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Deutsche Waffen für die Ukraine?




Pro & Contra: Roderich Kiesewetter (links) und Nils Schmid

(Illustrationen: Stefan Bachmann)

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Die Bundesrepublik unterstützt die Ukraine im Konflikt mit Russland nicht militärisch. Im Kontext des jüngsten russischen Truppenaufbaus samt Großmanöver gegenüber der Ukraine stellt sich die Frage, ob Waffenlieferungen von Deutschland an Kiew sinnvoll wären.

JA

Die Menschen in der Ukraine warten weiter auf Frieden in ihrem Land. Nachdem die Konflikte um die Krim und die Ostukraine weiter ungelöst sind, müssen wir dem politischen Dialog im Minsker Prozess neues Leben verleihen. Doch nur mit einer real-politischen Diskussion werden wir einer Lösung näherkommen. Schließlich hat der massive russische Truppenaufmarsch an der ostukrainischen Grenze das Eskalationspotenzial verdeutlicht. Wir unterstützen die Ukraine in der Wahrung ihrer völkerrechtlich legitimierten territorialen Integrität. Dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Grenze zu verteidigen. Angemessene Ausrüstung für die militärisch unterlegene Ukraine wäre ein Signal der Unterstützung und Solidarität. Voraussetzung ist aber, daß der militärische Konflikt nicht zusätzlich befeuert wird.

Roderich Kiesewetter
CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion

NEIN

Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete. Deshalb verfolgt Deutschland zu Recht in der Rüstungsexportpolitik eine restriktive Genehmigungspraxis. Wir setzen uns im Rahmen des Normandie-Formats für eine politische Lösung des Konflikts und die territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine ein. Auch wenn das Thema in bilateralen und multilateralen Gesprächen in letzter Zeit mehrfach angesprochen wurde: Eine offizielle Anfrage der Ukraine zu konkreten Lieferungen liegt bislang gar nicht vor. Wir werden uns gemeinsam mit Frankreich weiter aktiv für eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der Ost-Ukraine einsetzen. Deshalb steht eine Lieferung von Waffen an die Ukraine nicht auf der Tagesordnung.

Nils Schmid
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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