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Kreisgruppe Bergisch-Gladbach

Allgemein

Sicherheitspolitische Seminar Schloss Gimborn 2017




Sicherheitspolitisches Seminar in Schloss Gimborn

Innere Sicherheit mit Bundeswehr?

Der Kreisvorsitzende Oberstleutnant d.R. Peter Weyers konnte die stattliche Anzahl von 53 Teilnehmern an dem sicherheitspolitischen Seminar der Kreisgruppe Bergisch Gladbach auf Schloss Gimborn bei Marienheide begrüßen.

Das Thema „Innere Sicherheit“ und „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ bewegt offensichtlich unsere Gesellschaft und die Reservisten.

Auch der Bürgermeister von Marienheide, Stefan Meisenberg, interessierte sich für dieses Thema und war gern gesehener Gast.

Zunächst erläuterte der sicherheitspolitische Beauftragte der Kreisgruppe, OTL a.D. Manfred Kassner, wie es andere Länder in Europa mit dem Einsatz der Armee zur Unterstützung der Polizei bei der Terrorbekämpfung handhaben. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Polen, Tschechien, Österreich und selbst in der Schweiz ist es Gang und Gäbe, dass Polizei und Militär gemeinsam operieren. Dabei ist zu beachten, dass Polizeikräfte zum Teil dem Militär angehören, z.B. die Gendarmerie.

Dr. David Schiller deckte die Unzulänglichkeiten der deutschen Politik , der Behörden und der Polizei „vor dem großen Knall“ auf. Deutschland ist ein wunderbarer, sicherer Rückzugsort für über 6000 radikale Salafisten und Terroristen. Polizei und Verfassungsschutz sind personell nicht in der Lage, erkannte Gefährder zu überwachen.

Im Anschluss daran stellte Oberstleutnant Bernd Gantzkow, S3-Abteilung des Landes-kommando NW, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei bei der ersten gemeinsamen Übung GETEX vor. An den Meldewegen und Befehlssträngen muss noch gearbeitet werden…

Danach erläuterte Hauptkommissar Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei, die Nachwuchsprobleme der Polizei in NRW. Die Silvesternacht von Köln hat zu einem Umdenken geführt. Knapp 30.000 Polizisten gibt es in NRW. Zur Zeit werden 2300 Anwärter jährlich eingestellt. 1800 Beamte werden jährlich pensioniert. Aber die Ausbildung dauert 4 Jahre. Es müssen deshalb jährlich weiterhin 2300 Neue eingestellt werden, um tatsächlich in 4 Jahren eine signifikante Personalverstärkung auf Dauer zu erzielen.

Üblicherweise wird bei Amokläufen und Geiselnahmen von den eintreffenden Beamten zunächst die Umgebung der Einsatzstelle abgesichert und auf Spezialkräfte gewartet. Bei Terroranschlägen müssen jedoch die zuerst eintreffenden Polizeikräfte diese Terroristen so schnell wie möglich unschädlich machen, um Menschenleben zu retten! Dazu haben die Streifenwagen zwischenzeitlich eine 2. MPi im Fahrzeug. Aber es fehlt die Ausbildung, um Terroristen gezielt anzugreifen und zu töten.

Die Polizei ist im Moment nicht in der Lage Terroristen zu bekämpfen!

Die GdP ist gegen eine Unterstützung durch die Bundeswehr, da die Verfassung das (noch) verbietet. Die Zeit für eine Verfassungsänderung ist offensichtlich bei Politikern und Bevölkerung noch nicht reif. Deutschland hinkt hierbei seinen Nachbarländern noch hinterher.

Nach der Mittagspause erläuterte MDB Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, die verfassungs-rechtlichen Grundlagen nach Art. 87a Absatz 4 oder Artikel 35 Absatz 2 und 3 des Grund-gesetzes für den Einsatz der BW im Innern. Er geht davon aus, dass die Bevölkerung bereits heute ein solch hohes Sicherheitsbedürfnis hat, dass sie gemeinsame Patrouillen und Streifen zwischen Polizei und Militär akzeptieren würde.

OTL Kassner führte zum Abschluss die Ergebnisse zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 Möglichkeiten zur Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr aufgezeigt. Aber die Politik hat sich noch nicht bewegt. Es muss erst der „Große Knall“ (wie Dr. Schiller es nennt) erfolgen, bevor Deutschland es den anderen europäischen Ländern gleich macht und Militär gemeinsam mit Polizei im Anti-Terror-Kampf einsetzt.

Bilder vom Seminar finden Sie:hier

PW

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