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UN-Sicherheitsrat genehmigt Militäraktion gegen Libyen




1. Ergänzte Meldung: Am Freitag gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle um 12 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Vorher  trafen sich die Fraktionen im Bundestag zu Sondersitzungen.

Der UN-Sicherheitsrat – zu dem auch Deutschland seit Januar dieses Jahres für zwei Jahre gehört – hat ein militärisches Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadaffi gebilligt. Es soll über Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet werden.

Frankreich hat bereits angekündigt, sich an einer Militäraktion zu beteiligen. Zuvor hatte sich die französische Regierung bereits vor einigen Tagen auf die Seite der Oppositionsregierung gestellt und diese als legitim anerkannt. Deutschland schließt indes eine eigene Beteiligung an Militäraktionen aus und hatte sich im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten – ebenso China und Russland. Mit einem ersten Militärschlag wird noch für Freitag gerechnet.

Inwieweit deutsche Soldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato an solchen militärischen Aktionen beteiligt sein werden, ist noch offen. Die Bundesregierung prüft eine Entlastung der Nato in Afghanistan und will sich dort mit Awacs-Flugzeugen engagieren. Seit fast zwei Wochen überwachen diese Flugzeuge – wie berichtet – das Mittelmeer sowie Libyen.

Link zu aktuellen Meldungen bei Focus-Online

Detlef Struckhof

Bild: Muammar al-Gadaffi im Fadenkreuz
der Vereinten Nationen (UN),
(Montage: spe / Fotos: panafrican
newsvire, flickr.com)


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