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Auftaktveranstaltung Reserve und Demokratie




Berlin – Mit einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Reservistenverband die Kampagne „Reserve und Demokratie – Wir gegen Extremismus“ in Berlin gestartet.

Der ehemalige Bundestagspräsident und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Prof. Dr. Norbert Lammert begrüßte rund 50 Gäste im Saal und die rund 1.400 Zuschauer im Internet-Stream, die die Diskussion der  Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl, des Präsidenten des Reservistenverbandes Prof. Dr. Patrick Sensburg, des Kommandeurs Einsatz und Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres Generalleutnant Johann Langenegger und des saarländischen Innenstaatssekretärs Christian Seel verfolgten.

„Wir Reservisten stehen genau wie die aktiven Soldatinnen und Soldaten besonders für unser Land und damit für Demokratie“, sagte Sensburg in seinem Eingangsstatement. „Daher müssen wir immer wieder diskutieren, warum wir dienen und unsere Werte deutlich machen. Dies kann schon dazu beitragen, dass Kameradinnen oder Kameraden nicht in extremes Gedankengut abdriften“, so der Präsident weiter.

Wehrbeauftragte Högl wiederholte ihre Forderung nach der Sicherheitsüberprüfung für alle, die in den Streitkräften Dienst leisten, also auch für Reservistinnen und Reservisten. „Wenn so ein verantwortungsvoller Dienst geleistet wird, müssen wir sicher sein können, dass die Menschen mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“ Es müsse aber klare Kriterien geben und keine Kultur des Diffamierens. „Mir ist wichtig, dass das nicht in einem grauen Bereich bleibt.“ Der erste Schritt sei jedoch die Sensibilität unter Kameraden – was geht und was ist eine Grenzüberschreitung. Das müsse man stärken. „So stärken wir auch diejenigen, die stark sind gegen Extremismus.“

Ein wesentlicher Punkt in der Arbeit gegen Extremismus sei aber auch die Zusammenarbeit der Behörden, appellierten Staatssekretär Seel und Präsident Sensburg einhellig. Dazu müsse verhindert werden, dass zwischen den Diensten Brüche entstehen. “Ich glaube, das funktioniert peu à peu richtig gut“, sagte Sensburg. So könne beispielsweise vermieden werden, dass die Bundeswehr jemandem die Uniformtrageerlaubnis entzieht, diese Person bei Verbandsveranstaltungen aber weiterhin die Streitkräfte repräsentiert. Ferner sprach sich Sensburg dafür aus, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) personell zu verstärken. 

Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und für diese einzutreten, ist Wesenskern der Parlamentsarmee Bundeswehr und damit auch der Reserve. Trotz des Diensteides auf das Grundgesetz gibt es Fälle von aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten, die extremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und teilweise auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Derartige Entwicklungen und Fälle bergen die Gefahr, das Vertrauen, das die Bundeswehr in unserer Gesellschaft genießt, zu untergraben – sie sind für eine demokratische Armee inakzeptabel. Der Reservistenverband positioniert sich konsequent gegen extremistische Tendenzen. Der Auftaktveranstaltung in Berlin sollen in naher Zukunft weitere Veranstaltungen zum Thema im gesamten Bundesgebiet folgen. „Die Diskussion, die wir hier anstoßen, gilt es nun, in die 16 Landesgruppen und die nachgeordneten Landes- und Kreisgruppen zu tragen“, sagte Sensburg.

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