5. Königsbronner Gespräche: Krisenbewältigung und -prävention so vielschichtig wie die Krise selbst




In der Königsbronner Hammerschmiede fanden am Freitag und Samstag die fünften Königsbronner Gespräche statt. Der sicherheitspolitische Dialog befasste sich in diesem Jahr mit der Flüchtlingskrise und fragte, welche Antworten die Außenpolitik im vernetzten Ansatz liefern kann. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie in ihrer Heimat eine Perspektive haben“, sagte Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben, in seiner einleitenden Rede.

Karl-Heinz Brunner, Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, und André Wüstner, Vorsitzender der BundeswehrVerbandes, begrüßten an beiden Kongresstagen jeweils rund 360 Gäste, die die Gelegenheit zur Diskussion mit politischen Größen und Vertretern von Medien und Institutionen nutzten. Karl-Heinz Brunner leitete ein: „Die globale Ordnung zerbröselt. Die Heftigkeit und Schnelligkeit, in der sich Krisen und ihre Folgen in den letzten ein bis zwei Jahren entwickelt haben, stellen uns vor ungeahnte Herausforderungen.“ Lösungsansätze für diese Herausforderungen versuchten die Gäste auf dem Podium zu erörtern.

Erosion von Staaten

Die erste Podiumsdiskussion widmete sich den Ursachen und Dimensionen der Flüchtlingskrise. Konsens der Teilnehmer: Die Konflikte im Nahen Osten und afrikanischen Krisenbogen zeichnen sich durch zerfallende Staatlichkeit aus, so dass keine einfachen Lösungen möglich sind. „In diesem Fall gibt es keine konkreten Adressaten mehr, gegen die man intervenieren oder mit denen man sich im Sinne einer Lösung verbünden könnte“, sagte Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), auf dem Podium.

Es gilt, den Blick auf die Region und ihre Menschen zu richten.

Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellte fest, dass allgegenwärtige Korruption die Konstante in den Konflikten der gesamten Region sei. Es fehle die politische Freiheit: „Wenn Zwölfjährige in Syrien wegen Schmierereien vom Militär festgenommen werden und nach zwei Wochen ohne Fingernägel nach Hause kommen, ist jedes Vertrauen in den Staat verloren.“ Junge Menschen, die aufgrund fehlender staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen keine Perspektive im Leben sehen, werden empfänglich für Organisationen wie den sogenannten Islamischen Staat.

Ehrenamt essentiell

Die zweite Diskussionsrunde widmete sich der innenpolitischen Perspektive der Flüchtlingspolitik. Der Ansturm des vergangenen Sommers hatte in seiner Heftigkeit alle überrascht. „Es hat sich gezeigt, dass Deutschlands Zivilverteidigung darauf dauerhaft nicht vorbereitet ist“, sagte Dr. Johannes Richert, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes. „Die Flüchtlingshilfe ist nur deshalb so gut angelaufen, weil sich so viele Menschen ehrenamtlich engagiert haben.“ Trotz der Chance, die für die heimische Volkswirtschaft in Zuwanderung steckt, zeigte gerade die Diskussion mit dem Publikum auch die große Skepsis, ob Integration gelingen kann. „Da gilt es noch Einiges zu verbessern“, sagt Dr. Marwan Abou Taam, Terrorismusexperte am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. „Sprache, Ausbildung und Eingliederung in den heimischen Arbeitsmarkt sind Schlüsselfaktoren einer erfolgreichen Integration“, ergänzte Thomas Reinhardt, Landrat des Landkreises Heidenheim.

Zusammenarbeit besser koordinieren

Im letzten Panel am Samstagnachmittag diskutierten die Podiumsgäste verschiedene außenpolitische Strategien zur Konfliktlösung und -prävention. Dabei betonte Prof. Dr. Christopher Daase vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dass es „an der Krisenfrüherkennung nicht hapert“. Indes gäbe es eine Lücke zwischen Früherkennung und frühem Handeln. So werde oft der Punkt verpasst, an dem sinnvoll eingegriffen werden könne. Viele Akteure müssen zusammen an einem Ziel arbeiten, dieses Zusammenwirken verläuft jedoch oft nicht reibungslos. „Wir sprechen viel über vernetzte Sicherheit, aber die Operationalisierung ist nicht klar erkennbar“, sagte Oberstleutnant André Wüstner und ergänzte: „Um Stabilität im Hinblick auf die Bündnisse zu erreichen, müssen wir auch mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht in unser Wertekonzept passen.“

Den Auftrag haben die politischen Vertreter in Königsbronn mitgenommen. „Es ist unsere Aufgabe, das Wertegerüst innerhalb der Europäischen Union zu festigen und zum Anker unserer Politik zu machen“, fasste Karl-Heinz Brunner in seinem Schlusswort zusammen. „Teil der Antwort ist ein starkes Europa mit starken Staaten und einem starken Deutschland.“

Über die Königsbronner Gespräche

Seit dem Jahr 2012 organisieren der Reservistenverband, das Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik diese außen- und sicherheitspolitische Veranstaltungsreihe. Experten aus Politik, Wirtschaft und Militär tauschen sich gemeinsam mit vielen geladenen Gästen, Bürgern und vermehrt auch Schülerklassen aus. Der Gedanke dahinter: Sicherheitspolitik muss lokal diskutiert und als offener Dialog mit Bürgern geführt werden.

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