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Wehrbeauftragter fordert Entlastung der Truppe




Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in seinem letzten Jahresbericht die Ausstattung der Bundeswehr kritisiert. "Wir dürfen den Mangel nicht verschieben", mahnt Königshaus.

Zwar seien die Soldaten in Auslandseinsätzen besser ausgerüstet, jedoch sei die Verbesserung auf Kosten der Kasernen und der Ausrüstung im heimischen Grundbetrieb gegangen: "Die Bundeswehr ist an der Grenze der Leistungsfähigkeit", sagt Königshaus und fordert eine Entlastung der Truppe.

Zivile Kapazitäten in Anspruch nehmen
Die Anzahl der Grundwehrdienstleistenden reiche nach dem Wegfall der Wehrpflicht nicht aus – und das, obwohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jüngst einen neuen Rekord bei den Freiwilligen vermeldet hatte. Spezialisten seien im Dauereinsatz. Königshaus fordert, zivile Kapazitäten in Anspruch zu nehmen, etwa Fluglotsen und Feuerwehrleute, um die Einsatzfähigkeit der in Deutschland stationierten Fluggeschwader zu erhöhen.

Zudem beklagt der Wehrbeauftragte die bauliche Infrastruktur in den Kasernen und den Zustand der Gerätschaften. Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil notwendige Investitionen zugunsten der Auslandseinsätze zurückgestellt worden seien.

"Bundeswehr hätte es schwer ohne Reservisten"
Zu den Reservistendienst Leistenden heißt es in dem Jahresbericht: "Die Eingaben der Reservistendienst Leistenden […] lassen erneut die hohe Motivation und ihr Engagement für die Bundeswehr erkennen. Reservistendienst Leistende gehen mit der Bundeswehr in die Auslandseinsätze und halten Stellung in der Heimat. Die Bundeswehr hätte es schwer, ihren Auftrag ohne den Einsatz von Reservistendienst Leistenden zu erfüllen. Diesen gebührt deshalb hohe Anerkennung."

Lob für freistellende Arbeitgeber
Lobenswert seien auch die Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter für eine Reservistendienstleistung freistellen. Der Wehrbeauftragte fordert deshalb seit Langem deren öffentliche Ehrung. "Diese verzichten zeitweilig auf Arbeitskräfte, damit letztere ihren Dienst für die Bundesrepublik Deutschland leisten können. Besonders schwer nachvollziehbar ist es, wenn im Öffentlichen Dienst beschäftigte Reservistendienst Leistende mitunter nicht vom Vorgesetzten freigestellt werden oder Nachteile in Kauf nehmen müssen. Beide Tätigkeiten erfolgen im Rahmen des Dienstes für den Staat, so dass hier mehr Weitblick der Vorgesetzten angezeigt ist."

Gewinnung von Ungedienten ein "sinnvoller Beitrag"
Der Wehrbeauftragte begrüßt, dass durch Änderungen von Ausführungsbestimmungen nunmehr auch ungedienten Bewerbern die Teilnahme an der "Allgemeinen Streitkräftegemeinsamen Soldatischen Ausbildung" als Einstieg in die militärische Ausbildung ermöglicht wird. Dies sei ein sinnvoller Beitrag zur Personalgewinnung von Bewerbern, die über verwertbare zivilberufliche Qualifikationen verfügen, die für einen militärischen Dienstposten nutzbar sind.
(Seite 45 im Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten – hier komplett herunterladen)

Hellmut Königshaus ist der elfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 20. Mai 2010 wurde er als Wehrbeauftragter vereidigt. Der Bundestag hat im Dezember 2014 den SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels als Nachfolger bestimmt. Bartels tritt im Mai in die Fußstapfen von Königshaus.

Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen zieht er eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre und meint, dass sein Wirken zur Verbesserung der Ausrüstung der Soldaten in Auslandseinsätzen beigetragen habe.

(red / spe)

Bild oben:
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter
des Deutschen Bundestages.
(Foto: FDP-Bundestagsfraktion / Frank Ossenbrink)

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