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Krisen & Konflikte

Moskaus Säbelrasseln an der ukrainischen Grenze

Was hinter dem Aufmarsch russischer Truppen steckt – eine Analyse

2014 übernahmen Männer in Uniformen ohne Abzeichnen die Kontrolle ukrainischer Städte im Osten des Landes, so wie hier in Kostiantiniwka mit seinen 95.000 Einwohnern. Sie wurden offensichtlich von Russland geführt und unterstützt. Seit Ende März fährt Moskau massiv Militärgerät an der Grenze zur Ukraine auf, um das Land unter Druck zu setzen. Droht ein neuer heißer Konflikt in der Region?

Foto: imago

donbasskiewmoskaurusslandUkraine

Mitten in der Corona-Pandemie lässt Russland an der Grenze zur Ukraine die militärischen Muskeln spielen. Während der Westen vollauf damit beschäftigt ist, die medizinische Krise in den Griff zu bekommen, hat Moskau einen Truppenaufmarsch von einer Größenordnung wie seit Jahren nicht mehr eingeleitet. Er richtet sich direkt gegen die Ukraine. Nicht nur im Süden Russlands stationierte Kräfte wurden zusammengezogen, sondern auch weitab in Sibirien stationierte Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt.

Putin will Bidens Reaktion testen

Moskau verfolgt mit dieser Drohgebärde dreierlei. Zum einen will Wladimir Putin die Reaktion der neuen US-Regierung testen. In den vier Jahren der Präsidentschaft Donald Trumps, der ein erklärter Freund Putins ist, hatte Russland den Ukraine-Konflikt eingefroren. Putins Mann im Weißen Haus hätte ein allzu aggressives Vorgehen russischer Truppen nur in eine innenpolitische Zwickmühle gebracht, die nicht in Moskaus Interesse war. Gleichwohl hat Russland in dieser Zeit etwa 400.000 moskautreue Ost-Ukrainer aus den separatistischen Marionettenrepubliken in der Ost-Ukraine eingebürgert; bei Scharmützeln im Donbass gab es Jahr für Jahr Tote auf ukrainischer Seite – auch wenn das Minsker Abkommen von 2015 nie offiziell ausgesetzt wurde. Schließlich wurde die Krim fest in das russische Staatsgebiet eingegliedert und 2018 über die neu gebaute Brücke über die Straße von Kertsch direkt an das russische Verkehrsnetz angeschlossen.

Nun will der Kreml sehen, wie der Westen reagiert, wenn Russland die Zügel militärisch anzieht. Putin kann US-Präsident Bidens Bereitschaft zu einer robusten Reaktion (noch) nicht einschätzen. Er will es aber wissen. Deshalb nahmen die Sticheleien gegen die Ukraine seit der Inauguration des neuen Chefs im Weißen Haus im Januar zu. Seitdem sind bereits 23 ukrainische Soldaten an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland getötet worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 50. Der Blutzoll könnte also 2021 für die Ukraine deutlich höher werden.

Moskaus falsche Hoffnungen

Der zweite Grund für den russischen Aufmarsch ist ein strategischer. Moskau hat sich falsche Hoffnungen gemacht, als Wolodymyr Selenskyi im Mai 2019 ukrainischer Präsident wurde. Der ehemalige Schauspieler und Fernsehmoderator ist nicht der Polit-Clown im Kiewer Präsidentenpalast, mit dem Russland zunächst glaubte leichtes Spiel zu haben. Im Gegenteil, Selenskyi hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er den russlandkritischen Kurs seines Vorgängers Petro Poroschenko fortsetzt. Selenskyi übt sich zwar in einer versöhnlichen Sprache, bleibt aber in der Sache hart. Zuletzt ging er sogar gegen Putins Mittelsmänner in der Ukraine vor.

Hinter Moskaus aktueller Militäraktion könnte die Absicht stecken, Selenskyi zu einem Eingreifen in den abtrünnigen Donbass-Republiken zu provozieren. Dann hätte Putin einen Vorwand, dort einzumarschieren und sich nach der Krim weitere ukrainische Landesteile offiziell einzuverleiben. Immerhin war der russische Außenminister Sergei Lawrow gerade in China und hat sich in engem Schulterschluss mit der Pekinger Führung geübt. Moskau arbeitet an einem mindestens informellen Dreierbündnis zwischen Russland, China und Weißrussland. Russland und China sind beides Mächte, die territorial nicht saturiert sind: China strebt nach Eingliederung Taiwans, nachdem es Hongkong inzwischen gleichgeschaltet hat, Moskau hat die Unabhängigkeit der Ukraine nie verwunden. Insofern stützen sich beide Mächte in ihrem Bestreben nach Expansion.

Krim: Trinkwasser wird knapp

Es gibt noch einen dritten, ebenso banalen wie handfesten Grund für den Druck, den Russland gerade jetzt auf die Ukraine ausübt: die Krim trocknet aus. 85 Prozent des Trinkwassers für die mehr als zwei Millionen Einwohner der Halbinsel kommen aus der Ukraine. Doch die hat den Hahn buchstäblich zugedreht. Die Stauseen sind nach einem trockenen Winter leer. Die Krim lebt von russischen Touristen, die jeden Sommer kommen – und die noch mehr Wasser brauchen als momentan verfügbar ist. Die Saison steht vor Tür. Moskaus Kalkül könnte es sein, durch militärischen Druck die Ukraine zu einem Abkommen über Wasserlieferungen zu zwingen. Nichts wäre für Putin misslicher, als Klagen über Wassermangel, ausbleibende Einnahmen aus dem Tourismus und eine allgemeine Unzufriedenheit der Menschen auf der Krim, die er heim ins russische Reich geholt hat und denen er eine bessere Zukunft versprochen hatte.

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