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Zweifel an freier Wahl in Afghanistan




Afghanistan steht vor einem schwierigen Wochenende. Die Parlamentswahl am Samstag wird nach Einschätzung des deutschen Wahlbeobachters Thomas Ruttig weder frei noch fair über die Bühne gehen. "Dafür sind die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen nicht ausreichend", sagte der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN). Ruttig ist offizieller Beobachter im Südosten des Landes. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) appellierte während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag an die afghanische Führung, für freie Wahlen zu sorgen. Man dürfe allerdings nicht die Illusion verbreiten, als seien dort Wahlen mit mitteleuropäischen Maßstäben zu erwarten. Zur Sicherheitslage in Afghanistan sagte er, dass weitere Rückschläge befürchtet werden müssten. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sagte Ruttig, man müsse diskutieren, wie groß die Abstriche sein dürften, damit das Ergebnis für Wähler und Kandidaten noch akzeptabel bleibe. "Viele Kandidaten trauen der Regierung nicht zu, glaubwürdige Wahlen zu organisieren." Kritiker meinten, Präsident Karsai habe inzwischen die totale Kontrolle über die Wahlkommission.
Die unabhängige Wahlkommission in Afghanistan teilte inzwischen mit, dass Geheimdienstmitarbeiter Tausende gefälschte Wahlkarten beschlagnahmt hätten. Die Wahlzettel sollen in Pakistan gedruckt worden sein, berichtete Focus online.

Bei den Wahlen am Samstag treten rund 2.500 Kandidaten an. Im afghanischen Parlament gibt es 249 Sitze. Zur Wahl aufgerufen sind geschätzte 10,5 Millionen Afghanen, genaue Zahlen sind wegen eines fehlenden Wahlregisters aber nicht bekannt. Bereits bei der Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres wurde massiver Wahlbetrug aufgedeckt, der der Karsai-Regierung angelastet wird. Die Wahl war von schweren Unruhen überschattet.
Die Wahl gilt als Test für die Glaubwürdigkeit von Staatschef Hamid Karsai und die Stabilität des Landes.
Die Taliban haben zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen und mit blutigen Anschlägen gedroht. Bereits am Mittwoch kam es in der Hauptstadt Kabul wegen der zunächst geplanten Koranverbrennung zu schweren Ausschreitungen mit einem Toten und zahlreichen Verletzten.
Zahir Azimy, der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Einheiten der Nato und unsere eigenen Kräfte werden für Sicherheit bei den Wahlen sorgen. 150.000 Mann werden im Einsatz sein, das ist mehr als bei den letzten Präsidentschaftswahlen." Die afghanische Regierung führt erstmals eine Wahl alleine aus.
 

Text: Nina Kaiser
Bild oben: Die Delegierten der Loja Dschirga
etablierten im Juni 2002 die
afghanische Übergangsregierung mit Hamid Karsai.
Quelle: shauni@wiki

Bild unten: Die Stadt Kabul erwartet schwere
Unruhen bei den Parlamentswahlen.
Bildquelle: casimiri@wiki

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