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Ukraine: Präsidentenwahl beendet




Wiktor Janukowytschs politischer Traum, Präsident der Ukraine zu werden, ist Ende Februar nach einigen Anlaufschwierigkeiten in Erfüllung gegangen. Ein Kämpfer ist der Sechzigjährige mit der Statur eines Preisboxers aus dem russischsprachigen, südöstlichen Verwaltungsbezirk Donezk schon immer gewesen. Der gelernte Gasinstallateur hat sich zum diplomierten Techniker sowie Magister für internationales Recht hochgearbeitet und ist gleichzeitig in der Wirtschafts-, Verwaltungs- und Polit-Hierarchie von Donezk aufgestiegen; zwischen 2002 und 2007 war er überdies zweimal Premierminister des Landes. Allerdings ist der Kämpfer Janukowytsch bei der Wahl seiner Mittel als nicht eben pingelig bekannt. Als Jugendlicher hatte er sich durch Raub und Körperverletzung zwei Haftstrafen von insgesamt fünf Jahren eingehandelt. Gegner nutzen diese Flecken in seiner Vita naturgemäß noch heute. Justizirrtum oder Jugendsünden, beide Interpretationen sind von Janukowytsch selbst überliefert.

Wenig Vernebelungsspielraum bietet indes der massive Wahlbetrug, mit der der Führer der "Partei der Regionen" 2004 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, bevor ihn die "Orange Revolution" fortschwemmte. Aber Janukowytsch war nur angezählt, nicht final getroffen, wie das Wahlergebnis vom 17. Januar ausweist. Der neue Präsident hat starke Verbündete. Seine Partei, die überdies mit Putins Formation "Einiges Russland" eng kooperiert, steht im Verdacht, die Interessenvertretung der Oligarchen des ostukrainischen Industriegebiets zu sein, nicht zuletzt von Rinat Achmetow, dessen Vermögen auf über 30 Milliarden Dollar geschätzt wird.

Die Jahre seit der Revolution hat Janukowytsch unter anderem dazu genutzt, sich selbst neu erfinden zu lassen. Amerikanische "Spin-Doctors" haben das Bild eines Mannes, dem im Umgang seinen proletarischen Hintergrund immer wieder in den Vordergrund treten ließ, aufgebügelt. Was die Image-Profis allerdings nicht korrigiert haben, sind Angaben zu den motorsportlichen Leistungen ihres Klienten. Noch immer berichten Medien von dessen Teilnahme als UdSSR-Vertreter an der Rallye Monte Carlo 1974. Der Blick in die Analen der Veranstaltung lehrt jedoch, dass diese just in jenem Jahr wegen der Ölkrise ausgefallen ist*.

Auch bei der aktuellen Wahl ging es nicht ohne Betrugsvorwürfe ab. Die bei der Stichwahl unterlegene derzeitige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat allerdings ihre Beschwerde gegen den Sieg Janukowytschs inzwischen zurückgezogen. Den Richtern des Kiewer Verwaltungsgerichts warf sie Parteilichkeit vor, da sich diese geweigert haben, Zeugen anzuhören und die von ihr vorgelegten Beweismittel über millionenfache Wahlfälschung zu prüfen. Analysten hatten dem Gang vors Gericht ohnehin keine Chancen vorausgesagt, zumal internationale Beobachter die Wahlen als fair und frei klassifiziert hatten.

Wie wenig Janukowytsch und Timoschenko trotz ihrer 48,95 beziehungsweise 45,47 Prozent bei der Stichwahl das Volk tatsächlich repräsentieren, macht eine nähere Betrachtung dieser Resultate deutlich: Im ersten Wahlgang Mitte Januar wurden für Janukowytsch 35,32 und für Timoschenko 25,05 Prozent notiert; die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent. Daraus ist zu folgern, dass damals nicht einmal die Hälfte der Wählerschaft die beiden auf dem Zettel hatte. Und die rund 49 Prozent Janukowitschs bei der Stichwahl besagen auch nicht, dass der Präsident von einer Woge der Zustimmung getragen wird. Im Gegenteil, denn rund 51 Prozent der Urnengänger haben nicht für ihn votiert, und die gut 33 Prozent Nichtwähler haben ihn offenkundig auch nicht gewollt.

Janukowytsch wird also gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren müssen. Er muss dringend eine parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen, was aufgrund der Zerrissenheit der ukrainischen Parteienlandschaft nicht einfach sein dürfte. Die Alternative Neuwahlen erscheint auch nicht attraktiv, da nach Beobachtermeinung Abgeordnete insbesondere der Partei der Regionen als auch des Blocks Timoschenko Verluste ihrer Mandate befürchten müssten. Schon den Kommunalwahlen Ende Mai sehen die großen Parteien mit eher gemischten Gefühlen entgegen.

Timoschenko, die durch (windige) Energiegeschäfte reich gewordene "Gasprinzessin", dürfte politisch nicht am Ende ihrer Ambitionen sein. Die meist in unschuldigem Weiß und dem geflochtenen Goldhaar der Jungfrau vom Lande daherkommende attraktive Endvierzigerin, wird sicher ihrem ausgeprägten Machtinstinkt auch weiterhin folgen. Es sollte nicht verwundern, wenn sie demnächst wieder in irgendeiner prominenten Funktion zurückkommt – möglicherweise als Koalitionspartnerin Janukowytschs. Beide lagen in ihren Programmen nicht weit auseinander. Außenpolitisch wollen beide die Distanz zu Russland verringern ohne auf eine weitere Annäherung an Westeuropa zu verzichten; ein baldiger NATO-Beitritt ist in beiden Lagern derzeit kein Thema. (Günter F.C. Forsteneichner)

*Rallye-stars.com, Histoire Des Rallyes, Tome 4, u. a.

Janukowytsch: Eckpunkte des politischen Programms

  • Festigen der Beziehungen zu Russland ("strategischer Nachbar")
  • Verlängern des Stationierungsvertrags für die Schwarzmeerflotte in Sewastopol über 2017 hinaus
  • Vermeiden einer Wiederholung des Gasstreits
  • Erhöhen des russischen Zugriffs auf ukrainische Gas-Leitungen
  • Einnahme einer stabilisierenden Rolle zwischen Russland und Europa
  • Enge Zusammenarbeit mit der EU
  • Zusammenarbeit mit der NATO; in absehbarer Zeit jedoch kein Beitritt
  • Erhöhen des Mindestlohns und der Renten
  • Verbessern des Schutzes der Familie
  • Verbessern des Gesundheitssystems
  • Bekämpfen der Korruption (Anm.: Corruption Perceptions Ranking 2009 [TI]: Ukraine Position 164 von 180 Staaten)
Siak – 03/2010
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