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Ministerium zur Bekämpfung des Lasters




Anfang September haben die Taliban das „Islamische Emirat Afghanistan“ ausgerufen.

Foto: imago images

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Anfang September haben die Taliban das „Islamische Emirat Afghanistan“ ausgerufen. Die wenige Tage alte Regierung wird in der westlichen Welt medial als „Talibanriege der Hardliner“ bezeichnet. Verschiedene Minister dieser Regierung stehen auf internationalen Terrorlisten: Der Verteidigungsminister beispielsweise ist der Sohn von Taliban-Gründer Mullah Omar. Die neuen Herrscher in Afghanistan signalisieren mit dieser Regierung, dass sie sich im Augenblick als unabhängig vom Wohlwollen der internationalen westlichen Staatengemeinschaft sehen. Kurz vor der Verkündigung dieser Regierung für Afghanistan hatten deutsche und internationale Politiker und Medien von Verhandlungen mit „moderaten Taliban“ gesprochen. Das neue Kabinett allerdings ist sicherlich alles andere als eine Regierung von Moderaten. Aber die westliche Staatenwelt weiß, dass noch immer Zehntausende ehemalige Mitarbeiter in Afghanistan festsitzen und ausgeflogen werden sollen, wozu die Kooperation dieser Taliban-Regierung Voraussetzung ist.

Diese neue Regierung sendet ein verheerendes Signal in zwei Richtungen aus, nach innen, an die afghanische Bevölkerung und nach außen, an die internationale Staatenwelt. Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Kabul versprochen, eine „inklusive“ Regierung zu bilden, allerdings taten sie genau das Gegenteil. Repräsentanten der alten afghanischen Regierung sind in dieser Regierung keine zu finden, ebenso wenig Frauen. Auch die von den Taliban noch im August versprochene „ethnische Vielfalt“ gibt es in der neuen Regierung nicht. Paschtunen, die nur rund 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen, besetzen fast alle Ministerposten. Das Ministerium für Frauenangelegenheiten schafften die Taliban kurzerhand ab. Dafür gibt es nun wieder ein „Ministerium für die Förderung der Tugend und die Bekämpfung des Lasters“ wie während der ersten Taliban-Herrschaft. Die alte Taliban-Elite, die schon in den 1990er Jahren zentrale Regierungsposten besetzte, wurde ergänzt mit jungen Taliban-Führern, die im ersten Emirat noch zu jung waren, um zu regieren. Der UN-Sicherheitsrat forderte wenige Tage nach der Vorstellung der neuen afghanischen Regierung in einer einstimmig verabschiedeten Resolution von den Taliban die Bildung einer inklusiven Regierung mit der Beteiligung von Frauen.

„Neue und gefährliche Phase“

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, wirft den neuen Machthabern den Bruch ihres Versprechens zur Wahrung der Frauenrechte vor. Außerdem sollen Mitarbeiter der alten afghanischen Regierung und deren Verwandte willkürlich festgenommen und später tot aufgefunden worden seien. Afghanistan befinde sich in einer „neuen und gefährlichen Phase“, in der zahlreiche Frauen und Angehörige von Minderheiten „sehr besorgt um ihre Rechte seien“, sagte Bachelet.

Der Anführer des berüchtigten Haqqani-Terrornetzwerks, Sirajuddin Haqqani, ist der neue Innenminister Afghanistans. Damit wurde einer der bis zum Sturz der afghanischen Regierung im August meistgesuchten Terroristen, der für zahlreiche Anschläge auf Politiker, Hotels, Botschaften und andere zivile Ziele in Kabul verantwortlich war, von den Taliban zum ranghohen Regierungsmitglied bestimmt. Diese Ernennung ist auch als außenpolitisches Zeichen an die westliche Staatenwelt zu werten.

Die EU will mit dieser neuen afghanischen Regierung verhandeln. „Die Krise dort ist nicht vorbei“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wenn wir die Vorgänge dort irgendwie beeinflussen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit den Taliban in Kontakt zu treten.“ Die humanitäre Hilfe will der EU-Außenbeauftragte fortsetzen und sich genau anschauen, wie die neuen Machthaber regieren. Vor allem der Umgang mit Menschenrechten und dem Recht auf Bildung für Frauen und Kinder ist der EU wichtig. Daneben müsse sich die EU nach Angaben von Borrell auf eine große Zahl an Flüchtlingen aus Afghanistan gefasst machen: „Die Menschen werden sich auf den Weg machen, wenn die Taliban es ihnen erlauben“.

Wirtschaftlicher Kollaps und humanitäre Krise

Afghanistan steht kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps und einer schweren humanitären Krise. Die Lebensmittelpreise sind schnell und rapide angestiegen, das Finanzsystem befindet sich im freien Fall. Nach Angaben der UN haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen, die Grundversorgung steht vor dem Zusammenbruch. Experten raten, Deutschland und die westliche Staatenwelt solle zwar mit den Taliban verhandeln, finanzielle Hilfe aber an Bedingungen knüpfen, um ein Mindestmaß an Menschenrechten zu gewährleisten.

In Bezug auf die aktuellen Berichte und Spekulationen über einen tödlichen Machtkampf innerhalb der Regierung ist festzustellen: Die Taliban sind kein monolithischer Block, verschiedene Strömungen ringen miteinander. Der Ausgang dieses Konflikts wird massive Konsequenzen für Afghanistan haben, für die afghanische Bevölkerung sowie die afghanische Innen- und Außenpolitik. Afghanistan droht von einem failing state zu einem failed state zu werden.

„Sicherer Hafen“ für den islamistischen Terrorismus?

Eine zentrale sicherheitspolitische Frage für die westliche Staatenwelt, auch für Deutschland, lautet: Wird Afghanistan – wie vor 9/11 und der westlichen Intervention – wieder ein „sicherer Hafen“ für den islamistischen Terrorismus? Kurz vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban und der vollständigen Eroberung Afghanistans durch die Taliban erschien in einem Magazin der Al Qaida ein Artikel von Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid, der mit einem Versprechen endet: Die Taliban würden nicht mit der Al Qaida brechen. Der Taliban-Sprecher Zabihullah schrieb, die Taliban hätten sich viel Mühsal ersparen können, vielleicht wären die USA nie in Afghanistan einmarschiert, hätten die Taliban Ossam bin Laden kurz nach 9/11 – wie von den USA verlangt – ausgeliefert. Aber man habe „damals nicht nachgegeben“, man werde „heute und in Zukunft nicht nachgeben“. Die Al Qaida hat den Kampf der Taliban gegen die westlichen Soldaten in Afghanistan unterstützt, denkt aber weiter als nur an Afghanistan. Die Al Qaida denkt international und kann nun in Afghanistan wieder ungestört das tun, was sie vor der westlichen Intervention kurz nach 9/11 getan hat: Rekrutieren, in Terrorcamps ausbilden und Anschläge in der westlichen Welt planen.


Prof. Dr. Stefan Goertz ist Oberstleutnant d.R. Der Politikwissenschaftler lehrt und forscht an der Hochschule des Bundes, am Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck. Dieser Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

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