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Sicherheitspolitische Arbeit

Optimistische Bilanz kurz nach der BDV – aber viel hängt von der neuen Koalition ab




Dem Präsidenten des Reservistenverbandes, Prof. Dr. Patrick Sensburg war die Zufriedenheit mit der auffällig harmonisch verlaufenen Bundesdelegiertenversammlung in Fulda noch anzumerken, als er am ersten Samstag im November beim Sicherheitspolitischen Seminar der Kreisgruppe Hunsrück-Trier in Morbach ans Mikrofon trat und das interessierte Auditorium über den Zustand und die Perspektiven des Reservistenverbandes nach der langen Pandemie-Pause informierte. Gern erinnere er sich an seine Studentenzeit, so der Oberst der Reserve, als er während des Studiums in Trier mit dem Motorrad die Gegend erkundete. Sensburg bezog sich auf das per Video eingespielte Grußwort des Stellvertretenden Generalinspekteurs, Generalleutnant Markus Laubenthal, mit der Kernbotschaft: Eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Reserve gewinnt zunehmend an Bedeutung.

 

Um das mit Leben zu erfüllen, werde der Verband sieben Grundpositionen den Parteien der zukünftigen Regierung zu den Koalitionsverhandlungen übermitteln.

• Damit tatsächlich genügend gut ausgebildete und motivierte Reservisten die Truppe künftig beim Heimatschutz, bei Auslandseinsätzen und bei Naturkatastrophen unterstützen können, ist eine Erhöhung der Stellen von derzeit 4500 auf 10.000 unumgänglich.
Schon jetzt reichen die Stellen oft nur für das erste Halbjahr, und Lehrgänge oder Weiterbildungen bleiben auf der Strecke.
• Auch bei der Ausrüstung und der Infrastruktur sollte die Reserve der aktiven Bundeswehr gleichgestellt sein.
• Gesetzliche Grundlagen zur ausnahmsweisen Beförderung ohne Beorderung bei Mannschaften und Unteroffizieren ohne Portepee sind notwendig, um deren Beteiligung bei der Ausbildung zu fördern.
• Längere Reservedienstleistungen (auch länger als zehn Monate) müssen möglich bleiben, damit die Truppe ihren Bedarf an Spezialisten decken kann.
• Der Dienst der Reservisten sollte altersunabhängig sein, vor allem bei Ausbildung und Ausbildungsunterstützung. Zumindest die Teilnahme an Dienstlichen Veranstaltungen, zum Beispiel als erfahrene Ausbilder oder Schreiber, sollte auch älteren Reservisten möglich sein.
• Die Uniformtrageerlaubnis und das Beibehalten der Uniform auch für Reservisten Ü65 sind wichtig für ihren – nicht mit dem 65. Geburtstag endenden – Auftrag als Mittler in die Gesellschaft.
• Schließlich müssen Rentenbeiträge für Reservedienstleistungen an die Leistungsbeiträge gemäß dem Unterhaltssicherungsgesetz angepasst werden, damit keine Nachteile bei der Altersversorgung bestehen.
• Es bleibe zu hoffen, so Sensburg, dass diese für die Erhaltung einer belastbaren Bundeswehr und damit für die Sicherheit unseres Landes unerlässlichen Maßnahmen nicht anderen politischen Zielen geopfert werden. Das Ziel des Verbandes – eine schlagfähige Truppe, aktiv und in der Reserve, werde in der neuen Koalition sicher nicht leichter.

 

In der nachfolgenden lebhaften Diskussion wurde das Problem der Überalterung des Verbandes angesprochen. Sensburg stellte dazu fest, dass es in der aktiven Truppe zum Glück anders aussieht. Deshalb sei es umgekehrt wichtig, aus der aktiven Truppe Mitglieder für den Verband zu gewinnen. Die gerade beschlossene Satzungsänderung, nach der aktive Soldaten künftig ordentliche Mitglieder sein und Mandate übernehmen können, erleichtere dieses Ziel.

Oberst a.D. Joachim Sanden, Vizepräsident Sicherheitspolitik und Ehrenvorsitzender der Landesgruppe RLP, überbrückte die Zeit bis zum Eintreffen des Präsidenten, dessen Flieger Verspätung hatte, um aus erster Hand über relevante Ergebnisse der Bundesdelegiertenversammlung in Fulda zu berichten.

 

Konkret ging es in Fulda darum, dass
• künftig alle zwei Jahre eine Informationsveranstaltung auf Bundesebene stattfindet,
• dass über 65jährige Reservisten ihre Uniform nicht komplett abgeben müssen,
• dass Reservisteneinheiten künftig vollständig ausgestattet werden, was bis 2032 erreicht werden soll,
• und dass am 3. Dezember in Bonn ein Nachfolger für den überraschend verstorbenen Vizepräsidenten Militärische Ausbildung, Oberst d. R. Martin Hammer, erfolgen soll. Wer sich dafür befähigt hält, soll eine Chance ,zur Kandidatur haben.


Patrick Sensburg nutzte seinen Besuch in Morbach auch zur Ehrung verdienter Reservisten. Der 81jährige Major d. R. Karl Mutsch aus Morbach wurde mit der Goldenen Ehrennadel des Reservistenverbandes ausgezeichnet.

 

Europa tut zu wenig für die Stabilisierung im Nahen Osten

Auch die zwei weiteren Referate des Tages stießen bei den Teilnehmern in Morbach auf großes Interesse und führten zu lebhaften Diskussionen. Zunächst hatte der 1966 in Damaskus geborene Nahost-Experte Dr. Kinan Jäger mit eindringlichen Bildern auf die Flüchtlingsnot hingewiesen. Mehrere Millionen Menschen leben in Lagern und können derzeit nicht in ihre Heimat zurück. Länder wie der Libanon stehen vor der Staatspleite. Selbst der Iran verzeichnet trotz des Ölreichtums einen drastischen Währungsverfall. Wir im reichen Europa tun viel zu wenig zur Stabilisierung, obwohl dies vor allem im südlichen Mittelmeer-Raum, praktisch vor unserer Haustür, dringend geboten ist. Es ist unerträglich, dass jetzt Putin bestimmt, wieviel Flüchtlinge nach Europa drängen. In Syrien, von dessen ursprünglich 17 Millionen Einwohnern nur noch zehn Millionen im Land leben, ist 12 Jahre nach Beginn des Kriegs noch keine Aufbauhilfe angekommen; die Europäer befürchten, dass ihr Geld nicht der Bevölkerung, sondern dem Diktator Assad zugutekommt. Die illegale Zuwanderung bleibt für uns ein Risiko. Der Islamismus fällt immer noch auf fruchtbaren Boden und gefährdet Europa, das verhindern muss, zwischen den Machtblöcken China und Russland zerrieben zu werden.

Oberst Dietmar Felber, Leiter der Artillerieschule und General der Artillerietruppe an der Panzertruppenschule Idar-Oberstein gab als letzter Referent einen Einblick in den heutigen Stand der der Artillerie und ihre Entwicklung in der Zukunft.

Wenige wissen, dass in den Weltkriegen mit Abstand die meisten Menschen nicht etwa Bomben, sondern der Artillerie zum Opfer fielen. Er schilderte die dramatische Reduzierung der Artillerie-Bataillone nach dem Ende des Kalten Krieges. Von 80 Bataillonen blieben gerade noch vier übrig. Geplant sei allerdings bis 2032 ein Aufwachsen auf dann 13 Artilleriebataillone. Spannend war Felbers Ausblick auf die Zukunft mit der weiteren Steigerung der Reichweiten von Panzerhaubitzen und Raketenwerfern. In Entwicklung ist eine radbewegliche Haubitze 155mm mit 75 bis 100 km Reichweite, die mit einer Besatzung von zwei Mann auskommt, in voller Fahrt punktgenau schießen kann und durch ihre Beweglichkeit besser geschützt ist als durch eine starke Panzerung. Oberst Felber schloss mit einem Zitat von Ian Fleming: „Never send a man when you can send a bullet!“.

Fotos: M. Sauer

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