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Wirbel um Guttenberg-Äußerung zum Welthandel




Während einer Sicherheitskonferenz in Berlin hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) am Dienstag für einen "unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik" ausgesprochen, melden zahlreiche Medien.

Er bezeichnete es als falsch, dass gewisse Kreise in Deutschland diesen Zusammenhang als "überaus verwegen darstellen". Damit meinte er wohl Teile der Opposition, die sich wegen dieser Äußerung inzwischen auf den Minister einschießt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dazu der Leipziger Volkszeitung: "Er bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes. Dieses kennt den Einsatz der Bundeswehr nur in zwei Fällen: Zum Zwecke der Verteidigung, also der Landesverteidigung, und zum Zwecke der Teilhabe an internationalen multilateralen Missionen." Zu Guttenberg hatte in Berlin konkret ausgeführt: "Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten."

Der Minister kann sich bezüglich seiner Äußerung wohl sicher sein, dass die Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag ihm Rückendeckung geben wird. Immerhin hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahre 2006 ein Weißbuch für die Bundeswehr veröffentlicht. Dort heißt es auf Seite 9: Aufgabe der Bundeswehr sei unter anderem "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen".


Detlef Struckhof

Archivbild: Verteidigungsminister Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg Anfang November
während eines Vortrags in der
deutschen Botschaft in Peking
(Foto: Bundeswehr, Bienert, flickr.com)

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