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21.01.2016

Verschärftes Waffenrecht verhindert keinen illegalen Waffenbesitz

Die Europäische Union (EU) plant, das Waffenrecht zu verschärfen. "Die uns bekannt gewordenen Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, verbrecherische Terroranschläge - unter Nutzung illegaler und unregistrierter Kriegswaffen - zu verhindern", sagt Lutz-Georg Berkling, Vizepräsident des Reservistenverbandes für Verbandsorganisation und Weiterentwicklung.

Jetzt wäre es an der Zeit, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Dies erwägt die EU-Kommission jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. "Die geplanten Maßnahmen stellen nicht nur eine Erschwerung des Schusswaffenerwerbs dar, sondern bilden einen schwerwiegenden Eingriff in die Durchführung des legalen Schießsports, wie er im Reservistenverband auf Grundlage waffenrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird", so Berkling weiter.

Empfehlung: An Abgeordnete wenden
Deshalb empfiehlt der Reservistenverband seinen Mitgliedern, sich durch persönliche Schreiben an die Abgeordneten ihres Wahlkreises im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament zu wenden, um eine Verabschiedung der geplanten Waffenrechtsverschärfung zu verhindern. Dem Reservistenverband ist es bereits gelungen, dass die Länder sich im Bundesrat teilweise gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen haben. Er wird auch weiterhin seine Möglichkeiten der politischen Einflussnahme nutzen.

Worum geht es?
Die EU-Kommission hat am 18. November vergangenen Jahres in Folge der jüngsten terroristischen Anschläge in Europa ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um den Erwerb von Schusswaffen zu erschweren. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Die Eindämmung von Online-Waffenkäufen, einheitliche Kennzeichnung von Schusswaffen, Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten über erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse, Vernetzung nationaler Waffenregister, Verhinderung des Umbaus von Schreckschusswaffen zu voll funktionsfähigen Schusswaffen, strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Schusswaffen, strengere Auflagen für Sammler, sowie das Verbot halbautomatischer Waffen. Außerdem sollen waffenrechtliche Erlaubnisse auf maximal fünf Jahre befristet werden. Die Erteilung einer Verlängerung soll von einer verbindlichen medizinischen Untersuchung abhängig gemacht werden. Auch unbrauchbar gemachte Waffen sollen verboten werden, wenn sie vollautomatischen Waffen ähnlich sehen.

Vernichtung von Vermögenswerten
"Diese Maßnahmen beinhalten überwiegend erhebliche Verschärfungen des legalen Waffenbesitzes gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger", so Berkling. Ein Verbot von bisher legalen Waffen führt letztlich zu einer Vernichtung von Vermögenswerten bei denen, die solche Waffen derzeit legal besitzen. Außerdem führen die geplanten Waffenrechtsänderungen zu hohem bürokratischen Aufwand, der von den zuständigen Behörden ohne zusätzliches Personal wohl nicht geleistet werden kann. Das dadurch gebundene Personal könnte sich besser um die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels kümmern. Das trüge mehr zu unserer Sicherheit bei. Das deutsche Waffengesetz, eines der schärfsten in Europa, bietet nach Ansicht des Reservistenverbandes bereits ausreichende Gewähr zur Verhinderung des Zugriffs von Terroristen und Kriminellen auf legale Waffen.
(red)

Symbolbild oben: Schütze mit Pistole beim
Schießtraining (Foto: Andrew Magill, flickr).

Archivbild unten: Vizepräsident des Reservistenverbandes für
Verbandsorganisation und Weiterentwicklung
(Foto: Hans-Christian Plambeck).


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