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loyal

Nationaler Sicherheitsrat überfällig?




Pro & Contra: Nils Schmid (links) und Jürgen Hardt.

Illustrationen: Stefan Bachmann

loyalpro und contra

Seit Jahren gibt es die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats, um Deutschland strategie- und reaktionsfähiger zu machen.
Doch auch die neue Regierung zögert mit seiner Einrichtung – aus guten Gründen?

JA

Um unsere Außen- und Sicherheitspolitik besser zu koordinieren, ist zunächst ein gemeinsames Verständnis über unsere Interessen und deren Umsetzungsmöglichkeiten erforderlich. Wir werden uns in einem zunehmend unsichereren und unvorhersehbareren Umfeld behaupten und mit Partnern vor allem in der EU mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um Sicherheit und Stabilität in unserer direkten und weiteren Nachbarschaft zu erhalten und zu fördern. Die Koalitionspartner haben sich deshalb darauf verständigt, im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Erst dann wissen wir, ob es ausreicht, bestehende Strukturen zu optimieren, oder ob ein Nationaler Sicherheitsrat die richtige Antwort auf die genannten Herausforderungen ist.

Nils Schmid
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

NEIN

Deutschland muss Gefahren rund um den Globus richtig einschätzen und rasch handeln können. In der Vergangenheit ist uns dies nicht gelungen: Putins Einmarsch in der Ukraine hat uns kalt erwischt. Der Putsch in Mali hat uns überrascht, ebenso der fast widerstandslose Vormarsch der Taliban in Afghanistan. Ein Nationaler Sicherheitsrat, angesiedelt im Kanzleramt, müsste die Expertise der Ministerien, Nachrichtendienste und Bundeswehr bündeln und mit Informationen unserer Partner zu einem Lagebild verdichten. Ihn einzurichten ist überfällig. Das vorgeblich weitere Erörtern seiner Sinnhaftigkeit im Zuge einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist nicht nachvollziehbar und lässt sich für mich nur mit Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Parteien der neuen Koalitionsregierung erklären.

Jürgen Hardt
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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