Erdogan, Pfullendorf und der Islamische Staat
Was hat islamistischer Extremismus mit Besuchsverboten deutscher Bundestagsabgeordneter in der Türkei zu tun? Hat die Innere Führung bei den Misshandlungsfällen in Pfullendorf und Bischofswiesen versagt? Und warum konnte Donald Trump US-Präsident werden. Diesen Fragen widmete sich die Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Reservistenverbandes bei ihrem sicherheitspolitischen Jahresseminar am 24. April in Koblenz.
Trotz Ferienzeit konnte der Vorsitzende der Landesgruppe, Oberst a.D. Joachim Sanden, mehr als 100 Gäste im Graf Baudissin-Saal des gastgebenden Zentrums Innere Führung der Bundeswehr begrüßen. Selten war die sicherheitspolitische Lage zu kompliziert wie in der heutigen Zeit und die schiere Zahl von fünf Referenten verdeutlichte, wie Fragen der Innen- und der Außenpolitik miteinander verknüpft sind.
Oberstleutnant i. G. Volker Eden, Dezernatsleiter Politische Bildung des Zentrums Innere Führung
So legte Oberstleutnant i. G. Volker Eden, Dezernatsleiter Politische Bildung des Zentrums Innere Führung, den Anspruch des Zentrums dar, den Soldaten der Bundeswehr Angebote „vom Matrosen bis zum General“ zu machen. Zudem stelle er die großen, politischen Herausforderungen dar, die sich für das Zentrum Innere Führung in seiner Arbeit auch aus dem aktuellen Weißbuch ergeben. Diese betreffen Vielfalt in der Bundeswehr, Resilienz der Gesellschaft gegenüber Versuchen von Propaganda, sowie die Forschung zu den ethischen Dimensionen von Auslandseinsätzen dar. Darüber hinaus bleibt die Fortentwicklung der Inneren Führung eine Daueraufgabe.
Im weiteren Verlauf des Seminars beschrieb der Experte für Rechtsextremismus im rheinland-pfälzischen Innenministerium Andreas Müller eine der Herausforderungen in der Gesellschaft, die auch durch die Innere Führung innerhalb der Streitkräfte aufgefangen werden müssen.
Ehemaliger Chef des Stabes und stellvertretender Kontingentführer Counter DAESH, Oberstleutnant Andreas Heck
Erfahrungen und Hintergründe zum Einsatz deutschen Kontingents Counter DAESH auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik gab der ehemalige Chef des Stabes und stellvertretende Kontingentführer Oberstleutnant Andreas Heck. Dabei entwickelte der Vortrag sich mehr zu einer Darstellung der innenpolitischen Lage in der gastgebenden Türkei nach dem Putschversuch im vergangenen Juli. Auch schilderte er eindrücklich die Auflagen, die die Türkei dem Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter beim Bundeswehrkontingent bis heute machen. So darf es keine offiziellen Bilder dieser Besuche geben.
Der Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist spätestens seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz deutlich verbunden mit der inneren Sicherheit in Deutschland.
Dr. Richard Hattemer, Islamwissenschaftler und Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, gab Einsicht in die Gefahren des Islamismus in Deutschland. „Das Motiv der Vergeltung ist bei den Anschlägen wichtiger als die Einbettung in eine politische Strategie“ erklärte er den Zusammenhang zwischen Kampf gegen den IS im Irak und Syrien sowie den Terroranschlägen in Europa. Hierbei nutze der IS sehr professionell die Möglichkeiten des Internets zu Zwecken der Propaganda und Rekrutierung.
Prof. Dr. Günther Schmid, langjähriger Berater im Bundeskanzleramt
Mit seinem Vortrag zu den Ursachen und Auswirkungen von autoritär-populistischen Parteien und Staaten versuchte Prof. Dr. Günther Schmid die Themenvielfalt des Seminars in den großen politischen Zusammenhang einzuordnen.
Der ehemalige langjährige Berater im Bundeskanzleramt schlug den Bogen von der Finanzkrise des letzten Jahrzehnts zu den vergangenen Wahlen in den USA und den bevorstehenden Wahlen in Frankreich. „Wer repräsentiert eigentlich die Mittelschicht und ihre realen Probleme?“ fragte er rhetorisch, um den Aufstieg von sogenannten „populistischen“ politischen Strömungen zu erklären.
Die Referenten unterhielten die Zuhörer durch den gelungenen Spagat zwischen klaren Worten und persönlichen Einschätzungen und der von Amts wegen gebotenen Neutralität und Zurückhaltung.
Die Vielzahl von Themen und Folgefragen ergibt für die Landesgruppe und ihre Untergliederungen den Auftrag, auch zukünftig der sicherheitspolitischen Arbeit einen Schwerpunkt einzuräumen.
Bilder: A. Hennecke