… beim Sicherheitspolitischen Seminar der Landesgruppe Saarland

Wie auch in den Vorjahren war das Mannschaftsheim der Lebacher Graf-Haeseler-Kaserne gut gefüllt, als am Samstag, dem 26. Oktober 2019, der Vorsitzende der Landesgruppe Saarland, Stabsfeldwebel d.R. Rudi Herrmann, und Oberst d.R. Klaus Zeisig von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) das diesjährige Sicherheitspolitische Landesseminar eröffneten.

Das offizielle Motto der Veranstaltung lautete: „Deutschland und Europa vor aktuellen Herausforderungen“. Wie ein roter Faden zog sich die Einschätzung der momentanen Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet und der Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer UN-Pufferzone durch alle vier an diesem Tag gehaltenen Referate.

Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg und Präsident der GSP, zeichnete das Bild einer sich fundamental verändernden Welt, in der sich die USA mehr und mehr von ihrer angestammten Rolle als „Weltpolizist“ verabschieden. Gleichzeitig zeigt sich Europa im Innern zerrissen und außenpolitisch handlungsunfähig – ausgerechnet jetzt, wo ein geeintes und starkes Europa eine wichtige Rolle in der Weltpolitik einnehmen könnte. Professor Varwick forderte: „Mehr Europa an der richtigen Stelle“. Er brachte sogar eine Neugründung der EU ins Gespräch.

Prof. Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, zog in der für ihn typischen Art die Zuhörer in seinen Bann, als auch er das wenig hoffnungsvolle Gesamtszenario einer zukünftigen Weltordnung zeichnete, einer Welt, in der die USA, die UN und die NATO an Bedeutung verlieren, in der Russland stärkeren Einfluss nimmt – wie schon jetzt im Nahen Osten – und in der China wirtschaftlich wie militärisch zur Supermacht wird. Deutschland wird im zerstrittenen und folglich einflussarmen Europa zunehmend an politischem Einfluss verlieren. Schon jetzt gehört es nicht mehr zu den ersten Adressen, wenn es um die Weltpolitik geht. Auch seine Antwort auf die Misere: Ein starkes und selbstbewusstes Deutschland in einem starken Europa.

Der dritte Referent, Dr. Kinan Jäger, Lehrbeauftragter am universitären Bonner Institut für politische Wissenschaften und Soziologie und anerkannter Nahost-Experte, skizzierte die aktuelle Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten. Er verwies auf die „besonderen Spielregeln“ in der Politik im Nahen Osten, bei denen wechselnde Allianzen durchaus üblich sind. Er gab einen tiefen Einblick in das Leben der Menschen in dieser Region, in der er selber aufgewachsen ist. Sein Fazit: Es geht in diesem Gebiet grundsätzlich um drei Dinge: Öl, Wasser und Strom. Im Gegensatz zu Europa ist diese Region trotz Öl-Vorkommen arm, Europa dagegen trotz des Reichtums mit der sog. „Migrationswaffe“ hilflos und erpressbar. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern begrüßte er den deutschen Vorschlag einer Sicherheitszone in Nord-Syrien. Generell warb er für eine stärkere deutsche Einflussnahme im Nahen Osten, denn im Gegensatz zu vielen größeren Mächten genieße Deutschland dort großes Ansehen.

Das abschließende Referat hielt Fregattenkapitän Karsten Kosbi von der Deutschen Marine. Er beschrieb Aufbau, Ausrüstung und Aufgaben der rund 16.000 Mann/Frau starken Seestreitkräfte, die zurzeit in vielen internationalen Einsätzen engagiert sind, wobei das eigentliche Hauptaufgabengebiet die Nord- und Ostsee sind. Kosbi zeichnete ein positives Bild von der Einsatzbereitschaft der Marine, wenngleich es immer schwerer werde, Soldatinnen und Soldaten für monatelange Einsätze auf hoher See zu begeistern.

Sicherheitspolitische Seminare wie dieses sind dazu geeignet, in besonders intensiver Weise weltpolitische Zusammenhänge zu verdeutlichen und Hintergründe zu erläutern, wie das selbst unsere moderne Medienlandschaft kaum zu leisten vermag. Dass die vermittelten objektiven Informationen und subjektiven Einschätzungen nicht immer zur Freude Anlass geben, ist dabei selbstverständlich. Und so verließen die Teilnehmer des Sicherheitspolitischen Landesseminars um einige Einsichten reicher, aber auch nachdenklich (!) die Veranstaltung.

Auch im Herbst des kommenden Jahres wird es wieder eine „SiPol“ geben.

Text:     Werner Theis | Fotos:   Markus Baus