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Neues Waffenrecht




Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 ein neues Waffengesetz beschlossen. Für viele Schützen und Jäger werden sich neue, einschneidende Änderungen ergeben. Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass der Gesetzgeber hier die EU-Feuerwaffenrichtlinie deutlich schärfer umgesetzt hat, als die meisten anderen EU-Staaten. Man muss von nicht weniger reden als dem „absoluten Super-GAU“, der sich für alle Legalwaffenbesitzer durch den Kompromiss der Großen Koalition  ergibt.

Das sind die wichtigsten Änderungen im neuen deutschen Waffengesetz 2020 für Sportschützen und Jäger

Die wichtigste Frage zuerst: Was ist seitens des Deutschen Bundestages am 13.12.2019 beschlossen worden? Hier eine Liste mit den 9 wichtigsten Regelungen des neuen deutschen Waffengesetzes 2019, die im Folgenden dieses Artikels und sicher in den kommenden Ausgaben von VISIER noch vertiefend besprochen werden.

  1. Ermächtigung für die Landesregierungen zum Erlassen von Rechtsverordnungen für Waffenverbotszonen.  Dies auch, ohne dass es sich um einen „Hot Spot“ in Sachen Verbrechen handelt. Darin auch vorgesehen: Ein Führverbot von Messern (feststehend, feststellbar) mit einer Klingenlänge ab – lesen Sie langsam – vier Zentimetern.  Jedoch soll es Ausnahmen geben (Paragraph 42).
  2. Verbot für Hi-Cap-Magazine (über 20  Schuss für die von Kurzwaffen, über 10  Schuss für die von Langwaffen) . Und  (unserer Lesart nach) Verbot von Halbautomaten mit Festmagazinen jenseits der erlaubten Kapazität . Abgeben oder Antrag beim BKA stellen (Paragraph 58 mit Verweis auf § 40). Der AfIuH rät aber zu Ausnahmeregelungen für Sportschützen durch Ausnahmebewilligungen über das Bundeskriminalamt (BKA). Wieder unserer Lesart nach: Nicht betroffen Repetierer mit Festmagazinen >10  Schuss. ( BT-Drs. 19/13839, Nr. 38)
  3. Ebenso das Verbot für Salutwaffen dann, wenn aus einer verbotenen Waffe (Kategorie A der EU-Feuerwaffenrichtlinie beruhend; gemäß Paragraph 58 mit Verweis auf Paragraph 40).
  4. Bedürfnisbewilligung künftig unterschieden nach Bedürfnis zum Erwerb und Bedürfnis zum Besitz. Verpflichtende Kontrolle alle 5 Jahre.
  5. Bedürfnis zum Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen in den ersten zehn Jahren mit dezidierten an jeden Waffentyp (Lang- und Kurzwaffen) geknüpften Schießnachweisen, nach zehn Jahren reicht Vereinsbescheinigung über sportliche Schießtätigkeit.
  6. Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen etc. Das Ganze auch im Sprengstoffrecht. Inklusive des Verlusts der Zuverlässigkeit.
  7. Gelbe Waffenbesitzkarte beschränkt auf maximal zehn Waffen.  Dieser Punkt war vor dem GroKo-Kompromiss nicht ansatzweise angedeutet worden und wäre durch die EU-Richtlinie auch nicht notwendig gewesen.
  8. Schießstandüberprüfung alle vier Jahre bei Ständen für erlaubnispflichtige Waffen, alle sechs Jahre bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen.
  9. Ermächtigung für die Bundesländer zur Festlegung von Ausbildungskriterien für Schießstandsachverständige.

Kommentar zum Waffengesetz 2020 von VISIER Chefredakteur Matthias S. Recktenwald: „Der Super-GAU“ …

…  so titelte die Waffenrechtsaktivistin und Fachhändlerin Katja Triebel und das mit Recht. Es gab Eingaben mit konstruktiven und lebensnahen Änderungsvorschlägen, es gab Gespräche, es gab Briefe in schwerer Masse, es gab aus der Behörde den Hinweis, dass weitere Verschärfungen nur mehr Kriminalität auf  dem Papier, aber nicht in der Realität erzeugt und man hier bitte mit Maß agieren möge, es folgten zwei Petitionen  – trotzdem haben die Mitglieder des Bundestages so entschieden und damit Deutschland einmal mehr waffenrechtlich auf einen betont restriktiven Sonderweg gezwungen.   Der wiederum führt weg von dem, was die EU mit ihrer Richtlinie auch angestrebt hat, nämlich eine Harmonisierung zwischen den unterschiedlichen nationalen Waffengesetzgesetzgebungen der einzelnen Schengen-Mitgliedsländer zu schaffen. Noch schlimmer aber ist das Procedere in Berlin zu werten, bei dem alle Tagungen in nicht öffentlicher Weise stattfanden, so dass die betroffenen Verbände stets nur im Nachhinein und dann in handstreichartiger Manier reagieren konnten. Unklar bis zum Schluss, wie denn die Koalition zu der ganzen Sache stand – jedoch zeichnet sich ab, dass sie fürs Verschärfen optiert.

Der Kompromiss der Koalition zum neuen Waffenrecht im Detail:

Die Verfassungsschutzabfrage:

Dass nachweisliche Terroristen, Reichsbürger und andere bewiesenermaßen verfassungsfeindliche Gesonnene keine Legalwaffen haben sollten, das liegt auf der Hand. Aber warum macht es der VS nicht so, dass er zweifelsfrei als entsprechend eingestufte Personen ans Nationale Waffenregister (NWR) meldet?  Dann würde jedes Mal bei einem Namen wie, sagen wir, „Joseph Goebbels“ oder „Gudrun Ensslin“ ein entsprechender Vermerk aufscheinen. Klar, dann müssten sich die Schlapphutträger ein bisschen in die Karten spingsen lassen. Aber mit Blick auf die täglichen Abläufe wäre das sicher weniger umständlich und unfair, als bei JEDER Zuverlässigkeitsüberprüfung generalverdachtsweise JEDEN betroffenen Legalwaffenbesitzer beim VS abfragen zu müssen. Mal abgesehen von der Frage, wie man erfährt, dass man gegebenenfalls verfassungsfeindlich und damit waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft worden ist. Kleines Gedankenspiel, was mit diesem neuen Instrumentarium denkbar ist: Gesetzt den Fall, Deutschland wählt demnächst ultrarechts und die neue Regierung würde ihnen Ungenehmes als verfassungsfeindlich einstufen lassen  –  dann wären auf einmal die Jusos oder die Grüne Jugend auf diese Weise ganz leicht waffenrechtlich kaltzustellen. Wieso fällt mir gerade jetzt das Wort „Weimar“ ein?

Stichwort Magazine mit hoher Kapazität:

Man darf mir glauben – uns VISIER-Redakteuren und den Kollegen von all4shooters.com hängt die Beratungsresistenz der Politiker bei dem Punkt zum Hals heraus. Trotzdem nochmal: Magazine sind für Schützen Verbrauchsmaterial , die Dinger gehen, gerade bei intensivem Gebrauch, auch mal kaputt. Also bevorratet jeder, der viel schießt. Was man meistens nicht getan hat, ist, die Rechnung dazu aufheben. Falls es je eine gegeben hat. Nun haben diese Patronentanks keine Seriennummern oder Ähnliches, anhand derer sie sich zweifelsfrei a)  identifizieren und b)  chronologisch genau einstufen ließen. Das sind  –  meistens  –  einfach Elemente mit einem Korpus aus Blech (zunehmend auch mit einem aus Kunststoff), daran oft eine Lochskala zum Patronenzählen, darin eine Zubringerfeder und das entsprechend geformte Zubringerelement, das die Patronen nach oben hebt und so beim Repetieren ihre Zufuhr gewährleistet. Davon sind in Deutschland Massen im Umlauf , deren Zahl sich sicher nicht zuverlässig schätzen lässt. Hinzu kommt: Magazine sind ein Sammelfeld , das fängt an mit Raritäten wie der berühmten 32-Schuss-Trommel für die Nullacht-Pistole und geht weiter mit den Mags unzähliger Firmen, die derlei etwa für die Colt M 1911-Familie oder die Gewehre der AR-Plattform gebaut haben. Wer will hier wie nachweisen, wann was erworben wurde? Hier dürfte bei der Frage der seit dem viel diskutierten Stichtag des 13.6.2017 noch legal erworbenen, aber nachträglich verbotenen Stücke auch das greifen, was im aktuellen VISIER-Heft 1/2020 schon angesprochen wurde, nämlich der Tatbestand der „echen Rückwirkung“ , der als verfassungsrechtlich nicht zulässig gilt. Okay, das mit dem Verbieten bestimmter Magazine mag mancher als einigermaßen klar ansehen, obwohl es bei Grenzfällen (etwa Magazinen, die für Lang- und Kurzwaffen passen), noch jede Menge rechtlicher Streitfälle schaffen wird. Zudem werden es auch die vom AfIuH empfohlene Ausnahmebewilligungen via BKA nicht einfacher machen: Erstens schafft auch das wieder behördlichen Mehraufwand, zweitens ist da auch die Frage, inweiweit das verbotene, aber dann per Ausnahme zugelassene Magazin den rechtlichen Status der damit geladenen Waffe ändert: Wird die dann zum Kategorie-A-Gegenstand? Etwa mit der Folge, dass es da womöglich Probleme beim Fliegen oder beim Versand geben kann.

Waffenbesitzkarten (WBK) und Bedürfnis:

Dann die Fragen rund um‘s Thema Bedürfnis und Waffenbesitzkarte. Hier gleich die Nummer mit der Zehn-Waffen-Begrenzung auf der „Gelben“  – ein echtes Kampfmittel beim Kampf gegen den Terror, ich bin begeistert. To be serious: Wo kommt dieser Vorschlag nun in den letzten Minuten vor Toresschluss her? Worauf gründet er sich? Wo ist der kriminalistisch relevante wie belegbare und in entsprechender Häufung auftretende Umstand, der hier eine Regulierung fordert?
Dann die Fragen zum Bedürfnis: „est omnis divisa in partes duae“, um einmal Gaius Julius Caesars legendären Anfang aus seinem Bericht über den Gallischen Krieg zu verballhornen. Sprich: Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Bedürfnis im Zusammenhang mit Waffen: Das zum Erwerb und das zum Besitz.  Zum Erwerb 12  Monate mindestens einmal pro Monat sportlich mit EWB-Waffen schießen und dann ein für die Disziplin zugelassenes und erforderliches Stück haben wollen, soweit klar. Zum Besitz-Bedürfnis: Man muss per Bescheinigung (Verband/Verein) belegen, dass man die letzten 24 Monate vor Bedürfnisprüfung mit einer eigenen Waffe gesportelt hat. Und zwar mindestens 1x im Quartal oder mindestens 6x binnen 12 Monaten. Wichtig: Besitzt das Mitglied sowohl Lang- als auch Kurzwaffen, so ist der Nachweis  für Waffen beider Kategorien zu erbringen. Wichtig auch: Zehn Jahre nach WBK-Erstausstellung reicht dann für die Fortdauer des Bedürfnisses, eine Vereinsbescheinigung zur Mitgliedschaft.

Stichwort Waffenverbotszone:

Um hier mit den Messern loszulegen: Das Gezerre um die Klingenlängen erinnert an den alten Manöver-Spruch von „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“: Erst sollte alles über sechs Zentimeter verboten werden,  dann war der Vorschlag wieder vom Tisch, um jetzt in verschärfter Form eine Renaissance zu erleben. Es ist abzusehen, dass das Gesetz eine überregulierte und praxisferne Bürokratiemonstrosität nach sich ziehen wird – das Warum sei im Folgenden näher beleuchtet. Zum Ersten: Die Ermächtigung ist, wie oben gesagt, nicht an Ecken geknüpft, in denen es drüber und drunter geht, stattdessen erhalten die Länder maximale Freiheit fürs Einrichten solcher Zonen. Derart großzügige Erweiterungen erfordern aber auch Personal zum Überwachen  –  woher nehmen? Dann die Ausnahmen. Und da lassen die AfIuH-Formulierungen zucken: den „Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse“, steht da zu lesen – also jeder mit einer WBK (wofür auch immer) oder einem Jagdschein? Oder soll es künftig WBKs für Messer ab 40  mm Klingenlänge aufwärts geben? Dann: Gewerbetreibende (bei beruflicher Tätigkeit), Leute bei der Brauchtumspflege und alle, die ein Messer nicht zugriffsbereit von hier nach da schaffen –  Frage: Was ist „nicht zugriffsbereit“, wird das jetzt endlich mal genau gesagt? Das alles im Einzelfall überprüfen und einordnen zu wollen, wird für die ausführenden Polizeibeamten unüberschaubar  – wenn denn JEDER in einem solchen Waffen-Hundepfui-Bereich gecheckt werden soll. Oder nach welchen Kriterien will man überhaupt die „Prüflinge“ auswählen?

Abschließende Wertung zum neuen deutschen Waffengesetz, das heute verabschiedet wurde:

Voll daneben, da überreguliert und nicht lebensnah. Dass auch dies den Verdruss über die hier entscheidenden Parteien mehren wird und denjenigen, der nicht so gern gesehenen Fraktionen neue Anhänger zutreiben dürfte, das ist dann die ebenso absehbare wie betrübliche Folge einer solchen Gesetzgebung. Das neue deutsche Waffengesetz wird sowohl für Sportschützen und Jäger, aber auch für den Handel und die Hersteller erhebliche negative Folgen haben.  Das alles unter dem Deckmäntelchen „Innere Sicherheit“ und „Terrorismusabwehr“. Die Legalwaffenbesitzer und die damit verbundene Industrie zahlen einmal mehr die Zeche für schlampige Analysen, bei denen Ursache und Wirkung nicht zu Ende gedacht sind. Auf alle Gegenargumente oder sogar die „vielbeachtete“ Petition ist man nicht im Geringsten eingegangen. Dafür aber weit über die Vorgaben der EU hinaus vorgeprescht. Da möchte man gerade sagen: „typisch deutsch“ – und das wirklich nicht im positiven Sinne. Wir sind enttäuscht und entsetzt.

Die nächsten Schritte bis zum Inkrafttreten des neuen deutschen Waffengesetzes in 2020

Das komplette Gesetz als Solches tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.  Für einige Teile, wie etwa die Verbotsregelungen zu Magazinen, sind unterschiedliche, länge Fristen vorgesehen.  Generell gilt: Für das Zustandekommen des Gesetzes wird es dann an den Bundesrat übergeben. Stimmt dieser auch zu − was wir zum jetzigen Zeitpunkt für sehr wahrscheinlich halten − geht es zur Gegenzeichnung zurück ins Kabinett. Danach wird es zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten übergeben. Dieser prüft nun das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes und auch ob materiell ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Danach wird es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und parallel wird es zu Veröffentlichung an den Bundesanzeiger gegeben. Hat dieser den Wortlaut des Gesetzes veröffentlicht, tritt es einen Tag später in Kraft. Wir rechnen mit „Frühjahr 2020“.

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