Verband fordert jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik

Mit der Einigung zum Artikelgesetz ist ein erster wichtiger Schritt für die Zukunft der Bundeswehr getan: "Jetzt brauchen wir die jährliche Sicherheitspolitische Generaldebatte im Parlament, das ist eine gemeinsame Forderung von Reservisten- und Bundeswehrverband. Beide Verbände ziehen den Strang in dieselbe Richtung", so Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. "Insbesondere die sicherheitspolitische Situation in der Ukraine und dem Nahen Osten – also die Gleichzeitigkeit von Krisen – zeigen uns, dass wir eine isolierte Betrachtung unserer Sicherheitspolitik nicht mehr zulassen können. Sie muss regelmäßig ressortübergreifend im Bundestag diskutiert werden, um Krisen künftig besser bewältigen zu können." Nur so könne auch die Bevölkerung verstärkt für eine Diskussion sensibilisiert werden.

In dem Zusammenhang müsse auch eine offene Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr und die Attraktivität des Dienstes – auch für Reservisten – geführt werden, nur so bleibe die Bundeswehr auch künftig einsatzfähig und gesellschaftlich verankert. Deshalb begrüßt der Reservistenverband auch die Gesetzesinitiative der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktionen für Verbesserungen im Reservistendienst.

In der Drucksache 18(12)275 des Verteidigungsausschusses vom 14. Oktober dieses Jahres wird beantragt, "Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Reservistendienstes zu prüfen, zeitnah einzuleiten und mit den notwendigen Haushaltsmitteln in der mittelfristigen Finanzplanung zu unterlegen". Kiesewetter dazu: "Ohne den Einsatz von Reservisten kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen. Deshalb müssen wir die Engagierten und Motivierten an die Truppe binden."

(nk / dest)

Archivbild oben: Roderich Kiesewetter ist Präsident
des Reservistenverband (Foto: Hans-Christian Plambeck).

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Bundeswehr und Reserve - Newsblog KW 16

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