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Seminar „Migration und Flucht als sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland“




Seit Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen wir, dass die Themen Flucht und Migration von aktuellem sicherheitspolitischem Interesse sind.

Bereits die Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 stellte eine Zäsur dar. Eine gesellschaftliche Debatte entflammte darüber, wie wir die Herausforderungen, die mit Flucht und Migration einhergehen, bewältigen.

Hunderttausende geflüchtete Ukrainer suchen derzeit Zuflucht in Deutschland. Wir sehen, dass Kriege nicht nur Auswirkungen in den beteiligten Ländern haben, sondern allumfassend sind und Bereiche wie Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Sicherheit tangieren. Migration und Sicherheit – diese beiden Begriffe werden häufig in einem Atemzug genannt.

Aber warum verstehen viele Migration als ein Sicherheitsrisiko und was ist damit genau gemeint? Dieses Seminar untersucht die komplexen und nicht immer eindeutigen Beziehungen zwischen Migration und Sicherheit. Wenn von komplexen Beziehungen zwischen Migration und Sicherheit die Rede ist, dann beginnt diese Komplexität bei der Definition der Begriffe. Sicherheit ist nicht einfach zu beschreiben oder abzugrenzen, denn jeder versteht unter Sicherheit etwas Anderes. Sicherheit definiert sich darüber, welche materiellen und ideellen Werte ein Individuum, eine Gruppe oder politische Gemeinschaft für schützenswert erachtet und wie der Schutz dieser Werte umgesetzt werden soll. Entsprechend vielfältig sind die Vorstellungen darüber, wer oder was eine Bedrohung für etwas oder jemanden darstellen könnte, entsprechend vielfältig sind auch sicherheitspolitische Vorstellungen und Konzepte.

Fehlende Eindeutigkeit besteht auch im Hinblick auf Migration. Migration bedeutet nach einer Definition der Vereinten Nationen zunächst einmal nur, dass eine Person ihr Aufenthaltsland ändert, unabhängig von den Gründen oder der Aufenthaltsdauer im neuen Land. Jemand der nicht in seinem Heimatland lebt und arbeitet wäre demnach genauso ein sogenannter „internationaler Migrant“ wie eine Erasmus-Studentin, die ein Semester im Ausland verbringt. Angesichts aktueller Debatten um Fluchtbewegungen nach Europa wird der Begriff Migration im allgemeinen Sprachgebrauch aber häufig eng geführt. Er meint dann vor allem eine durch Krieg, Gewalt oder politische Verfolgung erzwungene Migration, die in Flucht und der Suche nach
Asyl in einem anderen Land resultiert und Schutz vor den Verhältnissen im Heimatland bietet.

Nichtsdestotrotz wird Migration – insbesondere Flucht und Asyl – im öffentlichen Diskurs immer wieder mit Sicherheitsrisiken in Zusammenhang gebracht. Warum ist das so?

Betrachtet man den aktuellen politischen Diskurs in Europa (und darüber hinaus), so stößt man auf viele Äußerungen von Politikerinnen und Politikern, die in Migration eine fundamentale Bedrohung sehen. Migrantinnen und Migranten werden in diesen Aussagen etwa mit Terrorismus und Kriminalität in Verbindung gebracht, als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet oder als Gesundheitsrisiko betrachtet, da sie Krankheiten einschleppen könnten. Sie werden dabei nicht nur als wirtschaftliche Belastung dargestellt, sondern auch als eine Bedrohung von Werten und Identitäten.

Solche Aussagen zielen auf eine pauschalisierende Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Religion. Der Politikwissenschaftler Jef Huysmans hat analysiert, wie politische Akteure dabei bewusst diffuse Ängste vor dem Fremden bedienen und daraufsetzen, dadurch Legitimation für die von ihnen angebotenen Lösungsstrategien zu gewinnen. Diese bestehen größtenteils aus restriktiveren Grenzschutzmaßnahmen, etwa verstärkten Grenzanlagen an den europäischen Außengrenzen, der Überwachung von Migrationsrouten mit Drohnen oder Schiffen und der Durchführung von Kontrollen weit vor der eigentlichen Grenzlinie. Dazu kommen beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen.

Möglich wird die diskursive Verbindung von Migration und Sicherheit durch die eingangs erwähnte konzeptionelle Offenheit des Sicherheitsbegriffs. Dadurch ist es möglich, jedes gesellschaftliche Thema zu einem Sicherheitsproblem zu erklären, somit auch die Anwesenheit von Geflüchteten. Wird beispielsweise eine behauptete Verbindung zwischen Migration und Terrorismus hinreichend oft von einflussreichen Personen oder Institutionen wiederholt und findet sie Anklang bei Teilen der Bevölkerung, dann kann es gelingen, Migration in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich als anerkanntes Sicherheitsrisiko zu etablieren.

Auch Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen. Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Was können Deutschland, die EU und die direkt betroffenen Staaten tun, um die akuten Auswirkungen von Migration und die Ursachen zu bekämpfen sowie die Resilienz zu stärken?

Aktuell zeigt sich Migration laut der International Organisation für Migration (IOM) überwiegend als Binnenmigration. Dieser Trend wird sich verstärken. Für das Jahr 2016 zählte das International Displacement Monitoring Centre (IDMC) 24,2 Millionen Binnenmigranten infolge von Wetterextremen und Umweltkatastrophen.

Wie wird Migration zum Sicherheitsrisiko? Ungeregelte Migrationsbewegungen lassen in Herkunfts-, Transit- oder Zielländern das Konfliktpotenzial ansteigen. Ausschlaggebend sind vor allem die örtliche Situation in Bezug auf Ressourcenverfügbarkeit und Versorgungssicherheit, das Potenzial für ethnische oder religiöse Spannungen sowie die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die Gewährung von Aufenthalts- und Grundrechten für Migranten, die Handlungsfähigkeit betroffener staatlicher Institutionen sowie die Stabilität des politischen Systems. So sorgen z.B. im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt (Sudan) neben ethnischen Auseinandersetzungen auch Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen aufgrund zunehmender Bodendegradation und gleichzeitigem Bevölkerungswachstum für zusätzliche, ungeregelte Migration. Die instabile Lage in der von Krisen geprägten Region nimmt noch zu.

Migration kann somit eine regelrechte Kettenreaktion nach sich ziehen, die eine erhebliche Herausforderung der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik bedingen kann.

Was können Deutschland und die EU tun? Regionen wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Daher wäre es für die Bundesrepublik und die EU denkbar, den eingeschlagenen Weg bei der Bekämpfung akuter Auswirkungen von Flucht und Migration sowie deren Ursachen, z.B. im Rahmen der drei BMZ-Sonderinitiativen weiterzuverfolgen. Ziel muss es sein, durch eine Fokussierung auf Wirtschaft, Handel, Bildung und Beschäftigung vor Ort Perspektiven zu schaffen.

Durch finanzielle Mittel, Technik und Know-how im Bereich erneuerbarer Energien, Wasserversorgung, Küstenschutz usw. gilt es, die betroffenen Regionen zu unterstützen, wie es die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen vorsehen. Realistisch durchführbare Umsetzungspläne, die zeitnah und umfassend implementiert werden, sind notwendig, um den Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. Auf diese Weise wird auch die Resilienz der betroffenen Bevölkerung, der Staaten sowie deren politische Institutionen präventiv gestärkt. Um destabilisierenden Effekten in Aufnahmeländern durch den Zuzug von Migranten gezielt entgegenzuwirken, ist ein politikfeldübergreifendes Handeln entscheidend. Ebenso gilt es, die Öffnungstendenzen politischer Systeme in der Region zu fördern, die eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der Region spielen.

Kurzfristig sollten deutsche und europäische Regierungsführung im Hinblick auf die Demografieentwicklung Afrikas, die Folgen des Klimawandels und den steigenden Migrationsdruck ihre präventive Arbeit sowie einen vernetzten Ansatz ausbauen. Um Sicherheitsrisiken in ihrem Ursprung entgegenzuwirken, sollte dieser Ansatz humanitäre, wirtschaftliche, diplomatische, entwicklungs- und sicherheitspolitische Aspekte bündeln. Fortschreitende Globalisierung sorgt – unabhängig von umweltinduzierter Migration – für verstärkte Mobilität. Von Seiten der amtierenden Regierungen gilt es, diese Entwicklung anzuerkennen und ihr in konkreten Gesetzesvorhaben Rechnung zu tragen. Dazu kann, insbesondere für Deutschland, ein modernes und situationsgerechtes Einwanderungsgesetz zählen, das es möglich macht, aus Wanderung entstehendes Potenzial für das eigene Land gewinnbringend zu nutzen und einen Beitrag leistet, weltweite Migrationsbewegungen künftig besser zu strukturieren. Es ist nicht zu übersehen, dass sich in den Bereichen – Klima, Migration und Sicherheit – Werte und Interessen innerhalb der Gesellschaft fundamental gegenüberstehen. Für einen Erfolg möglicher Maßnahmen trotz divergierender Positionen ist es umso notwendiger, dass die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbezogen wird.

 

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