Stellungnahme zur Sendung „Bericht aus Berlin“
Die Berichte, Behauptungen und Vermutungen über rechtsextreme Umtriebe in der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen die Verbandsführung inzwischen seit mehr als fünf Jahren. Seither schwelt hier ein Konflikt, in dem gegenseitige Schuldzuweisungen im Zentrum stehen, Fakten werden weitgehend vermisst. Das gilt intern und in der Folge auch für die Berichterstattung.
Fakt ist: Das Präsidium wird das Verhalten von Teilen des ehemaligen und amtierenden Landesvorstandes in der betroffenen Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern nicht länger akzeptieren und verurteilt dieses auf das Schärfste. Persönliche Streitigkeiten, Befindlichkeiten und Interessen einzelner Akteure behindern seit Jahren eine sachliche Aufarbeitung der im Raum stehenden Vorwürfe. Dieses Verhalten schädigt das Ansehen zehntausender Mitglieder, die sich loyal und verantwortungsvoll in ihrer Rolle als Reservistinnen und Reservisten unserem Land positiv verpflichtet fühlen. Das Präsidium nimmt diese Behinderung der transparenten Aufklärung nicht länger hin.
Zum Hintergrund: Einige Medien, im Schwerpunkt die taz, berichteten seit Sommer 2017 immer wieder über Verbindungen von Mitgliedern und Mitarbeitern des Reservistenverbandes in die rechtsextreme Szene. Fünf Mitglieder gerieten – teils als Verdächtige, teils als Zeugen – in den Fokus der Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Sie sollen der sogenannten Chatgruppe „Nordkreuz“ angehören und sich in einem extremistisch geprägten Netzwerk aus sogenannten Preppern bewegen. Die Ermittlungen dauern an, Ermittlungsergebnisse liegen uns nicht vor.
Extremisten werden nicht geduldet
Das Präsidium des Reservistenverbandes hat im Winter 2017/2018 den Beschluss gefasst, diese fünf Mitglieder umgehend aus dem Verband auszuschließen, weil die im Raum stehenden Vorwürfe besonders schwerwiegend und damit schädlich für den Verband gewesen sind. Denn Extremisten werden im Reservistenverband grundsätzlich nicht geduldet. Was das bedeutet, wie sich der Verband schützen kann und wo die Grenzen liegen ist u.a. Thema der aktuellen Ausgabe des Verbandsmagazins „loyal“. Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Bei Rechtsextremismus darf niemand wegschauen“ sowie die Titelgeschichte „Ein Platz für Nazis?“.
Vier dieser fünf Mitglieder haben vor Gericht gegen den Ausschluss geklagt. Das Gericht stellte fest: Die Ausschlüsse waren rechtswidrig. Ein laufendes Ermittlungsverfahren stelle keinen justiziablen Beweis dar, abgesehen von Zeitungsartikeln und Verdächtigungen lägen keine Beweise für extremistische Tendenzen oder Straftaten vor, urteilte das Gericht. Die Ausschlüsse seien übereilt gewesen, dies müsse das Präsidium des Verbandes akzeptieren.
Ganz Ähnliches gilt in Bezug auf die Berichte über einen mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gab es in der Vergangenheit Anschuldigungen bis hin zu Gerichtsverfahren, die am Ende keine Verurteilung des betreffenden Mitarbeiters zuließen. Auch dies hat die Verbandsführung zu akzeptieren.
Gegen extremistische Strömungen in den eigenen Reihen ist Einigkeit und fester Willen zur Aufklärung geboten. Diese Einigkeit mit allen Mitteln herzustellen hat jetzt oberste Priorität. Das Präsidium wird in den kommenden Tagen gemeinsam mit den Landesgruppen über Konsequenzen entscheiden.
Klare Kante zeigen
Gleichzeitig gilt es aber für uns alle im Reservistenverband, zu jeder Zeit, sensibel und umsichtig mit dem Thema Extremismus umzugehen und ganz klare Kante zu zeigen. Unsere Mitglieder sind gesetzestreu, verantwortungsbewusst und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wer das nicht tut, kann bei uns kein Mitglied sein. Und wir lassen uns auch mit niemandem ein, der nicht für diese Werte steht! Reichsbürger, Angehörige der Identitären Bewegung, NPD-Mitglieder oder Angehörige anderer Parteien, die diese Werte missachten – diesen Menschen bieten wir keine Plattform!
Stattdessen nutzen wir unsere Zeit, diskutieren unterschiedliche Meinungen, sprechen über Fakten und Zusammenhänge im sicherheitspolitischen Raum, bilden uns gemeinsam fort und packen gemeinsam an. Das stärkt unsere Demokratie und das stärkt auch unsere Abwehrkräfte gegen einzelne Extremisten, die dem Ansehen unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten mit ihrem inakzeptablen Verhalten schaden.