Westerwelle: „Kraft der revolutionären Veränderungen nicht unterschätzen!“

Die Amtszeit Deutschlands im UN-Sicherheitsrat endete, ehe Resolutionsentwürfe Deutschlands zum Bürgerkrieg in Syrien eine Mehrheit fanden. Dreimal scheiterten Initiativen Deutschlands und seiner Partner am Veto Russlands und Chinas. Westerwelle sagt dazu: "Das Bild des Sicherheitsrats in der Öffentlichkeit ist maßgeblich durch die Blockade im Syrien-Dossier geprägt. Deutschland hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass der Sicherheitsrat schnell und entschlossen auf die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste durch das Assad-Regime in Syrien reagiert. Der Sicherheitsrat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Ich hätte mir besonders für die Menschen in Syrien gewünscht, dass dies noch während unserer Mitgliedschaft möglich gewesen wäre."

‚Nationale Koalition‘ ist legitime Vertretung des syrischen Volkes
Der Bundesaußenminister gibt Präsident Baschar al-Assad die Hauptverantwortung für einen brutalen, menschenverachtenden Bürgerkrieg mit inzwischen Zehntausenden von unschuldigen Opfern: "Für Deutschland und die mehr als hundert Partnerländer der Freundesgruppe des Syrischen Volkes ist die ‚Nationale Koalition der Syrischen Opposition‘ die legitime Vertretung des syrischen Volkes. Jetzt kommt es darauf an, dass die ‚Nationale Koalition‘ zu einer wirksamen Vertretung der Menschen in Syrien wird und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir haben uns in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die ‚Nationale Koalition‘ eine offene Plattform für alle Volksgruppen in Syrien wird. Hier hat es schon große Fortschritte gegeben."

Einsatz für demokratische Strukturen in Ägypten
Zum sogenannten Arabischen Frühling in Ägypten mit der dort anschließenden Stärkung der islamisch-fundamentalistischen Strömung rät Westerwelle dazu, "die Kraft der revolutionären Veränderungen in Ägypten und anderswo nicht zu unterschätzen". Der Außenminister sieht Ägypten jedoch weiterhin als Schlüsselland für die ganze Region. Westerwelle: "Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Ägypten strahlen weit über die Landesgrenzen hinaus und beeinflussen den Lauf der Dinge auch in anderen arabischen Ländern. Im Rahmen unseres Dialogs mit der ägyptischen Regierung werden wir uns weiter engagiert für den Aufbau demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, für Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz, für Pluralität und religiöse Toleranz einsetzen. Entscheidend ist, dass sich alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen Ägyptens in ihrem eigenen Land angenommen und respektiert fühlen können."

Archivbild unten: Guido Westerwelle
im Gespräch (Foto: Detlef Struckhof).