ZDF-Seminar 2014 – ein voller Erfolg
 spannende Vorträge und lebhafte Diskussionen

Seit 25 Jahren findet die sicherheitspolitische „Leuchtturmveranstaltung“ der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Kongresszentrum des ZDF statt. Auch in diesem Jahr konnte der Landesvorsitzende, Oberst d.R. Michael Sauer, fast 200 interessierte Gäste begrüßen, darunter den Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, Oberst Erwin Mattes, Vertreter der in Rheinland-Pfalz stationierten Truppenteile, sowie zahlreiche Reservistinnen und Reservisten aus Rheinland-Pfalz und aus den angrenzenden Bundesländern. Oberst Mattes gratulierte der Landesgruppe in seinem Grußwort zu der tagesaktuellen Ausrichtung der Themen.

Generalthema der Tagesveranstaltung war die Frage, die im politischen Dialog in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik lange ausgespart wurde: Was sind sicherheitspolitische Interessen und wie werden sie artikuliert? In einer „Tour d’Horizon“, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wurde dies durch vier Referenten dargestellt. Auf besondere Aufmerksamkeit stieß der Hinweis des Politologen Steffen Halling, dass der Bruch des Budapester Vertrages durch Russland zukünftig die Verhandlungen über die Weiterverbreitung von Atomwaffen weltweit erschweren könnte.

Internationale Partnerschaft braucht Konsens und Gestaltungswillen
General a.D. Rainer Schuwirth, in seiner letzten Dienststellung Stabschef des NATO Hauptquartiers Europa (SHAPE), sprach über die Gestaltung von Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO und EU. Abgeleitet aus der historischen Entwicklung, vermittelte er seinen konzentriert lauschenden Zuhörern eindrucksvoll – ohne die übliche „Kästchenkunde“ –, dass multilaterale Partnerschaft einerseits auf Konsens angewiesen ist. Ande- rerseits kann sie nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten gemeinsam Gestaltungswillen zeigen und, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die verfügbaren Mittel auch einsetzen wollen.

Bei allem was an berechtigter Kritik über den Zustand internationaler Organisation geäußert wird, sah General a.D. Schuwirth positive Entwicklungen, wie sie sich am Beispiel des gemeinsamen europäischen Lufttransportkommandos und an der gestiegenen Beteiligung verschiedener NATO Partner am Air Policing über dem Baltikum zeigen.

Dimensionen einer Krise – zur Lage in der Ukraine
Der Diplom-Politologe Steffen Halling, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin), kehrte erst vor wenigen Tagen von einer Reise aus der Ukraine zurück und beeindruckte mit viel Detailkenntnis über die Entwicklung in diesem Land. Er betonte, dass nach den Protesten in Kiew die Schnelligkeit der Entwicklung alle Beobachter überrascht hat.
Zu den Motiven für das Handeln der russischen Regierung befragt, führte er aus, dass schon die vor einigen Jahren veröffentlichte neue russische Militärdoktrin vorsieht, bei einer Bedrohung russischer Bürger im Ausland, die Streitkräfte einzusetzen.
Nach seiner Bewertung gibt es eine außenpolitische Dimension mit der erklärten Absicht von Präsident Putin, den russischen Machtanspruch durch die Bildung einer Eurasischen Union zu festigen, als Gegengewicht zur Europäischen Union.
Zu berücksichtigen ist auch die innenpolitische Auswirkung der Krise. Nach einem Tief vor einigen Jahren sind in der Bevölkerung die Zustimmungswerte für Präsident Putin jetzt auf annähernd 80 % gestiegen.

In der Fragerunde wies Halling auch auf bisher weniger beachtete Auswirkungen hin. Der Bruch des Budapester Vertrages, in dem die Ukraine, im Gegenzug zur Abgabe ihrer Atomwaffen, eine völkerrechtliche verbindliche Zusicherung für den Bestand ihrer Souveränität durch die Signatarstaaten – einschließlich Russlands – erhielt, wird Auswirkungen auf Verhandlungen über die Proliferation von Atomwaffen haben. Das Prinzip „Abgabe der Atomwaffen gegen vertragliche Zusicherung territorialer Integrität“ hat sich im Fall der Ukraine als wenig zuverlässig erwiesen.

Nach relativer Stabilität nun neue Unsicherheit für Israel
Im Anschluss an die Mittagspause zog der Politologe und Publizist Dr. David Schiller das Publikum mit seinem engagierten und sachkundigen Vortrag zur sicherheitspolitischen Situation des Staates Israel in den Bann. Dr. Schiller, der als Berliner seinen Wehrdienst in Israel abgeleistet hatte, stellte dar, dass der Staat Israel gefordert ist, sich auf ständige Wechsel in der sicherheitspolitischen Situation einzustellen. Eine Phase der Stabilität in der Region ist jetzt beendet, da u.a. die Ergebnisse des langjährigen Friedensprozesses durch die Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf Ägypten wie auch der Bürgerkrieg in Syrien zu neuer si- cherpolitischer Instabilität in der Region geführt haben.
Aus Sicht von Dr. Schiller lässt sich die sicherheitspolitische Konzeption Israels in einem Satz zusammenfassen: „Wir wollen überleben!“
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es u.a. wichtig, die zahlenmäßige Unterlegenheit der Streitkräfte durch technologischen Vorsprung zu kompensieren. Als Beispiel aus jüngster Zeit verwies Dr. Schiller auf den erfolgreichen Start eines weiteren Beobachtungssatelliten aus der Negev-Wüste.

Fünf Elemente für eine deutsche Sicherheitsstrategie
Zum Abschluss sprach Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter und Präsident des Reservistenverbandes, über die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und die Forderungen an eine Gesamtstrategie. Ausgehend von der historischen Situation der Bundesrepublik ab 1945 – mit den einschneidenden Veränderungen ab 1990 – ist deutsche Sicherheitspolitik heute geprägt von internationaler Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Die konsequente Einbindung Deutschlands in ein engmaschiges Netz internationaler Organisationen und Institutionen führten zur Doktrin der vernetzten Sicherheit.
Dabei werden die diplomatischen, zivilen, militärischen und sonstigen Mittel sowohl innerhalb der Regierung als auch gemeinsam mit den Partnern abgestimmt. Integraler Bestandteil einer vernetzten deutschen Sicherheitspolitik ist die Bundeswehr. Sich rasch verändernde Rahmenbedingungen und ökonomische Zwänge führen verstärkt zu Anlehnungspartnerschaften. Mehrere Nationen führen bei einem Einsatz unter einer Leitnation ihre unterschiedlichen Fähigkeiten zusammen.

Für die deutsche Sicherheitsstrategie ist aus Sicht von Kiesewetter ein Fünf-Klang entscheidend:
Die Interessen z.B. an der transatlantischen Zusammenarbeit und Lastenteilung müssen sich ergänzen. Die Aufgaben wie Schutz der Menschenrechte oder die Verzahnung militärischer und ziviler Fähigkeiten müssen übereinstimmend definiert sein. Die Instrumente müssen im Sinne eines Pooling und Sharing abgestimmt sein, ebenso wie die Regionen des Einsatzes. Die offene Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern vermittelt die Sicherheitsstrategie in alle gesellschaftlichen Bereiche, mit dem Ziel, die deutsche Verlässlichkeit in multinationalen Einsätzen beizubehalten.
Präsident Kiesewetter unterstrich in diesem Zusammenhang mehrfach die erhebliche Steigerung der Bedeutung der Reserve und des Reservistenverbandes. Dieser wird sicherheitspolitische Themen zukünftig noch stärker in die Öffentlichkeit transportieren wollen.

Im Anschluss an die jeweiligen Vorträge nutzten die Zuhörer ausgiebig die Gelegenheit, sachkundige Fragen zu stellen. Durch die kompetenten Antworten der Referenten konn- ten Inhalte noch weiter vertieft und erweitert werden.
Die Veranstaltung wurde moderiert von Oberst a.D. Joachim Sanden, dem Ersten Stellvertreter des Landesvorsitzenden und Beauftragten für Sicherheitspolitik.

Zum Abschluss dankte der Vorsitzende, Oberst d.R. Michael Sauer, den Teilnehmern für ihr großes Interesse und die engagierte Teilnahme bei dieser erfolgreichen Veranstaltung.
Die Planung für das ZDF-Seminar 2015 beginnt in Kürze.

Text: (red) 
Bilder: Thomas Brammer-Türck