Wehrsoldbesteuerung wäre auch Schlag ins Gesicht der Reservisten

Nach Informationen der Berliner Zeitung sieht ein Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, dass Wehrdienstleistende und analog die Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis) ihre Bezüge künftig versteuern sollen. Die Begründung: Bisher war der Wehrsold steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. Seit 1. Juli 2011 ist der Wehrdienst jedoch freiwillig. Deshalb will das Finanzministerium das Einkommen hieraus wie jedes andere Einkommen versteuert wissen.

Pläne missbrauchen Vertrauen
Nach Bekanntwerden dieser Pläne geht nun ein Aufschrei durch die Republik. Auch der Reservistenverband hält von einer Versteuerung des Wehrsoldes nichts. "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von der Förderung freiwilligen Engagements", sagt Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes. "Die beabsichtigte Besteuerung von Wehrsold lehnen wir deshalb strikt ab", so der Bundestagsabgeordnete.

Auch seine beiden Stellvertreter, die ebenfalls Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, sehen das ebenso. Michael Groschek: "Wer den Soldaten Nettosold verspricht und sie dann brutto abzocken will, missbraucht Vertrauen!" Rainer Erdel sagt: "Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Reservisten, denn auch sie sind Wehrsoldempfänger."

Bürokratie wäre unverhältnismäßig
Erdel bringt einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein: den Bürokratieabbau. Sollte es nämlich zu einer gesetzlich festgeschriebenen Besteuerung kommen, müssten die Finanzämter Tausende Einkommenserklärungen zusätzlich bearbeiten. "Dabei ist es faktisch so, dass nur die wenigsten Wehrdienstleistenden tatsächlich Steuern zahlen müssten, weil es in Deutschland Steuerfreibeträge gibt, über die die meisten freiwillig Wehrdienstleistenden nicht hinaus kämen. Und wenn ein lediger Obergefreiter im siebten Dienstmonat bei 1.003,50 Euro brutto tatsächlich 12,25 Euro monatlich Steuern zahlen müsste, rechtfertigt das nicht diesen immensen Aufwand."

Auch aus Sicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Familienministerin Kristina Schröder ist dieser Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble kontraproduktiv. Denn bisher war die Steuerfreiheit der Bezüge – besser eigentlich als Taschengeld zu bezeichnen – ein gutes Werbeargument für ein Engagement junger Menschen für ihren Staat. Rainer Erdel sagt: "Da der freiwillige Wehrdienst der Wehrpflicht rechtlich nachgefolgt ist, muss die Steuerfreiheit des Wehrsoldes, die seit 1955 fester Bestandteil der Wehrpflicht ist, erhalten bleiben."

Archivbild unten: Roderich Kiesewetter MdB,
Präsident des Reservistenverbandes (Mitte), mit seinen beiden
Stellvertretern Rainer Erdel MdB (links) und
Michael Groschek MdB im Gespräch während der
zurückliegenden Bundesdelegiertenversammlung
(Foto: Wilhelm R. Schreieck)