehr noch: Die in den Medien zitierte Masterarbeit mit völkischem Gedankengut hätte seine Vorgesetzten in der Bundeswehr bereits vor Jahren zum Handeln zwingen müssen. Jeder Soldat ist laut Soldatengesetz § 8 verpflichtet, die 'freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes' anzuerkennen und 'durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung' einzutreten. Dies gilt für jeden Soldaten. Auch durch Nichtstun kann sich der Vorgesetzte in diesem Zusammenhang belasten. Grundsatz der Inneren Führung ist insbesondere, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird.

Der Reservistenverband fährt seit Jahren in allen Fällen mit rechtsextremen Mitgliedern, die uns bekannt werden, eine sehr harte Linie. Satzungsgemäß haben auch wir uns der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet und jeglicher Verstoß wird umgehend geahndet."
 

(red)

Bild oben:
Oswin Veith MdB spricht beim Parlamentarischen
Abend des Reservistenverbandes in Berlin.
(Foto: H. C. Plambeck)

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