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Weißbuch 2016: Leitlinien für die Zukunft




Die Bundesregierung hat in dieser Woche mit dem neuen Weißbuch "Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" ihre neuen sicherheitspolitischen Leitlinien beschlossen. Darin kommen die Befugnisse der Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern ebenso zur Sprache wie Deutschlands zunehmende internationale Verantwortung. Der Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Oswin Veith MdB, hat mit reservistenverband.de über das neue Weißbuch gesprochen.

Herr Veith, in den letzten zwei Jahren hat sich die Welt fundamental geändert: die Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus, deutsche Soldaten entlasten auf Bitte Frankreichs in einem EU-Einsatz in Mali und unterstützen im Rahmen eines Nato-Mandats den Anti-Schlepper-Kampf in der Ägäis. Wie wichtig ist das neue Weißbuch?

Veith: Es ist außerordentlich wichtig. Ich möchte mal einen zentralen Gedanken im Weißbuch hervorheben: Deutschland ist bereit, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten. Es ist in der Tat so, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld seit Erscheinen des letzten Weißbuchs im Jahre 2006 dramatisch verändert hat: der Ukraine-Konflikt, transnationaler Terrorismus, Flüchtlingsbewegungen sind nur drei Beispiele. Wir haben viele fragile Staaten in Afrika – aktuell beispielsweise das Wiederaufkeimen der Gewalt im Südsudan. Diesen neuen Herausforderungen müssen wir uns stellen und wir müssen dafür grundsätzliche Leitlinien haben. Das neue Weißbuch gibt eine Richtung vor: mehr globale Verantwortung und eine stärkere Führungsrolle bei internationalen Einsätzen. Heute kann kein Staat alleine die Krisen unserer globalisierten Welt bewältigen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist seit Längerem in der Gesellschaft ein stark diskutiertes Thema, in das sich auch der Reservistenverband mehrfach eingebracht hat. Wie bewerten Sie die Ausführungen des aktuellen Weißbuches zu dem Thema, eingedenk der vorangegangenen "Entschärfungen" aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition?

Veith: Das Weißbuch 2016 bestätigt in der Hauptsache den Status Quo. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einsatz im Innern bei "terroristischen Großlagen" als Beispiel eines "besonders schweren Unglücksfalls" nach Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes sowieso gegeben. Die aktuelle Bedrohungslage in Europa durch islamistische Terroristen – denkbar sind aber ebenso Anschläge politischer Extremisten – zeigt, wie sinnvoll und wichtig es ist, mit allen nötigen Mittel auf "katastrophische Schadensereignisse" wie Terroranschläge reagieren zu können. Zu kritisieren bleibt, dass der große Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie er heute schon erfolgreich praktiziert wird, nicht weiter ausgebaut wird; gleichzeitig wachsen doch im gesamten Spektrum der Gesellschaftsunterstützung durch Blaulichtorganisationen oder Pflegedienste die Nachwuchssorgen. Dieses Problem könnte behoben werden, wenn zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch klare Formulierungen grundgesetzlich verstetigt oder eine Freistellungspflicht von Reservisten für die Arbeitgeber eingeführt würde. Die Bundeswehr und die Reserve aber erst nachträglich anzufordern, wenn bereits feststeht, dass die bisherigen Mittel und Einsatzkräfte wie unter anderem das Technische Hilfswerk nicht ausreichen, kann einen fatalen Zeitverlust darstellen.

Ein zentraler Begriff des Weißbuches ist die "Resilienz". Was ist damit gemeint und welchen Beitrag kann die Reserve leisten?

Veith: Der Resilienz-Begriff wird in unterschiedlichen Zusammenhängen benutzt. Ganz grundsätzlich bedeutet Resilienz hier die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft gegenüber Krisen. Absolute Sicherheit kann es in unserer globalisierten Welt nicht geben, es besteht jederzeit eine reale Gefahr von Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Unglücksfällen. Es gilt also, die Gesellschaft widerstandsfähig gegenüber solcher Krisen zu machen. Nichts anderes bedeutet Resilienz. Auf unsere deutsche Gesellschaft übertragen bedeutet dies, dass wir Strukturen in der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Hilfs- und Blaulichtorganisationen schaffen, die unser Land im Falle einer schlimmen Krise wie etwa einem Terroranschlag schnell wieder in den "Normalzustand" zurück versetzen können. Dazu kann und muss auch die Bundeswehr mit ihrer Reserve beitragen.

Wie bewerten Sie die im Weißbuch zugewiesene Rolle der Reserve?

Veith: Es ist wichtig, dass die Mittler-Rolle, die den Reservisten zugewiesen ist, weiterhin Priorität erhält. Wir erleben, dass fünf Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht und Schließung etlicher Standorte der Bundeswehr Teile der Bevölkerung oftmals nur noch durch Reservisten Kontakt zu den Streitkräften erfahren. Der Staatsbürger mit Uniform ist heute wichtiger denn je, und das Weißbuch erkennt dies an. Auch hat die Bundeswehr erkannt, dass die Rahmenbedingungen für den Reservistendienst stimmen müssen. In Zeiten von freiwilligem Reservistendienst müssen die Streitkräfte für dessen Attraktivität sorgen. Dazu gehört nicht nur ein angemessener finanzieller Rahmen, sondern auch der intensive Dialog mit den Arbeitgebern. Der Mehrwert von Reservistendienst für die Wirtschaft muss stärker herausgestellt werden, um künftig dienstleistungswilligen Reservisten unkomplizierter Übungen zu ermöglichen. Die im Weißbuch identifizierten neuen Herausforderungen, insbesondere aus dem Cyber-Raum, machen eine stärkere Einbindung von Reservisten mit besonderen Zivilqualifikationen notwendig. Die Ausgestaltung der geplanten Cyber-Reserve ist ein Prozess, den wir als Reservistenverband intensiv begleiten und aktiv mitgestalten.

Herr Veith, vielen Dank für das Gespräch.

Hier können Sie das Weißbuch herunterladen und finden viele weitere Informationen zur Geschichte und  Entstehung dieses Grundlagendokumentes.
 

Das Interview führte Dr. Victoria Eicker.


Bild oben: Am Mittwoch stellte Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen das neue Weißbuch der
Bundesregierung in der Bundespressekonferenz
in Berlin vor.
(Foto: Bundeswehr/Christian Thiel)

Bild links: Der Stellvertreter des Präsidenten
Oberst d.R. Oswin Veith MdB sprach
mit reservistenverband.de
über das Weißbuch 2016.
(Foto: Reservistenverband/Genz)

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