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Kreisgruppe Weserbergland

Plattform: China –Bedrohung oder Partner?




Interessierte Zuhörer

Bildautor: Ralf-Marten Zoeller

Nach einem Jahr Unterbrechung diente das Bückeburger Hubschraubermuseum erneut als Austragungsort für eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Veranstaltungen im Land. Die nunmehr bereits „10. Schaumburger Plattform“ stand in diesem Jahr unter der Überschrift „China –Bedrohung oder Partner für deutsche Interessen?“ 2019 lautete das Thema „Sicherheit mit oder vor Rußland“. Nunmehr befand sich folgerichtig das Reich der Mitte im Fokus. Als Kooperationspartner der von der Sektion Minden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) durchgeführten Vortragsreihe wieder dabei die Kreisgruppe Weserbergland. Sektionsleiter Oberstleutnant a.D. Rainer Lüttge konnte wegen der Corona-Bestimmungen nur 50 Gäste in Präsenzform begrüßen, für die weiteren Interessenten bestand die Möglichkeit sich per Internetübertragung ein Bild zu machen. Die Kreisgruppe Weserbergland vertrat Oberstleutnant d.R. Ralf-Marten Zoeller, Beauftragter für die Sicherheitspolitische Arbeit. General a.D. Richard Roßmanith führte mit fachkundiger Moderation durch die Veranstaltung und gab dem Schirmherrn des Tages, MdEP Reinhard Bütikofer, die Möglichkeit zu einem Eingangsstatement. Als Vorsitzender der „Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China“ im EU Parlament bezeichnete er das Land als Partner, Wettbewerber und Systemischen Rivalen und forderte eine stärkere Beschäftigung mit dem Reich der Mitte.  Nach einem kurzen Abriß der wichtigsten Wendepunkte in der jüngeren Geschichte Chinas durch Cornelius Büthe folgte in Block 1 mit der Überschrift „Belt and Road Initiative (BRI)“, im Deutschen besser bekannt unter dem Begriff „Neue Seidenstraße“, die Betrachtung der wirtschaftlichen Dimension des Themas. In seinem Auftaktvortrag stellte Prof. Dr. Shiwei Shi, Universität Peking und FU Berlin, das Konzept und die Idee hinter dieser chinesischen Planung aus dem Jahr 2013 vor. Das Kernstück der BRI ist der Aufbau eines eurasischen interkontinentalen Netzes von See- und Landwegen, an denen 65 Anrainerstaaten liegen. Bis Ende Mai 2020 hatten 138 Länder und 30 internationale Organisationen insgesamt 200 BRI-Kooperationsabkommen mit China unterzeichnet. Mit dem Ausbau des Landweges nach Europa will die Volksrepublik auch die Abhängigkeit vom amerikanisch kontrollierten Seeweg vermindern und verspricht den Anrainerstaaten zudem eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Dr. Christian Wirth von der GIGA Hamburg stellte fest, daß die BRI anfangs überall sehr positiv aufgenommen worden sei. Nunmehr werde aber eine Bedrohungskulisse gegen China aufgebaut und es sei der Kampf um Einflußsphären entbrannt. Nach seiner Ansicht werden die Träume der Chinesen deshalb nicht aufgehen. M.A. Christiane Heidbrink von der Universität Bonn wies in ihrem Vortrag darauf hin, daß das Reich der Mitte seit Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner ist und seine wirtschaftliche Bedeutung weltweit stark gewachsen sei. Zudem versuche es seine eigenen Normen und Standards durchzusetzen, obwohl es bereits international verbindliche gebe. Sie forderte in Deutschland eine Task Force „Neue Seidenstraße“ aufzubauen und plädierte für eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit mit China. Zum Abschluß des ersten Veranstaltungsblocks stellte Reinhard Bütikofer die Frage, wie man mit dem Aufstieg Chinas und dem Streben die Nr. 1 auf der Welt werden zu wollen umgehen solle. Auch die BRI sei ein Teil dieses Planes, habe den meisten der beteiligten Ländern wenig gebracht, auch in Europa und bei der EU sei die Enttäuschung groß. Zudem bestehen die Chinesen auf Bilateralismus, womit sie immer der stärke Partner seien. Wehren müsse man sich nicht nur gegen die Großmachtpolitik, sondern auch gegen die Werte die China vertrete. Der zweite Veranstaltungsblock stand unter dem Oberbegriff „ Chinas Militärpotential –Implikationen für Deutschland und seine Verbündeten“. Philipp Dienstbier und Nils Wörmer, beide von der Konrad Adenauer Stiftung, trugen dazu vor. Chinas Bedrohungsperzeption sei das dem seiner Küste vorgelagerte Gebiet. Mit der ersten Inselkette, der maritimen Peripherie zwischen Japan und Neuguinea wo es auf die US-Marine treffe und einer vorgeschobenen Verteidigungslinie im Indischen Ozean. Trotz deutlicher Erhöhung des Verteidigungsbudgets liege dieses nominell noch um 400 Milliarden Dollar unter dem der USA, real sei der Unterschied vermutlich nicht so groß. Besonders die Marine wird modernisiert und verstärkt, aufgeschüttete Atolle dienen dabei als vorgeschobene Stützpunkte. Bei der atomaren Komponente werde besonders die U-Boot Flotte verstärkt, um eine gesicherte Zweitschlagskapazität zu erlangen. Dennoch liegt die Zahl der Sprengköpfe weit unter denen der USA oder Rußlands. Diese Entwicklung zwingt die USA und China in die Rivalität und verschiebt das militärische Kräfteverhältnis. Mit der Frage der Bedeutung dieser Entwicklung im Indo-Pazifik für Deutschland befasste sich Nils Wörmer. Neben Frankreich, Großbritannien und der EU hat auch die Bundesregierung Leitlinien hierzu entwickelt. Und als Zeichen die Fregatte Bayern in dieses Gebiet zu einer Ausbildungsreise entsandt. Dennoch erwarten die Verbündeten nur einen niederschwelliges Engagement in diesem Teil der Welt, dafür aber zu ihrer Entlastung eine Verstärkung der Kräfte an der NATO-Ostflanke. In seinem Resümee stellte Moderator Roßmanith zum Abschluß der Veranstaltung fest, daß China einen Rückschritt in Richtung Kommunismus mache, eine Desillusionierung über das Land eingetreten sei, es allerdings kein Gegner der NATO ist und seine inneren Probleme zunähmen. Der Westen müße die Weltordnung auch weiterhin nach seinen eigenen Regeln bestimmen, so die Forderung. 

Schirmherr Reinhard Bütikofer, MdEP

 

 

 

 

 

 

 

 

Referenten Nils Wörmer und Philipp Dienstbier

 

 

Bilder: Ralf-Marten Zoeller

Text: Christian Günther

 

 

 

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