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Zu Guttenberg sieht finanzpolitischen Canossagang




Unverblümte Worte vor Kommandeuren. Der Minister will sich von Lebenslügen, Standorten, Sollzahlen und teuren Beschaffungsmaßnahmen trennen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg stimmt die Bundeswehr auf harte Zeiten ein. An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg kündigte er an, alle Standorte mit weniger als 900 Soldaten zur Disposition stellen zu wollen. "Standorte unter einer gewissen Anzahl an Dienstposten müssen per se als minder wirtschaftlich einzuordnen sein", sagte zu Guttenberg zu hohen Offizieren während der Kommandeurstagung der Streitkräftebasis am Mittwoch.

Nicht nur Rüstungsprojekte auf dem Prüfstand
Er fordert für die Zukunft gravierende Strukturveränderungen ein. Zu Guttenberg: "Mit den bisherigen Strukturen und Verfahren – das ist mein klarer Befund – werden wir die Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehr auf Dauer schwerlich sicherstellen können." Ihm dauere die Beschaffung dringend erforderlichen Geräts bedeutend zu lang und sei ihm zu oft mit exorbitanten Mehrkosten verbunden. Und da die Bundesregierung vor einem "finanzpolitischen Canossagang steht", werden nicht nur Rüstungsprojekte auf den Prüfstand kommen.

Differenzierung zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften ist eine Lebenslüge
Von den Soldaten erwartet der Minister künftig "Fähigkeiten zum Kampf im hochintensiven Gefecht, denn der konzeptionelle Ansatz, ausschließlich Stabilisierungskräfte für Stabilisierungseinsätze vorzusehen, ließ sich in der Praxis nicht durchhalten." Der CSU-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von einer Lebenslüge, die zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert. Er schloss nicht aus, dass "wir in den nächsten Jahren vor Einschnitten bei den Fähigkeiten, beim Betrieb, bei den Strukturen und Umfangzahlen stehen. Ein kunstvolles Vertuschen dieser Debatte wird uns aller Wirkkräfte und Handlungsmöglichkeiten berauben."

Sollstärke richtet sich nach finanzierbaren Möglichkeiten
Selbst der Fortbestand der Wehrpflicht sei nicht gesichert. Die Frage werde zu einer Gretchenfrage hochstilisiert werden, prophezeit zu Guttenberg. Die Debatte werde nicht aufzuhalten sein. Die Gesamtsollstärke werde sich künftig "nach dem absehbar Finanzierbaren richten müssen".

In Hamburg keine Aussagen zur Reserve
Im November wolle er eine Kommandeurstagung in Dresden einberufen, um dann über die weiteren Planungen zu diskutieren. Bis dahin "werde ich die Spardebatte öffentlich führen – und ich werde sie hart führen, aber im Sinne der Bundeswehr und ihrer Zukunft", so zu Guttenberg abschließend. Zur Zukunft der Reserve sagte das Mitglied im Reservistenverband in Hamburg nichts.

Zum vollständigen Redebeitrag als Film, als Audio und als Printversion


Detlef Struckhof

Archivbild: Verteidigungsminister Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
(Foto: Achim Melde, Deutscher Bundestag)

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