Nach Corona erfolgreich durchgestartet ist das Sicherheitspolitische Forum der Kreisgruppe Niederrhein im Mönchengladbacher Polizeipräsidium. Und für Stabsfeldwebel d.R. Georg Schlegel, den langjährigen Vorsitzenden der Reservistenkameradschaft Transportbataillon 921, wurde die Veranstaltung sicherlich zur größten Überraschung: Sogar ein Minister gratulierte ihm zur 50-jährigen Mitgliedschaft im Reservistenverband. Die Ehrung war in das Forum eingebettet worden, NRW-Innenminister Herbert Reul beteiligte sich daran gern.
Das eigentliche Thema war dann nicht so erfreulich: Die Clan-Kriminalität ist aus Bürgersicht ähnlich bedrohlich wie die Mönchengladbach terrorisierenden Jugendbanden: Anders als der verdeckt operierenden Mafia oder millionenschweren Steuerhinterziehern geht es den Familienverbänden mit Migrationshintergrund darum, öffentlich sichtbar zu sein und die Straße zu beherrschen. Wird dagegen nichts Wirkungsvolles unternommen, gefährdet das auch das Vertrauen in den Staat. In Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums im vergangenen Jahr 113 kriminelle Clans mit über 3500 Tatverdächtigen gezählt. Im Bereich der Organisierten Kriminalität macht die Clan-Kriminalität in NRW 20 Prozent aller Straftaten aus. Kriminelle Mitglieder der Clans waren im letzten Jahr für knapp 5.500 Straftaten verantwortlich. Das heißt: Sie begehen im Durchschnitt 15 Straftaten pro Tag.
Das traditionelle Forum wurde zu einer spannenden Lehrstunde in Sachen „Clan-Kriminalität und Kriminalität im öffentlichen Raum“, so der Titel des Abends. Im Mittelpunkt stand dabei der CDU-Politiker Reul, der die Bekämpfung dieser Verbrechen bereits seit längerem zur Chefsache erklärt hat. „Die Tage dieser Veranstaltung sind gezählt“, gab sich Reul sicher. „Wir lassen uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen.“ Gemeint war die Schattenwelt der Clans, die vor allem im Ruhrgebiet teils offen die Regeln ihrer Familie über das Recht des Staates setzen. Ihnen sei nur mit Ausdauer und einer Null-Toleranz-Politik beizukommen. Dazu gehöre der Mut, das Problem überhaupt öffentlich zu benennen, was nun nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun habe. „Wir wissen doch sehr genau, dass nicht alle Mitglieder dieser Familien kriminell sind.“ Der Minister listete erste Fortschritte auf: „Die Straßenkriminalität in Nordrhein-Westfalen war 2021 so niedrig wie seit 30 Jahren nicht, die Zahl der Raubdelikte so gering wie zuletzt 1988.“
Allerdings seien diese Straftaten der kleinere Teil. „Viel interessanter sind die Bereiche, die sich nicht unter den Augen der Öffentlichkeit abspielen, also illegaler Tabakhandel, Sozialleistungsbetrug, illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung oder Rauschgifthandel.“ Ein Erfolgsrezept dagegen sei die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. So sei ein massiver Kindergeldbetrug trotz der hohen Hürde Datenschutz durch eine Umfrage bei den Schulen aufgekippt, welche Kinder denn ständig fehlten. Die, so ergaben die Nachforschungen, habe es dann gar nicht gegeben. Und die Betrüger konnten belangt werden.
Durch intensive Ermittlungen habe man zudem das „Hawala-Banking“ knacken können, ein ausgeklügeltes System illegaler Geldübermittlung ins Ausland durch Vertrauensleute, ohne Banken und Überweisungsbelege. Auch ein Callcenter in der Türkei, das in Deutschland Senioren um ihr Erspartes in Millionenhöhe gebracht habe, habe geschlossen werden können. Zähe Bemühungen, die Hintermänner zu erwischen oder Jugendliche zum Ausstieg aus ihren Clans zu bewegen, seien aber naturgemäß weniger spektakulär als große Razzien in Shisha-Bars oder in Spielhöllen.
Der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis warnte: „Wir sehen bei der Clan-Kriminalität, welche Auswirkungen Flüchtlingsprobleme von vor 30 oder 40 Jahren heute auf unsere Sicherheit haben.“ Daraus müsse man lernen. Die angeblichen libanesischen Clans seien eigentlich verfolgte Kurden, die damals aus dem Grenzraum Türkei-Syrien zunächst in den Libanon flohen und dem dortigen Krieg dann nach Deutschland entkamen. 40 Prozent dieser Menschen besäßen inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft, eine Abschiebung sei also gar nicht möglich. „Wir haben die Straße inzwischen zurückerobert“, betonte jedoch Dierselhuis, zugleich Major der Reserve und Staffelchef bei der Luftwaffe. Er war ein früherer Schüler von Oberst d.R. Gerald Joswowitz, dem Leitenden des Forums, was für einige Erheiterung im Saal sorgte. Eingeladen waren wieder unter anderem die sogenannten Blaulicht-Organisationen, also alle, die sich in Mönchengladbach haupt- oder ehrenamtlich um den Schutz, die Hilfe und die Rettung ihrer Mitbürger aus Gefahren kümmern. Zu den Ehrengästen gehörten auch die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner (CDU), der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sowie der Honorarkonsul der Niederlande, Freddy Heinzel. Der Saal war bis zum letzten Platz gefüllt.
Der stellvertretende Viersener Landrat Udo van Neer (FDP) machte auf das Vorgehen der Clans in den benachbarten Niederlanden aufmerksam. Hier gingen die Verbrecher zur offenen Einschüchterung von Politikern und Journalisten über und schreckten auch vor Morden nicht zurück. Bessere Nachrichten hatte dagegen „Hausherr“ Mathis Wiesselmann. „Mönchengladbach ist kein erkennbarer Schwerpunkt für Clan-Kriminalität“, stellte der Polizeipräsident fest. Und bei der Bekämpfung der Rockerbanden und kriminellen Jugendlichen habe man in enger Zusammenarbeit mit der Justiz inzwischen sichtbare Erfolge erzielt. Minister Reul mahnte indes zur Vorsicht: Die Aktionen im Ruhrgebiet sorgten „für das Problem der Verdrängung an andere Orte. Auch werden die Kriminellen einfallsreicher.“
Der Dank des Leitenden galt einmal mehr dem Organisationsleiter Stefan Thies, der das Forum hinter den Kulissen wieder perfekt vorbereitet hatte. Eine neue Veranstaltung ist bereits geplant: am 16. November geht es, diesmal im Bischöflichen Gymnasium Marienschule, um das wichtige Thema Heimatschutz.