Union sammelt Truppen für Erhalt der Wehrpflicht
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsens und CDU/CSU/FDP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich am Wochenende deutlich für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bezweifle, dass ein Wechsel des Systems zu Einsparungen führt", sagte der CDU-Mann der Zeitung Die Welt. Er sei auch immer ein Anhänger der Wehrpflicht gewesen, "weil eine solche Armee besser im Volk verankert ist".
Inzwischen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, ihre Parteien im Herbst auf den planmäßigen Parteitagen über den Fortbestand der Wehrpflicht abstimmen zu lassen. Ursprünglich wollte die CSU-Führung bereits auf einem kleinen Parteitag am kommenden Samstag ein deutliches Signal zugunsten der Wehrpflicht verabschieden. Hier hat Seehofer nun einen Rückzieher gemacht. Beide Meldungen nebeneinander betrachtet, lassen viel Raum für Spekulationen. Es ist offenbar innerhalb der Union noch nichts entschieden. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) kann erst einmal durchatmen, denn er hat über den Samstag hinaus Zeit gewonnen. Er sagt: "Wir, die CSU, teilen eine Meinung, und das ist wichtig zu sagen: Die Bundeswehr ist reformbedürftig."
Damit bleibt der Verteidigungsminister seiner Linie treu und lässt seit einigen Wochen mehrere Varianten prüfen, wie die Bundeswehr reformiert werden kann und vor allem, wie bis 2014 vier Milliarden Euro eingespart werden können. Zu diesen Überlegungen gehört auch die mögliche Aussetzung der Wehrpflicht – wir berichteten.
Nun hat der Franke aus Bayern einen Tagesbefehl an seine Truppe herausgegeben. Darin bereitet er "Soldatinnen, Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" auf die bevorstehenden politischen Entscheidungen vor, die ab September getroffen werden sollen. "Wir müssen uns darauf einstellen, unseren Auftrag zum Schutz und zur Sicherheit der Menschen in Deutschland und unsere internationalen Bündnisverpflichtungen mit einer deutlich kleineren Bundeswehr zu leisten." Er schreibt von einer Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten.
Zu Guttenberg wolle eine "Optimierung der Spitzengliederung erreichen". Daraus schließen Verteidigungsexperten eine Zusammenstreichung von Planstellen vor allem in Stäben und Ämtern. Zu Guttenberg will jedoch alle Planungen dazu nutzen, die Bundeswehr auch künftig attraktiv für Bewerber zu machen. Dabei will er die "persönlichen Lebenssituationen, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, stärker berücksichtigen". In einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel sagte er vor einer Woche konkret: "Mit weniger Standortwechseln wäre zum Beispiel schon viel gewonnen". Allein damit könnten jährlich Millionen Euro eingespart werden und die Soldaten wären weniger privat belastet.
Zum vollständigen Tagesbefehl von Verteidigungsminister zu Guttenberg
Archivbild: Reservisten sichern einen Pfad
während der Deutschen Reservistenmeisterschaft
2007 in Volkach (Foto: Kai Mörk, VdRBw)