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OVKS – Das unbekannte Bündnis




In Kasachstan wurde die OVKS aktiviert, um „Objekte zur Wiederherstellung der Ordnung zu sichern", die durch eine angebliche ausländische Einmischung bedroht seien.

Foto: RU-RTR Russian Television

kasachstan

Offiziell haben die ausländischen Truppen Kasachstan nach der Niederschlagung des Aufstands wieder verlassen. Die Regierung in Nur-Sultan gab die Zahl der Toten mit 225 und die der Verletzten mit 4.600 an. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte das Militärbündnis OVKS zu Hilfe gerufen. Dies hatte westliche Sicherheitskreise überrascht, denn die OVKS ist seit ihrer Gründung 2002 noch nie eingesetzt worden – und ausgerechnet Kasachstan hatte in den vergangenen 30 Jahren seit seiner Unabhängigkeit stets darauf geachtet, sich russischem Einfluss zu entziehen. 2500 Soldaten unter OVKS-Führung waren in Kasachstan eingesetzt, der Großteil von ihnen Russen, aber auch 200 Tadschiken, 150 Kirgisen und 100 Weißrussen sowie 70 Armenier.

Die Abkürzung OVKS steht für Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit. Andere Bezeichnungen sind ODKB, abgeleitet aus dem russischen Organisazija Dogowora o Kollektiwnoi Besopasnosti, oder CSTO (englisch: Collective Security Treaty Organization). Im Deutschen wird das Bündnis gelegentlich fälschlicherweise als Rat für kollektive Sicherheit bezeichnet. Dabei handelt es sich aber lediglich um ein Organ der Organisation. Militärisch verfügt der Militärpakt über Schnelle Eingreiftruppen, die jetzt erstmals in Kasachstan zum Einsatz kamen.

Die OVKS wurde am 7. Oktober 2002 in der Hauptstadt Moldawiens, Chișinău, gegründet. Mitglieder sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland. Ursprünglich waren auch Aserbeidschan, Georgien und Usbekistan dabei. Das Sekretariat befindet sich in einem Altbau in der Moskauer Innenstadt.

Russische Dominanz

Obwohl formell ein Bündnis gleichberechtigter Partner, wird es von Russland dominiert. Momentan hat Armenien den Vorsitz inne. Russlands Absicht war es bei der Gründung, ein Gegengewicht zur NATO zu schaffen, indem Staaten der ehemaligen Sowjetunion militärisch enger zusammenzuarbeiten. Grundlage für die OVKS war der 1992 unterschriebene „Vertrag über kollektive Sicherheit“, dem neun der 15 Nachfolgestatten der Sowjetunion beitraten. Die Ziele der OVKS sind offiziell die Festigung des Friedens und der internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität. Außerdem geht es dem Wortlaut der Gründungsurkunde nach um die die kollektive Verteidigung der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten, was vorrangig mit politischen Mitteln erreicht werden soll.

Vor der Intervention in Kasachstan war die OVKS zweimal offiziell von einem ihrer Mitglieder um militärische Hilfe gebeten worden: 2010 von Kirgistan und 2021 von Armenien. Das erste Mal ging es um ethnische Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden Kirgistans, das zweite Mal um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. In beiden Fällen lehnte Russland einen Einsatz der OVKS ab.

Einmischung von außen konstruiert

In Kasachstan wurde die Organisation nun aktiviert, um – so die offizielle Lesart – „Objekte zur Wiederherstellung der Ordnung“ zu sichern, die durch eine angebliche ausländische Einmischung bedroht seien. Denn nur bei Vorliegen einer ausländischen Bedrohung kann die OVKS – zumindest ihren Statuten nach – handeln. Der kasachische Präsident Tokajew konstruierte eine solche Einmischung von außen, um die Strukturen seines Vorgängers und strikten Gegner Russlands, Nursultan Nasarbajew, mit russischer Hilfe zu zerschlagen. Die OVKS war in diesem Fall lediglich die multinationale Verpackung für eine Intervention Moskaus in dem Nachbarland.

Das Kalkül Präsident Putins ist offenbar, das bislang widerspenstige Kasachstan mit seinen reichen Bodenschätzen – vor allem Öl und Gas –  enger an Moskau zu binden und damit auch dem Einfluss Chinas zu entziehen, mit dem Kasachstan im Osten eine lange Grenze hat. Kasachstan ist etwa achtmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 19 Millionen Einwohner. 3,5 Millionen Russen leben vor allem im russisch-kasachischen Grenzgebiet. Außerdem wollte Putin dem Westen zeigen, dass er trotz des groß angelegten Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine in der Lage ist, zeitgleich eine zweite Militäroperation in einer weit abgelegenen Region durchzuführen.

Papiertiger zeigt seine Zähne

Die OVKS galt bislang als Papiertiger ohne Bedeutung. Nun hat sie gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Ähnlich wie bei der NATO gibt es eine Beistandsverpflichtung. Sie ist in Artikel 4 der OVKS-Charta festgeschrieben: „Im Falle einer Aggression (eines bewaffneten Angriffs, der die Sicherheit, die Stabilität, die territoriale Integrität und die Souveränität bedroht) gegen einen Mitgliedstaat leisten alle anderen Mitgliedstaaten auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates diesem unverzüglich die erforderliche Hilfe, auch militärischer Art.“ Dieser Artikel wird jedoch je nach Interessenlage ausgelegt, wie die Zurückweisung der Hilfeersuchen 2010 und 2021 gezeigt hat.

Es gibt gemeinsame Militärübungen, und regelmäßige Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Hauptvorteil für die nichtrussischen Mitglieder sind Rabatte beim Kauf von Waffen russischer Produktion.

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