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Westerwelle setzt sich für Reservisten ein




Ulrich Hauschild ist Oberst der Reserve und wohnt in Bad Godesberg. Der Bonner Stadtbezirk gehört zum Bundestagswahlkreis des Bundesaußenministers Guido Westerwelle. "Ich habe ihn auf die Pläne des Bundesfinanzministers hingewiesen, dass ab 2013 sogenannte geldwerte Vorteile und Leistungszuschläge, die ein Reservist während seines Dienstes für die Bundeswehr erhält, versteuert werden sollen", sagt Hauschild.

Westerwelle hat ihm schnell geantwortet. Der FDP-Politiker schreibt: "Der Staat ist auf Wehrdienstleistende und Freiwillige angewiesen und muss dafür attraktive Rahmenbedingungen bieten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb klar gemacht, dass falls eine Besteuerung aus rechtlichen Gründen unabdingbar ist, die Bezüge so angehoben werden müssen, dass sich das Nettoeinkommen der Betroffenen nicht verringert. Dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen."

Damit folgt Guido Westerwelle der Argumentation des Reservistenverbandes. "Wenn die Gleichheit vor der Steuer gilt, dann muss diese auch beim Einkommen gelten", so die Forderung Roderich Kiesewetters, Präsident des Verbandes. Unterstützung gibt es auch von der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) Bundestag. Der Vorsitzende der RAG, Prof. Dr. Patrick Sensburg, sagte dem Reservistenverband in einem Interview: "Ich kann nicht behaupten, dass eine Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr – oft weit weg von zuhause – ein Hotel auf einer Ferieninsel ist. Warum soll ich als Reservist diese Unterkunft und den Fahrtkostenzuschuss versteuern, wenn ich für den Staat an einen fremden Ort gehen muss?".

Detlef Struckhof

Bild oben: Dr. Guido Westerwelle ist nicht nur
Bundesaußenminister sondern auch Bundestagsabgeordneter
für den Bonner Wahlkreis (Foto: FDP).

Bild unten: Ulrich Hauschild ist Oberst der Reserve.
Er hat Guido Westerwelle MdB wegen der geplanten
Versteuerung von sogenannten geldwerten Vorteilen
angeschrieben (Foto: privat).

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