Unterstützung Afghanistans: Kompromiss und Ausblick

Wie kürzlich berichtet, soll im Laufe kommender Woche die Verlängerung des Afghanistan-Mandats vom Bundestag beschlossen werden. Bisher gab es jedoch Unstimmigkeiten unter den Parteien, wie die Formulierung der Verlängerung zu lauten habe. Nicht vereinbar schien der Konflikt zwischen der Position Guido Westerwelles (FDP), der darauf bestand, das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan bis zum Ende des Jahres zu reduzieren, und die Überzeugung des Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), der eindringlich davor warnte, einen Abzugstermin festzusetzen. Damit teilte Guttenberg zugleich die militärischen Expertenmeinungen des Kommandeurs der internationalen Schutztruppen Isaf, David Petraeus, des Regionalkommandeurs Hans-Werner Fritz und auch des Präsidenten des  Reservistenverbands, Gerd Höfers.

Afghanistan-Mandat: Kompromiss zwischen Guttenberg und Westerwelle
Spiegel.de zufolge zeichnet sich nun ein Kompromiss zwischen den rivalisierenden Ministern ab: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll Ende 2011 beginnen – sofern die deutschen Truppen und die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses nicht gefährdet würden, so der aktuelle Mandatstext. Die Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten und 350 Reservisten hingegen soll nicht angetastet werden.

Zwar ist mit diesem Wortlaut ein Abzugstermin ausgesprochen, dennoch wird Guttenberg als Oberbefehlshaber der Truppen die Lage zum gegebenen Zeitpunkt vor Ort bewerten – um dann eine angemessene Entscheidung zu treffen. Westerwelle aber hat mit der vorläufigen Terminierung sein Wahlversprechen eingelöst.

Unsicherheiten bei Planung der Dauer
Der Beschluss des NATO-Gipfels in Lissabon im November 2010 lautete, dass die afghanische Regierung bis zum Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung für ihr Land komplett übernehmen sollte. Dennoch ist eingeräumt worden, dass dies nur dann möglich sei, wenn bis dahin dauernde Stabilität eingekehrt sei, die ohne die Unterstützung der Nachbarstaaten nicht zu leisten ist. Pakistan lehnt aber E-politik.de zufolge bislang ab, gegen die Taliban vorzugehen.

Seit 2010 gibt die Bundesregierung jährlich bis zu 430 Millionen Euro für die Unterstützung und Befriedung Afghanistans aus. Dennoch spricht E-politik.de von einschneidenden Defiziten, was die Entwicklung der afghanischen Regierung, Verwaltung, Justiz und Drogenbekämpfung betrifft. Daher erscheint fraglich, ob diese bis 2014 noch behoben werden können. Um sich ein Bild der militärischen Lage zu machen, ist Außenminister Guido Westerwelle am 10. Januar zum dritten Mal zu einem Kurzbesuch in die afghanische Provinz Kundus aufgebrochen. Dort besucht er, Welt.de zufolge, die Truppen.

Verzicht auf afghanische Rückzahlungen von Schulden
Zuvor suchte Westerwelle den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf und überbrachte die Botschaft, dass Deutschland Afghanistan sämtliche Schulden in der Höhe von 13,1 Millionen Euro erlasse. Damit setzte er, der Zeit.de zufolge, den im Frühjahr 2010 getroffenen Beschluss um, demnach die 19 Mitglieder des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten auf die Rückzahlung afghanischer Schulden verzichten würden. Diese belaufen sich insgesamt auf eine Milliarde Dollar.

Awacs-Luftüberwachung: Deutschland beteiligt sich nicht
Spiegel.de zufolge startet die Awacs-Luftüberwachung (Airborne Warning and Control System (= fliegende Aufklärungs- und Leitzentralen) mit Awacs-Jets über Afghanistan erst einmal ohne Deutschlands Beteiligung. Die Briten und Franzosen übernehmen dabei die vakanten Stellen.

Deutschland hat dem Nato-Rat, was eine Beteiligung an der Mission betrifft, eine Absage erteilt. Die Begründung war, dass kein zusätzliches Personal zur Verfügung stünde, da die deutschen Kräfte bereits mit der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ausgelastet seien. Tatsächlich ist die Absage Spiegel.de zufolge jedoch erteilt worden, um weitere Diskussionen um den Afghanistan-Einsatz und die Beschließung eines weiteren Mandats zu verhindern. Erst sollte die Verlängerung des aktuellen Mandats beschlossen werden, erst dann würde man sich mit der Awacs-Frage beschäftigen.

Dazu Reinhard Unruh, Oberst der Reserve und Landesvorsitzender des Reservistenverbandes, ehemals Referent im Führungsstab der Luftwaffe und Leiter der Zukunftsplanung bei einer NATO-Agentur (AWACS): "In diesem Fall zeigt sich erneut, dass sich unsere NATO-Alliierten auf Deutschland nicht verlassen können, wenn es um den Einsatz im multinationalen Rahmen geht. Dies ist umso bedauerlicher, als es in Hinblick auf multinationale Zusammenarbeit im Rahmen der NATO und der EU die falschen Signale setzt. Darüber hinaus leidet der Ruf der Zuverlässigkeit der Bundeswehr im gemeinsamen Einsatz alliierter Streitkräfte und der Einfluss deutscher Vertreter in NATO-Gremien wird eingeschränkt und beschädigt."
 

Bild 3: Awacs (Airborne Warning and Control System)
= fliegende Aufklärungs- und Leitzentrale (Foto: Bundeswehr / NATO)