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Kreisgruppe Elbe-Weser-Dreieck

Ausgebuchtes Wochenendseminar der Kreisgruppe Elbe-Weser- Dreieck




Bildautor: Manfred Naujock

Migration und Flucht als sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland, lautete das Thema des Seminars

Die Veranstaltung wurde als Kooperation im Europäischen Bildungs- und Tagungshaus Bad Bevensen mit dem Gustav Stresemann Institut durchgeführt. Als Referent konnte wieder Dr. Ralf Bambach, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Politik, Geschichte und Philosophie gewonnen werden. Einige Teilnehmer hatten sich alleine wegen des Referenten zum Seminar angemeldet. Und es wurde keiner enttäuscht, denn Dr. Bambach konnte wieder mit Fachwissen und auch Humor seine Zuhörer fesseln.

Anfangs hat sich Dr. Bambach der Flüchtlings- und Asylfrage zugewandt. Ausgangspunkt war eine Klärung der Begriffe „Migrant“ und „Flüchtling“, bzw. „Asylbewerber“ – unter der Aussage: Es gibt Menschen, die „wandern“, um ihr Leben zu verbessern, und es gibt Menschen, die fliehen, um ihr Leben zu retten. Danach wurde die Flüchtlings- und Asylfrage historisch (zumal in Europa nach Ende des 2. Weltkriegs), rechtlich (in Deutschland beginnend mit Artikel 16a Grundgesetz und die sich anschließenden asylrechtlichen Regelungen) und in Hinblick auf die für Deutschland verbindlichen internationalen Abkommen (beginnend der Errichtung des Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und der Genfer Flüchtlingskonvention bis hin zum EU-Recht) erklärt.

Schließlich wurden in einzelnen Beispielen die Interpretationen der Rechtsprechung dargelegt (Bundesverfassungsgericht (BVG), Europäischer Gerichtshof (EUGH), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).  Hierbei wurde deutlich, dass es einfache „Hauruck-Lösungen“ nicht geben könne, solange wir die mit unseren Wertesystem verbundene Rechtsordnung nicht verändern wollen. Einhellig wurde konstatiert, dass das Flüchtlingsproblem in den nächsten Jahren eher größer als kleiner werden würde. Schließlich wurde naturgemäß auf die Flüchtlinge der Ukraine hingewiesen und deren Rechtsstatus erörtert.

Insgesamt wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen mindestens kurz- bis mittelfristig mit Kosten, nicht mit Gewinnen verbunden ist. Die generelle Frage der Integration von Ausländern, unabhängig von deren Status, war ein weiterer Aspekt. Dabei wurde thematisiert, wie die wirtschaftliche, soziale Integration und auch die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft geregelt werden kann. Zum einen wurde festgestellt, dass ein EU-Recht in dieser Materie unverzichtbar sei, und schließlich wurde darauf hingewiesen, dass ohne Zuwanderung der deutsche Wirtschafts-und Sozialstaat nicht in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten sei.

Letztlich wurde an das historische Beispiel der „Gastarbeiter“ in Deutschland erinnert und sodann intensiv die Frage behandelt, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Dabei
wurde auf die Beispiele der USA, Kanadas und Australiens verwiesen.

Fazit: Eine qualifizierte Einwanderung ist eine Bereicherung!

Alle Teilnehmer äußerten sich sehr positiv über die Vorbereitung, (an der auch der Organisationsleiter der Kreisgruppe Elbe-Weser-Dreieck, Oberfeldwebel der Reserve Hans-Gerd Suhl, maßgeblich beteiligt war) und die Durchführung dieser Veranstaltung.

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