Weißbuch: Krise als neues Normal

Rund 80 nationale und internationale Experten aus Bundestag, Fachressorts, Think Tanks, Stiftungen und internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst kamen in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) in Berlin zusammen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hatte das AA zur vierten Weißbuch-Veranstaltung mit dem Thema Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement eingeladen.

Das neue Weißbuch soll im kommenden Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet werden und als Leitfaden für die Bundeswehr und Verteidigungspolitik sowie für deutsche  Sicherheits- und Außenpolitik gelten. Auch Verbandspräsident Roderich Kiesewetter wirkt in der anfänglichen Beteiligungsphase, an der möglichst viele unterschiedliche Experten ihre umfangreichen Kenntnisse und Erfahrungen einbringen sollen, mit.

Krisen erkennen, bei Krisen handeln

Während draußen die Sonne schien, rauchten im Europasaal des AA die Köpfe: Wie können Krisen frühzeitig erkannt werden, welche großen Krisen kommen auf Deutschland zu und nach welchen Kriterien soll man entscheiden, ob man eingreifen will, soll oder gar muss. Die Herausforderungen sind zweierlei: Zum einen müssen Krisen rein handwerklich mit den vorhandenen Instrumenten der Früherkennung erfasst werden – beispielsweise Nachrichtenauswertung, Risikobewertung oder Analyse der Konfliktursachen. Zum anderen muss auf einer konzeptionellen Ebene geklärt werden, welche Krisen welche Relevanz haben und nach welchen Kriterien man eingreift. Beispielsweise wurde in der Ebola-Krise zu spät reagiert. Die Entwicklungen des Islamischen Staates wurden unterschätzt. Da ist sozusagen noch Luft nach oben.

Aber sicherlich muss man zunächst analysieren, wie konkret und sicher man Krisen überhaupt vorhersagen kann. Krisen sind vielfältig, entwickeln sich mal langsam, mal schnell und nicht selten überraschend. Das alleine macht ein Erfassen des Phänomens nicht gerade leicht. Nichtsdestotrotz gibt es Sensoren, die Konfliktpotential früh erkennen können: diplomatische Vertretungen im Ausland oder der Bundesnachrichtendienst beobachten vor Ort, wissenschaftliche Think Tanks oder politische Forschungsinstitute analysieren in der Heimat und werten Daten zum Teil schon aus. Zudem liefern auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder das Rote Kreuz relevante Daten zur Krisenfrüherkennung. Die Kunst liegt in der Vernetzung.

Das Gesamtbild

Denn das Ziel muss die Aufbereitung aller Daten zu einem wirklichkeitsnahen Gesamtlagebild sein. Erst dieses kann als Entscheidungsgrundlage für die nächsten Schritte dienen. Das AA hat jüngst ein Referat geschaffen, die die Themen Frühwarnung, Krisenprävention und Stabilisierung bündelt. Doch auch Fachministerien und nachgeordnete Behörden müssen in den Prozess der Vernetzung integriert werden, um die Strukturen und Abstimmungsprozesse der Früherkennung besser zu bündeln. Ein Blick in die Strukturen und Verfahren in der Europäischen Union und der OSZE lieferte bereits am Morgen viele Anregungspunkte.

Krisenprävention und – interventionen kosten Geld. Woher nehmen und wie rechtfertigen? Ein Bild zur Verdeutlichung: Wenn es in Deutschland keine Versicherungspflicht gäbe, wäre wohl kaum einer versichert. Man hofft einfach, dass nichts passiert. Bei der Krisenprävention ist es ähnlich: Sie ist teuer und daher verzichtet man gerne auf sie, weil man hofft, dass nichts passiert. Doch die Kosten sind in einem Schadensfall in der Regel viel höher, als die eigentliche Versicherungsprämie, beziehungsweise die Präventionskosten.

Welche Krisen sind wichtig

Vor diesem Hintergrund wurde darüber debattiert, um welche Krisen wir uns kümmern wollen – wirtschaftlich, humanitär, militärisch – und was wir leisten wollen: Krisenprävention, Krisenmanagement oder Krisennachsorge. Bei der Gleichzeitigkeit gravierender Krisen, die uns derzeit beschäftigen, ist das nicht einfach. Kein Staat hat die Mittel und Ressourcen, um überall einzugreifen. Also muss man Prioritäten setzen. Aber nach welchem Maßstab? Und wer entscheidet das?

Es bleibt letztlich eine politische Entscheidung. Innerhalb der Sicherheitspolitik ist Militär nur ein Baustein. Keine Krise lässt sich nur mit Soldaten lösen. Aber meist sind Soldaten das letzte Mittel, wenn eine Krise schon ausgebrochen ist. Darum wäre es sicherlich wünschenswert, Krisen so früh zu erkennen, dass sie gar nicht erst eskalieren. Denn wo Militär hingeschickt wird, werden auch immer Leben riskiert und das will abgewogen werden.

Alle Informationen zum neuen Weißbuch finden sich hier.