Weißbuch: Ohne Rückhalt geht es nicht

Ausgangspunkt für die Diskussion war der beschleunigte Wandel vieler Bereiche des öffentlichen Lebens, beispielsweise der technologische Fortschritt oder die demographischen Umwälzungen, der in seiner Komplexität Politik, Gesellschaft und auch Militär vor große Herausforderungen stellt. Ferner ging es um die Akzeptanz deutscher Sicherheitspolitik in der Gesellschaft und um das Konzept der Inneren Führung sowie das Traditionsverständnis der Soldaten. An der anschließenden Paneldiskussion nahmen neben Moderator Dr. Géza von Geyr, Dr. Klaus Naumann vom Hamburger Institut für Sozialforschung, Jörn Thießen von der Führungsakademie der Bundeswehr und Generalleutnant a.D. Rainer Glatz von der Stiftung Wissenschaft und Politik teil.
 
Rückhalt strategisch bedeutungsvoll
Eines war Konsens: Der Rückhalt in der Gesellschaft ist für die Bundeswehr von strategischer Bedeutung. Und obwohl die Bundeswehr zurzeit auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft, muss es doch ein kontinuierliches Unterfangen der deutschen Sicherheitspolitik sein, immer wieder zu erklären, wozu die Bundeswehr da ist, was sie leisten kann und was sie schon leistet. Das ist vor allem dort von Belang, wo Soldaten an die Essenz ihres Berufes geraten: den Einsatz. Hier schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dort kommt der Soldat – und in der medialen Übertragung schließlich auch der Bürger – in Berührung mit Tod, Verwundung oder dem aktiven Töten.
 
Die Akzeptanz von Gewaltanwendung ist aber in der Regel gering, und hier fehlt ein tieferes Verständnis der Zusammenhänge – mitunter auch durch eine unzureichende Kommunikation: Welche Rolle spielen Auslandseinsätze bei der Wahrung globaler Sicherheitsstrukturen und warum sind sie für uns in unserem sicheren Deutschland wichtig? Naumann erwähnte während der Paneldiskussion in diesem Zusammenhang das Thema der Resilienz, sprich der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Kommunikation sei ein Mittel zur Steigerung von Widerstandsfähigkeit. Wenn die Menschen besser verstehen, warum Soldaten vom Parlament in den Auslandseinsatz entsandt werden, wenn das gut begründet und legitimiert wird, steigt auch die Bereitschaft, die Konsequenzen auszuhalten. Ein regelmäßiger sicherheitspolitischer Bericht im Bundestag wurde – auch schon in vorherigen Weißbuchveranstaltungen – angeraten.

Reserve und integrative Kraft
Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker nahm explizit Bezug auf die Reservisten der deutschen Bundeswehr. Zum einen sprach er sich dafür aus, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bundeswehr weiter zu vertiefen, um Reservisten die Möglichkeiten von Freistellungen für den Reservistendienst zu erleichtern. Zum anderen betonte der Generalinspekteur, dass die Abhängigkeit der Bundeswehr von Reservisten in Zukunft deutlich steigen wird.
 
Über die Erwähnung der Reserve seitens des obersten Soldaten freute sich Verbandspräsident Roderich Kiesewetter: "Es war ein Bekenntnis zu den Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr." Allerdings gab der ehemalige Oberst auch zu bedenken, dass durch die Aussetzung von Wehr- und Ersatzdienst die Verankerung der Reserve in der Gesellschaft stark abnehme und der Wehrgedanke wie eine Überlegung aus fernen Zeiten wirke. "Wir sind hier aufgerufen – auch als Gesellschaft – der Reserve als ein Teil der deutschen Streitkräfte mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Sie fängt einen nicht unbeachtlichen Teil deutscher Sicherungsaufgaben ab."
 
Kiesewetter fragte zudem nach der Bereitschaft der Bundeswehr – insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Bundeswehr aufzunehmen. Nach Aussage von Generalleutnant a.D. Rainer Glatz haben bereits heute rund zwölf Prozent aller Soldaten einen Migrationshintergrund. "Das ist eine große Chance für die Streitkräfte. Die speziellen sprachlichen und interkulturellen Fähigkeiten von Soldaten mit Migrationshintergrund sind eine Bereicherung. Die Bundeswehr integriert bereits wesentlich offensiver als andere Institutionen: Auch der Frauenanteil bei den Soldaten ist deutlich gestiegen, ihnen sind jetzt alle Laufbahnen offen." Damit steht die Bundeswehr für Pragmatismus, Weltoffenheit und Toleranz.
 
Weißbuchprozess: status quo
Der Weißbuchprozess befindet sich aktuell in der zweiten Hälfte der sogenannten "Partizipationsphase", in der nicht nur Ideen, Hinweise und Diskussionsergebnisse von Experten aufgenommen werden, sondern auch aus der Gesellschaft. Im Oktober beginnt der Schreibprozess. In dieser Zeit werden aber weiterhin Experten und Ressorts eingebunden, insbesondere das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Innenministerium. Am Ende wird ein umfängliches Regierungsdokument stehen.
 
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Bild unten:
Verbandspräsident Roderich Kiesewetter,
hier beim Interview nach der Veranstaltung.
(Foto: Victoria Eicker)