Vernetzter Ansatz: Synergien nutzen und nachhaltige Strukturen schaffen

"Was wir brauchen, ist eine enge europäische Abstimmung in puncto Haushalt, Beschaffung, Ausbildung und Entwicklungspolitik", sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus. Zum vernetzten Ansatz aus Sicherheits- und Entwicklungspolitik forderte Königshaus, bereits im Vorfeld aktiv zu werden, sofern man die Missstände denn rechtzeitig erkennt: "Es darf nicht so spät sein, dass nur noch das Militär helfen kann. Doch wenn wir eingreifen, müssen wir auch konsequent sein, in dem, was wir tun. In Libyen etwa wurde zwar das Gaddafi-Regime zerschlagen, doch wir haben es verpasst, nachhaltige Strukturen zu schaffen. Die Waffen, die nun freigesetzt werden, fallen uns in ganz Afrika auf die Füße." Zugleich mahnte der Wehrbeauftragte aber auch, die Bundeswehr nicht als leicht bewaffnetes THW zu sehen. "In letzter Konsequenz muss die Truppe eben auch kämpfen."

Deutsche Interessen und klare Ziele definieren
Unter der Prämisse, die Stärke des Rechts durchzusetzen, trug der Grünen-Abgeordnete Dr. Tobias Lindner zur Diskussion bei. "Dazu müssen wir vorher ressortübergreifend klären, was die deutschen Interessen sind und klare Ziele definieren. Das haben wir in Afghanistan verpasst. In unserem Tun müssen wir auf die Stärke des Rechts setzen, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt." Der vernetzte Ansatz sei nicht nur in Weißbücher zu schreiben, "sondern wir müssen auch danach handeln." Angesprochen auf die Frage, ob er einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen gegen den Islamischen Staat zustimmen würde, sagte Lindner: "Auch wir als Grüne bekennen uns zur Schutzverantwortung und die ultima ratio ist nunmal das Militär. Wenn man nun eine UN-Resolution hätte und Deutschland könnte etwas tun, das völkerrechtlich legitimiert ist, würde ich das nicht ausschließen. Doch wir müssen uns auch Fragen, was nach IS kommt. Assad ist ja auch nicht gerade ein Menschenfreund."

"Maidan-Demonstranten haben Anrecht auf ein besseres Leben"
Den Einsatz militärischer Mittel als letzte Handlungsoption erlebt derzeit Dr. Vasyl Khymynets, Gesandter-Botschaftsrat der Ukraine, in seinem Heimatland. "Wenn wir angegriffen werden, müssen wir uns verteidigen", sagte er. Kein Verständnis zeigte er für die russische Haltung: "Die Leute, die auf dem Maidan in Kiew demonstriert haben, waren nicht gegen jemanden, sondern für ein besseres Leben, auf das sie ein Anrecht haben, und für ein Assoziierungsabkommen mit der EU."

Nach einem Militäreinsatz steht auch die Verantwortung zum Wiederaufbau
In Person von Stefan Liebich nahm erstmals ein Abgeordneter der Linke-Fraktion an dem sicherheitspolitischen Dialog teil. Er forderte, den vernetzten Ansatz auf globaler Ebene zu betrachten. "Wir haben keine bi- oder unipolare Welt mehr", sagte der Fraktionsobmann im Auswärtigen Ausschuss. "Nach einem Militäreinsatz steht auch die 'responsibility to rebuild', also die Verantwortung zum Wiederaufbau. Die beste Vernetzung wäre jedoch, wenn wir mit einer zivilen Außenpolitik so weit kommen, dass wir kein Militär mehr einsetzen müssen."

EU braucht stärkere militärische Fähigkeiten
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Maciej Popowski, machte deutlich, dass die EU stärkere militärische Fähigkeiten benötigt, um ihre sozialen Errungenschaften glaubwürdiger verteidigen und die Entwicklungspolitik langfristig absichern zu können.

Zum vierten Mal veranstalteten der Reservistenverband, das Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik den Dialog in der historischen Hammerschmiede in Königsbronn. "Als wir uns im vergangenen Juni Gedanken über die Themensetzung gemacht haben, konnten wir nicht ahnen, dass wir aufgrund der Entwicklungen im Jemen so aktuell sein würden", sagte Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes und Mit-Veranstalter der Königsbronner Gespräche. "Wir haben erstmals erreicht, dass wir parteiübergreifend viele Stimmen gehört haben. Es ist politisch auch viel spannender, wenn wir die Diskussion auf eine breitere Basis stellen. Das war ein guter Auftakt für die fünften Königsbronner Gespräche im nächsten Jahr", sagte Kiesewetter in seinem Schlusswort.

Als eine "Zeit für Visionäre" beschrieb der Stellvertretende Vorsitzende des BundeswehrVerbandes die aktuelle Situation, auch im Hinblick auf europäisch gebündelte Streitkräfte. "Immerhin hatten Württemberg und Bayern auch einmal eigene Armeen. Wichtig ist nicht die Flagge auf dem Ärmel, sondern das, was unserer Sicherheit dient."

Bereits am Freitag war der sicherheitspolitische Dialog mit Vorträgen von Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger und Generalinspekteur Volker Wieker gestartet – hier Bericht nachlesen.

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Zusätzliche Fotos in unserem flickr-Stream.

Bild unten:
Roderich Kiesewetter, Präsident
der Reservistenverbandes.
(Foto: Ralf Wittern)