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Landesgruppe Rheinland-Pfalz

FDP-Finanzpolitiker sagt Reservistenverband Unterstützung zu




LIMBURGERHOF.
Bei seinem Einsatz gegen die Besteuerung des Wehrsoldes erfuhr der Reservistenverband nun auch Unterstützung durch den Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz,
Dr. Volker Wissing.

Auf dem Kreisparteitag der FDP Rhein-Pfalz-Kreis am 19. Juni nutzte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landesmedienreferent des Reservistenverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Brammer-Türck, die Anwesenheit des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing, diesen auf die Problematik der Besteuerung des Wehrsoldes der Reservisten hinzuweisen. Brammer-Türck kritisierte, dass das Bundesfinanzministerium eine Besteuerung des Wehrsoldes plant. Er betonte, Reservisten seien ein wichtiges Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Bundeswehr, weshalb der Dienst nicht unattraktiver gemacht werden dürfe.

Wissing würdigte das Engagement der Reservisten und bezeichnete dieses als essentiell, wenn der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee gelingen solle. In der Koalition gebe es einen breiten Konsens, eine steuerliche Schlechterstellung des Reser-vistendienstes zu verhindern. Brammer-Türck hielt fest, der Einsatz der Reservisten sei keine Pfadfinderfreizeit, sondern stellte ein großes Engagement mit erheblichen Entbehrungen dar.

Wissing erklärte, in der Sache bestehe Einigkeit zwischen dem Reservistenverband und der Koalition. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sei ein Vorschlag der Administra-tion, der von dem Parlament noch umfassend geprüft und überarbeitet wird. Er sicherte dem Medienbeauftragten des rheinland-pfälzischen Reservistenverbandes zu, dass er sich bei der Union und dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, für eine Lösung im Sinne der Reservisten einsetzen werde.

„Bundespräsident Gauck hat den „Mutbürger in Uniform“ gefordert, mit den Reservisten haben wir ihn“, betonte Wissing. Eine Schlechterstellung der Reservisten sei sowohl unter finanz-, als auch sicherheitspolitischen Gesichtspunkten die falsche Maßnahme zur falschen Zeit. „Wir müssen Menschen für den Dienst in der Bundeswehr motivieren und dürfen sie nicht durch unsinnige Steuerdiskussionen frustrieren“, so Wissing.

 

Text: FDP Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis

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